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Im katalanischen Parlament haben die Unabhängigkeitsbefürworter heute eine Resolution zur Abspaltung ihrer Region von Spanien vorgelegt.

„Wir erklären Katalonien zum unabhängigen Staat in Form einer Republik“, heißt es Medienberichten zufolge in dem Text, über den das katalanische Parlament noch heute in Barcelona abstimmen könnte. Die Unabhängigkeitsanhänger haben eine knappe Mehrheit im Regionalparlament. Die Regierungskommission ist allerdings über das weitere Vorgehen uneins.

Die Opposition im katalanischen Parlament kündigte unterdessen bereits den Boykott der im Raum stehenden Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung an. Nach den liberalen Ciudadanos verweigerten zuletzt auch die Linkspartei PSC und die konservative Volkspartei (PP) ihre Teilnahme. Vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona versammelten sich unterdessen erneut etliche Unabhängigkeitsbefürworter.

Senat in Madrid tagt

In Madrid tagte derweil der Senat, um über die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung zu befinden. Das hatte die spanische Zentralregierung auf der Grundlage von Artikel 155 der spanischen Verfassung beantragt, um die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien in die Schranken zu weisen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte dabei den Senat zur Entmachtung der katalanischen Regionalregierung auf. Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf er die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor.
Rajoy sieht illegale Abstimmung

Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll. „Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?“, fragte der Ministerpräsident.

Eine Zustimmung des Senats zu dem Entzug von Autonomierechten für Katalonien galt als sicher, denn die konservative Partei der Regierungsmehrheit hat dort die Mehrheit.

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