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Deutschlands Wirtschaft geht es gut - so sehr, dass eine Überhitzung droht. Die Wirtschaftsweisen mahnen in ihrem Jahresgutachten deshalb dringend Reformen an. Die gute wirtschaftliche Lage biete Chancen für ein Update der Wirtschaftspolitik.

Deutschlands Wirtschaftskraft wächst weiter. Ökonomen schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt, BIP, 2017 um zwei Prozent zulegen wird - 2018 sogar um 2,2 Prozent. Das ist mehr als die Bundesregierung erwartet.

Geleitet wird der Sachverständigenrat vom Essener Forscher Christoph Schmidt, zudem sind Isabel Schnabel, Peter Bofinger, Lars Feld und Volker Wieland Mitglieder. Hauptaussage des Berichts, der tagesschau.de vorliegt: Die gute konjunkturelle Lage bietet Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik.

Deutschland gehe es finanziell gut. Die Wirtschaftsweisen befürchten sogar eine Überhitzung. Weil aber die europäische Nullzinspolitik nicht ewig so weitergehen werde und auch die Überalterung der Gesellschaft Risiken beinhalte, sollte der Schuldenabbau Priorität haben.

Bürger müssen entlastet werden

Wie die Reformen aussehen sollten, darin sind sich die Ökonomen nicht immer einig. Der Würzburger Professor Bofinger gilt als gewerkschaftsnah und widerspricht in dem Bericht immer wieder seinen Kollegen.

So auch bei Steuern und Abgaben: Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen will hier eine deutliche Entlastung. Wegen des progressiven Einkommensteuertarifs komme es, zusammen mit der Inflation, zu einer "kalten Progression". Diese belaste vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen. Deshalb sollten Mehreinnahmen aus der "kalten Progression" zurück an die Bürger gehen. Dies müsse allerdings mit einer allmählichen Abschaffung des Solidaritätszuschlages abgestimmt werden.

Außerdem sollte die Bundesregierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte senken. Bofinger sieht allerdings eine Gefahr: Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen könnten dazu führen, dass der Staat nicht mehr genug Geld für Investitionen habe.

Digitalisierung muss vorangetrieben werden

Deutschland ist noch stark von traditionellen Industrien geprägt. Aufgabe der neuen Regierung werde es sein, Arbeitgeber und Unternehmen auf den digitalen Wandel vorzubereiten. Digitale Netze sollten aber durch private Investitionen ausgebaut werden. Nur im Einzelfall sollten staatliche Förderprogramme genutzt werden. Der Sachverständigenrat spricht sich für die Einrichtung einer Digitalisierungskommission aus, die unter anderem Reformbedarf identifizieren soll.

Zudem gelte es, durch mehr Bildung die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer an die neuen Anforderungen zu erhöhen. Den Arbeitsmarkt generell werde die neue Regierung gut im Blick behalten müssen. Es mangelt momentan eher an Arbeitskräften.

Frauen und ältere Menschen können weiterhin oft nur schwer mobilisiert werden, nicht mehr nur in Teilzeit zu arbeiten. Das könnten zum Beispiel Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ändern. Zudem sollte sich die Politik mehr um den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die Integration von anerkannten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt kümmern.

Erneuerung für Europa

Auch Europa ist im Jahresgutachten Thema. Die Europäische Zentralbank müsse dringend eine umfassende Strategie für eine Normalisierung ihrer Geldpolitik präsentieren.

Die Wissenschaftler sprechen sich zudem für eine Erneuerung der Europäischen Union aus, vor allem bei den Themen digitaler Binnenmarkt, öffentliche Sicherheit, Asylwesen und Klimaschutz.

Aufgrund der großen Tragweite eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU plädiert der Sachverständigenrat weiterhin dafür, den Brexit noch zu verhindern. Sei das nicht möglich, sollte das Ziel der Verhandlungen sein, ein Nachfolgeabkommen zu schließen, das den Schaden für beide Seiten minimiert.

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