[pauli8]

Stand: 26.10.2017 19:45 Uhr - Lesezeit: ca.5 Min.

Altkanzler Schröder erwirkt Steudtner-Freilassung

Erleichterung bei Peter Steudtner und seinen Freunden und Kollegen im Wendland. Der deutsche Menschenrechtsaktivist ist frei. Steudtner, der gemeinsam mit weiteren Aktivisten wegen Terrorverdachts in Istanbul vor Gericht stand, istam späten Mittwochabend aus der Haft entlassen worden. "Wir sind allen sehr dankbar, die uns rechtlich, diplomatisch und mit Solidarität unterstützt haben", sagte Steudtner. Seine Freunde und Mitstreiter des Vereins Kurve Wustrow, einer "Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion", wie sich der gemeinnützige Verein nennt, teilten mit: "Wir sind unendlich erleichtert. Freuen uns – vor allem, dass er seine Liebsten schon bald wiedersehen kann."

Altkanzler Schröder erwirkt bei Erdogan Freilassung
Die Freilassung Steudtners ist offenbar auf einen prominenten Unterstützer zurückzuführen. Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) berichtet, hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einem Treffen mit Erdogan erwirkt, dass Steudtner frei kommt. Die Türkei lege aber trotzdem Wert darauf, dass das laufende Gerichtsverfahren ordnungsgemäß zu Ende gebracht werde und kein politischer Eingriff in das Verfahren erfolgen soll, hieß es. Außenminister Gabriel hatte Parteifreund Schröder eingeschaltet. Das bestätigte Gabriel gegenüber dem "Spiegel". "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", sagte er. "Es ist ein erstes Zeichen der Entspannung, denn die türkische Regierung hat alle Zusagen eingehalten. Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten."

Merkel war in Schröder-Mission eingeweiht
Wie der "Spiegel" weiter berichtet, war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Reise Schröders eingeweiht und hatte den Altkanzler getroffen. Schröder wollte als Beauftragter der Regierung in die Türkei reisen, nicht als Privatperson. Das würde ihm die nötige Autorität geben. Merkel war einverstanden. Das Treffen mit Erdogan hatte Erfolg: Neben der Freilassung Steudtners vereinbarten Schröder und Erdogan, dass die Außenminister der beiden Länder weiter an einer Lösung arbeiten sollten.

Im Falle einer Verurteilung des Aktivisten hätte die Türkei ihn möglicherweise ausgewiesen oder begnadigt. Wegen der Aufhebung der Untersuchungshaft ist dies nun nicht mehr nötig. Die Bundesregierung geht nach "Spiegel"-Informationen davon aus, dass die türkische Justiz vom Präsidentenamt "einen klaren Hinweis" auf dieses Vorgehen bekommen habe.
Regierungssprecher Seibert: "Freuen uns mit ihnen"

Nicht nur im Wendland nahm man die Entlassung Steudtners mit großer Freude auf. Auch aus der Bundespolitik gab es positive Rückmeldungen. "Wir freuen uns mit Ihnen und denken an die, die immer noch in Haft sind", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "ermutigendem Signal". Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte NDR Info trotz der Freilassung gebe es "keinen Grund zur Entwarnung."

"Anklage völlig aus der Luft gegriffen"
Denn: Der Prozess gehe trotz der Freilassung Steudtners und seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi weiter. "Das ist völlig unverständlich, denn die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger war völlig aus der Luft gegriffen und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen", sagte Roth. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche Geiseln zu nehmen und sie gegen Türken auszutauschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben.
Steudtner oft im Wendland zu Gast

Der nun freigelassene Steudtner ist häufig in Wustrow im Landkreis Lüchow-Dannenberg und eng verbunden mit der Kurve Wustrow. Zuletzt war Steudtner im Mai für ein dreiwöchiges Seminar dort. Er erfuhr nun große Unterstützung aus dem Wendland: Anlässlich des Prozessbeginns veranstaltete der Verein eine Protestaktion.

Unterstützer erinnern an Menschenrechte
Bereits am Mittwochmorgen hatten sich Unterstützer der Menschenrechtler vor dem Vereinshaus der Kurve Wustrow getroffen, um einzelne Artikel aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte laut vorzutragen. Die Artikel hatten die Teilnehmer selbst gewählt, vorgelesen wurde in unterschiedlichen Sprachen. "Wir wollen Solidarität mit den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zeigen", erklärte Jochen Neumann, Geschäftsführer der Kurve Wustrow, dem NDR. Einer dieser Inhaftierten ist eben "Peter Steudtner, unser Freund und Kollege". Am Donnerstag wird Steudtner in Berlin zurückerwartet.

Staatsanwalt fordert Freilassung aus U-Haft
Steudtner und zehn weiteren Angeklagten wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen. Dafür drohten ihnen nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen 10 und 15 Jahren Haft. Am 5. Juli war Steudtner bei einem Workshop für Menschenrechtler in Istanbul festgenommen worden. Seit 18. Juli saß er in Untersuchungshaft. Vor dem Istanbuler Strafgericht wies er die Terrorvorwürfe gegen ihn zurück. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt", sagte er.

"Peter steht für Gewaltfreiheit"
Seinem Kollegen sei es im Gefängnis unterdessen den Umständen entsprechend gut gegangen, berichtete Kurve-Wustrow-Geschäftsführer Neumann. "Er weiß, wie er stark und bei sich bleibt." Steudtner habe im kleinen Innenhof gejoggt, viel gelesen - und sogar mit Papier und Bleistift an einem Handbuch für das Training in der Bildungsstätte daheim gearbeitet. Die Vorwürfe gegen Steudtner hatte Neumann als absurd bezeichnet. "Peter steht für Gewaltfreiheit, er ist Pazifist."

Quelle:
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Wieder einmal hat sich Geduld und Diplomatie ausgezahlt und nicht sofort reinschlagen.

Selbst der oft geschmähte Altkanzler kann noch etwas bewirken und wird gebraucht.

Erdogan wird dabei mit einem Auge auch auf Putin geschielt haben, denn mit ihm sollte er es sich nicht verderben.

[Thorasan]

Interessant wäre es gewesen, wenn das vor der Wahl passiert wäre. Dann dürften die Ergebnisse der SPD doch etwas anders ausfallen...
Ansonsten.. Politspielchen auf Kosten von einzelnen Menschen. Absoluter Dreck und absolut unverzeihlich.