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Auf ihrem Weg zu einem möglichen Jamaika-Bündnis haben Union, FDP und Grüne sich nach einem Pressebericht darauf verständigt, die erst 2014 von der großen Koalition eingeführte Rente mit 63 teilweise wieder abzuschaffen.

Berlin - Im Gespräch sei, die abschlagsfreie Verrentung ab 63 Jahren künftig nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen, berichtete die Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe). Mehr Geld solle im Gegenzug teilweise oder ganz Berufsunfähigen (Erwerbsunfähigenrente) zugutekommen.

Die Reform der Rente solle von einer Kommission erarbeitet werden, die erst im Frühjahr 2018 von einer möglichen Jamaika-Koalition eingesetzt werde, schreibt die Zeitung. Wie Sozialpolitiker der Sondierungsrunden bestätigt hätten, soll es jedoch eine Reihe "klarer Hinweise" geben, in welche Richtung die Veränderungen gehen müssen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer habe darauf hingewiesen, dass die "private Vorsorge" gestärkt werden müsse, wenn die Rentenkosten nicht aus dem Ruder laufen sollen. Wie konkret das geschehen solle, sei aber noch offen.

Nach der zum Juli 2014 in Kraft getretenen Neuregelung können Arbeitnehmer bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge vorzeitig in Rente gehen, sofern sie mindestens 45 Jahre (540 Monate) lang Beiträge zur Rentenversicherung zahlten.

Hofreiter: Rente mit 63 wird nicht abgeschafft

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Pressebericht dementiert, wonach die Jamaika-Parteien einschneidende Streichungen bei der Rente mit 63 planen. "Die Rente mit 63 wird nicht abgeschafft", sagte Hofreiter dem Sender N24. "Wir dementieren das für alle, die da mit am Tisch saßen", fügte er hinzu.

Union, FDP und Grüne hatten am Montag im Rahmen ihrer Sondierungen über das Thema Rente beraten. Dabei wurde nach Angaben von Teilnehmern die Rente mit 63 nicht erwähnt. Hofreiter sagte: "Wenn Sie sich das Papier anschauen, das gemeinsam beschlossen worden ist, dann kommt die Rente mit 63 noch nicht einmal als Frage vor." Er bezog sich damit auf ein Papier vom Montag, in dem die vier Parteien gemeinsam den Gesprächsstand notiert hatten. Hofreiter fügte hinzu: "Ich kann jedem nur raten, bei dem sensiblen Thema der Rente keinen Zick-Zack-Kurs zu verfolgen."

Göring-Eckardt sieht Jamaika noch lange nicht in trockenen Tüchern

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich unterdessen verhalten zu den Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen geäußert. „Wir haben vier Partner am Tisch sitzen, die wirklich sehr weit auseinander sind. [...] Wir werden sehen, ob wir zusammen kommen oder nicht“, sagte sie am Mittwoch dem rbb-Sender radioeins. „Aber es gibt den Auftrag miteinander zu reden und es auszuloten“, fügte sie hinzu. Eine Zusammenarbeit von Jamaika werde nur funktionieren, wenn man sich wirklich einigen könne.

Die Grünen wollen laut Göring-Eckardt darauf pochen, die vereinbarten Klimaschutzziele endlich umzusetzen. „Was wir bisher gemacht haben, war es, die Dinge zusammenzutragen, über die wir noch ernsthaft in Sondierungen reden müssen.“ Es gebe eine Reihe von Dissenspunkten, besonders viele bei den Themen Zuwanderung und Klima. „Man kann nicht erwarten, dass das morgen mal eben gelöst wird.“ Die kontroversen Themen Zuwanderung und Klima waren vergangene Woche wegen Streits vertagt worden. Sie sollen an diesem Donnerstag wieder auf den Tisch kommen.

Die nächsten Themen: Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte in einem Interview mit der "Rheinischen Post" vom Montag ein Aus der Rente mit 63 gefordert. Beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei war er damit auf scharfe Ablehnung gestoßen. Kritik äußerten auch DGB und SPD. Forderungen nach einem schnellen Aus für die Rente mit 63 kamen aus der Wirtschaft.

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen an diesem Mittwoch ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition fort. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union und Grünen weit auseinander. Weitere Themen sind die nicht minder strittigen Bereiche Wirtschaft und Verkehr sowie Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Am Dienstagabend hatten sich nach dpa-Informationen erneut die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen getroffen und im kleinen Kreis beraten. Details wurden nicht bekannt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet mit schwierigen Verhandlungen bei Landwirtschaft und Verkehr. „Hier sind die Differenzen ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik groß“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen wollten „deutlich“ auf eine Agrarwende drängen, die Probleme „vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid“ angehe. Beim Thema Verkehr würden die Grünen für Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos zur besseren Abgasreinigung streiten, außerdem für die blaue Plakette und einen Weg zur abgasfreien Mobilität. „Fortschritte in diesen Bereichen sind für uns absolut entscheidend“, betonte Hofreiter.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte von der künftigen Regierung ein Herauslösen der Zuständigkeiten für Verbraucherschutz aus dem Agrarministerium. „Die Interessenkonflikte in einem Ministerium, das gleichzeitig sowohl für die Lebensmittel- und Landwirtschaft als auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker der Deutschen Presse-Agentur. Der gesundheitliche Verbraucherschutz müsse von Lobby-Zugriffen befreit werden. „Er gehört in ein unabhängiges Ressort - am besten in ein eigenständiges Ministerium.“

Gesündere Ernährung durch Steuern?

In der „Bild“-Zeitung verlangte Rücker von der künftigen Regierung, Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer zu befreien. „Es ist höchste Zeit, mit steuerpolitischen Maßnahmen eine gesunde Ernährung zu erleichtern.“

Am Donnerstag rufen die Unterhändler nochmals die in der vergangenen Woche wegen eines massiven Krachs vertagten Themen Klima und Zuwanderung auf. Anschließend wollen Union, FDP und Grüne am Freitag die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer, der ebenfalls dem Kreis der Sondierer angehört, forderte Union und FDP auf, sich beim Thema Klima zu bewegen. „Union und FDP müssen endlich anerkennen, dass Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands keine Gegensätze sind“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In dieser Woche wird sich entscheiden, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommen kann oder nicht“, ergänzte Krischer.

Die möglichen Jamaika-Partner erwägen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte zu beschneiden. Im Gespräch sei, sie nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit zu ermöglichen. Die Abschaffung der Rente mit 63 ohne Abschläge bei 45 Beitragsjahren hatte zuvor der CDU-Politiker Jens Spahn verlangt. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann monierte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft, dass dies „in die falsche Richtung geht“.

Der Deutsche Mieterbund verlangte vom Bund 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Die gleiche Summe müssten die Länder beisteuern. „Wir brauchen bis auf weiteres 80 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr“, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten der „Welt“.

Aus Sicht der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles muss der Bundestag einen eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik bekommen. „Die Kommunen sollten nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht“, sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nolte]

Ein erster Versuchsballon. Er zeigt, wohin die Reise geht.

[Avantasia]

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Pressebericht dementiert

BILD sprach mal wieder als erstes mit der Rente.

Allerdings hat da doch eh kaum einer Anspruch drauf. Denn wer hat schon mit
63 wirklich 45 Berufsjahre voll?

Also ich kenne da kaum wen.

[H4RD4NG3L]

Früher ging halt die Ausbildung schon mit 14/15 Jahren los.

Aber stimmt schon in der heutigen Zeit ist es sehr schwer auf 45 Jahre zukommen. Man braucht ja heute 3 Berufe.

[nolte]

wer hat schon mit
63 wirklich 45 Berufsjahre voll?

Mein Bekannter ist 61, hat grade seine 45 Jahre vollbekommen. Eine Kündigung juckt ihn jetzt nicht mehr. Macht er halt noch paar Monate (18 glaub ich) Alg1 und dann rettet ihn die Rente mit 63 und 6 Monaten.
Der flucht schon seit Spahn, der Verrecker, die Sau losgelassen hat.

Hofreiter dementiert. Das Zusammenspiel klappt also schon vorzüglich.
Man kennt das ja: "Niemand hat die Absicht..."

Es sollte auch niemand glauben ihn ginge das nichts an, weil nicht betroffen. Das ist nur der Anfang.