[nachtmasse]

G20-Randale Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel

Beim G20-Gipfel in Hamburg verwüsteten Randalierer ein ganzes Viertel - die Polizei sah stundenlang tatenlos zu. Neue Erkenntnisse schüren Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Einsatzführer.
Von Ansgar Siemens

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hat die Hamburger Innenbehörde eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.

Im Kern geht es um die Ereignisse in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Viertel Sternschanze. Damals griff die Polizei über Stunden nicht ein, als Randalierer Barrikaden anzündeten und Geschäfte plünderten. Erst Spezialeinsatzkommandos (SEK) bekamen die Lage in den Griff.


Lebensgefahr für die Beamten?

Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden, so rechtfertigte die Polizeiführung das Zögern. Man habe Erkenntnisse gehabt, wonach sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen.

Auf die Frage, wie viele dieser Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, teilte die Behörde nun mit: "nach derzeitigem Kenntnisstand keine".

Eisenstangen, Paletten und große Steine, mit denen die Spezialkräfte aus einem umkämpften Haus am Schulterblatt 1 beworfen worden sein sollen, habe man ebenfalls nicht gefunden. Hinweise auf "selbstgemachte Eisenspeere", mit denen sich Gewalttäter angeblich bewaffnet hatten, seien nicht bestätigt worden.

Die Behörde räumte ein, Beamte hätten erst am 12. Juli, also vier Tage nach den Ausschreitungen, damit begonnen, vor Ort Beweismittel zu sichern. Die Gründe für den langen Zeitraum seien heute "nicht mehr nachvollziehbar". Generell habe die Kriminalpolizei wegen Personalmangels viele Tatorte "nicht zeitnah" aufsuchen können.

Der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill teilte mit, man halte an der Darstellung der Krawallnacht fest. "Es hat massive Angriffe gegen Polizeibeamte gegeben. Es gab Bewurf von Dächern mit Steinen und Molotowcocktails." Das hätten Bilder aus der Überwachungskamera eines Hubschraubers gezeigt. Bei dem Einsatz der Spezialeinheiten sei es vor allem um Lagebereinigung gegangen, so Zill. Die Beweissicherung sei erst später erfolgt, die Ermittlungen dauerten noch an.

Die Linken-Abgeordnete Schneider sagte dem SPIEGEL, sie sehe nicht, dass die Polizei ihre bisherige Darstellung der Ereignisse im Schanzenviertel aufrechterhalten könne. "Die viele Menschen bewegende Frage, warum die Polizei die Anwohner nicht geschützt hat, muss endlich zweifelsfrei aufgeklärt werden." Die Nacht auf den 8. Juli "spaltet die Stadt bis heute".

In Zusammenhang mit Ausschreitungen am Morgen des 7. Juli im Stadtteil Altona nahm die Innenbehörde eine besonders drastische Schilderung zurück. Damals hatten Randalierer einen Molotowcocktail auf mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei geworfen.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am 19. Juli vor der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, ein Wagen sei abgebrannt. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es nun: "Entgegen den zunächst bei der Polizei Hamburg vorliegenden Erkenntnissen" sei es "nicht zu einem Brand der Fahrzeuge gekommen".

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[nachtmasse]

Aktuell lief gestern eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] über die Polizei in Deutschland und Frankreich. Dort wird viel gutes und erhellendes gesagt. Polizisten haben natürlich einen schweren Job und erleben natürlich auch viel Scheiße. Dem zolle ich meinen Respekt. In der Doku wird aber auch erwähnt, dass beim G20 in Hamburg während der Welcome to Hell Demo die Polizei voll auf Eskalation programmiert war und mit Dudde es da auch keinen Spielraum oder etwas Toleranz gab. Die Polizei hat diesen ganzen Schlamassel da bewusst (heheh ist meine Meinung) eskalieren lassen.

Ich habe hier auf meiner Festplatte tausende Gigabyte Live-Streams von der G20 in Hamburg. Mein Fazit: Das war so geplant. Schon alleine die aufgefahrenen Wasserwerfer vor der Demo in den engen Straßen haben Bände gesprochen. Liebe Hamburger, bedankt euch bei Dudde und seinen Eigensinn. Wäre die Welcome to Hell Demo heutzutage abgehalten worden, hätte es sogar eine Vermummungspflicht gegeben. Der Bullenführer hatte nur Bock auf Randale und hat halt ein paar Vermummte zum Anlass genommen, die Demo zu SPRENGEN.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] euch an. Man bekommt schon ein gutes Bild über die Polizei und die Gründe für eine durchdrehende Polizei.