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Erstmals müssen alle Chefs der deutschen Nachrichtendienste öffentlich dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie nutzten die Gelegenheit weidlich, um ihre Überwachungswünsche loszuwerden.

Drei auf einen Streich: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) am Donnerstag gleichzeitig und öffentlich im Bundestag Rechenschaft über die Arbeit ihrer Behörden ablegen müssen. Während das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) die Geheimdienstchefs sonst in geheimer Sitzung befragt, wurde die Anhörung diesmal sogar im Internet live übertragen. Das Format habe sich "absolut bewährt", sagte anschließend der PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU). Sein Stellvertreter André Hahn (Linke) sieht allerdings noch "viel Luft nach oben".

Nur drei Stunden hatten die acht Abgeordneten, um ihre Fragen an Bruno Kahl vom BND, Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz und Christof Gramm vom MAD loszuwerden. Verglichen mit den stundenlangen Befragungen der Geheimdienstchefs im NSA-Ausschuss blieb somit jedem Abgeordneten nur wenig Zeit. Zudem konnte es um sämtliche Aspekte der Nachrichtendienste gehen: die Kooperation mit anderen Diensten, Terrorismusbekämpfung, Rechtsextremismus in der Bundeswehr, V-Leute beim Verfassungsschutz. Das Thema Cybersicherheit betraf hingegen alle Dienste gleichermaßen. Wie auch die Frage, welche Befugnisse bei der Kommunikationsüberwachung noch ausgebaut werden könnten.

Maaßen will Zugriff auf Whatsapp und Telegram

Wie kaum anders zu erwarten, legte sich vor allem Verfassungsschutzpräsident Maaßen bei diesem Thema wenig Zurückhaltung auf. "Wir brauchen einen vollen Werkzeugkasten", hatte er bereits in seinem Eingangsstatement gesagt. Mit Blick auf die beiden Messengerdienste, die von Terroristen häufig genutzt würden, ergänzte er später: "Wir hätten gerne Zugang zu Whatsapp und Telegram." Zuvor hatte er bereits beklagt, dass in Deutschland die Strafverfolgung Vorrang vor der Gefahrenabwehr habe. In diesem Zusammenhang wünschte er sich, die sogenannten Gefährder besser überwachen zu können.

So würde er gerne wissen: "Wer schaut sich in Deutschland gerade Enthauptungsvideos an?" Daher würde er gerne die IP-Adressen aller entsprechenden Nutzer erfahren, um sehen zu können, ob sich darunter ein registrierter Gefährder befinde. Denn solche Videos würden oft angeschaut, bevor sich ein Islamist radikalisiere und eine Gewalttat ausübe. Wie eine solche Überwachung umgesetzt werden soll, ist aber unklar. Solche Videos müssten dann als eine Art Honeypot dienen, um an IP-Adressen zu kommen. Inhalteanbieter und Provider müssten die Daten dann in Echtzeit an die Behörden weitergeben, damit Anschläge noch verhindert werden können. Ein sehr merkwürdiges Vorgehen.

Weiterhin sollte den Geheimdiensten die gesamte Telekommunikation in die syrische IS-Hochburg Raqqa zur Verfügung gestellt werden, forderte Maaßen. Journalisten könne man "vielleicht rausnehmen".

Kahl fordert BND-Trojaner bei G10-Fällen

Auch BND-Chef Kahl würde gerne einen Trojaner einsetzen, um die Kommunikation verdächtiger deutscher Staatsbürger im Ausland überwachen zu können. Da gebe es noch eine Gesetzeslücke, "das müssen wir noch glattziehen", wie das beim Bundeskriminalamt (BKA) bereits geschehen sei. Zwar dürfe der BND auch solche Personen laut G10-Gesetz überwachen, doch die Verschlüsselung könne nicht so einfach umgangen werden.

Etwas tückisch für die Geheimdienstchefs waren dabei die Fragen des CDU-Abgeordneten Armin Schuster. Dieser wollte beispielsweise gerne wissen, ob es nicht eine einzige Behörde in Deutschland geben sollte, um "Cyberfähigkeiten zentral vorzuhalten". Damit könne schließlich vermieden werden, dass bestimmte Überwachungstools gleich mehrfach entwickelt würden. Da in Deutschland die Arbeit von Geheimdiensten und Polizei bekanntlich getrennt werden muss, ein vermintes Gelände.

Sicherheitstechnik-Cluster in München

Dennoch räumte Kahl ein, dass in München inzwischen ein "Sicherheitstechnik-Cluster" entstanden sei. Dazu zählten die in Pullach verbliebene Abteilung Technische Aufklärung des BND, die neue IT-Behörde Zitis, die Hochschule der Bundeswehr sowie die Nähe zu entsprechenden Industrieunternehmen. Der BND will demnach Zitis in bestimmten Bereichen unterstützen und will von Zitis-Entwicklungen profitieren. Ausgenommen sei allerdings der Bereich Kryptologie. Generell sei im Cyberbereich vieles an Kooperation vorstellbar, sagte Kahl. Selbst in den USA sei eine Konzentration von bestimmten Fähigkeiten festzustellen. Allerdings sei die "Vielgestaltigkeit nicht unbedingt von Nachteil, wenn die Zuständigkeiten gut geregelt sind".

Insgesamt scheinen sich BND und Verfassungsschutz von den Auswirkungen der NSA-Affäre gut erholt zu haben. Beide Dienste haben laut Maaßen und Kahl mehrere Hundert neuer Stellen erhalten. Der BND rüstet demnach seine Technik mit Programmen in Milliardenhöhe auf, wozu eigene Satelliten zur Bildaufklärung gehören. Die Kooperation mit anderen Diensten laufe ebenfalls "gut bis sehr gut", sagte Maaßen. Selbst mit solchen Ländern, die nicht gerade zu den Verbündeten zählten und selbst vom Verfassungsschutz kritisch beobachtet würden.

Große Gefahren im Cyberraum

Kahl sieht in diesem Bereich derzeit keinen Korrekturbedarf. Im Gegenteil. Die Dienste tauschen seiner Darstellung zufolge inzwischen schneller und großzügiger in Form von Rohdaten aus. Das Problem sei eher, "mit der Flut an Daten zurechtzukommen".

Alle drei Geheimdienstchefs messen den Gefahren im "Cyberraum" eine zunehmende Bedeutung zu. Es gebe eine "vielfältige und massenhafte Bedrohung", sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland, sagte Kahl. Die Herausforderungen wüchsen jeden Tag. Daher seien mehr Mitarbeiter erforderlich, um die Gefahren zu bekämpfen.

Hackbacks gefordert

Ein heikles Thema ist auf diesem Gebiet der Umgang mit Sicherheitslücken. Laut Kahl arbeitet der BND "sehr gut und eng" mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zusammen. Dabei würden Erkenntnisse ausgetauscht, um sich gegen Angriffe wehren zu können. Erkenntnisse, um im Ausland Sicherheitslücken auszunutzen, schlage der BND nicht aus, sagte Kahl. Verfassungsschutzpräsident Maaßen versicherte hingegen, alle Informationen über Sicherheitslücken weiterzugeben.

Der CDU-Abgeordnete Schuster verschaffte den Geheimdiensten zudem die Gelegenheit, sich für den Einsatz sogenannter Hackbacks starkzumachen. Es sei sinnvoll, eine Angriffsquelle ausschalten zu können, wenn man die Möglichkeit dazu habe, sagte Kahl. Allerdings dürfe der BND dies nicht und müsse es anderen überlassen. Es sei eine Kosten-Nutzen-Relation, über die die Politik entscheiden müsse.

Warum die Bundestagswahl nicht gehackt wurde

Maaßen forderte ebenfalls diese Möglichkeit. Diese könnten genutzt werden, um beispielsweise Daten auf Servern zu löschen, die zuvor bei Behörden oder anderen Einrichtungen illegal kopiert worden seien. Zudem sollte es die Möglichkeit geben, einen Angriffsserver zu infiltrieren, um etwas über die Urheber zu erfahren. Der Server werde dabei umgedreht, wie beispielsweise ein feindlicher Agent umgedreht werden könne. MAD-Präsident Gramm warnte in diesem Zusammenhang aber vor den völkerrechtlichen Implikationen.

Und wie war das eigentlich mit dem angeblichen Informationskrieg rund um die Bundestagswahl? Genauso gut, wie die Geheimdienste vor den ganz sicher stattfindenden Manipulationsversuchen durch Russland gewarnt hatten, konnte Maaßen nun erklären, warum sie doch nicht stattgefunden haben. Zum einen seien die deutschen Wahlen komplett anders organisiert als in den USA und Frankreich, da es hierzulande um Parteien und nicht um Personen gehe. Zum anderen seien die politischen Kosten für einen Einsatz wohl als zu hoch eingeschätzt worden. Der Verfassungsschutz weiß aber nicht, ob es in den Monaten vor der Wahl erfolgreiche Cyberangriffe auf Parteien und Politiker gegeben hat und Material abgeflossen ist.

Opposition demnächst größer

Insgesamt können die drei Präsidenten nach den drei Stunden ebenso zufrieden nach Hause gehen wie die Abgeordneten der Koalition. Immerhin konnten sie in großer Öffentlichkeit ihre Wünsche präsentieren. Auch wenn Maaßen zwischendurch rausrutschte, dass er das doch eigentlich lieber direkt der Bundesregierung sage. Ob das Format noch weiterentwickelt wird, zeigt sich im nächsten Jahr. Etwas störend war bei der Premiere, dass jeder Abgeordnete querbeet zu jedem beliebigen Thema fragen konnte. Zudem waren Frage und Antwort auf zusammen fünf Minuten begrenzt.

Eine Änderung ist beim nächsten Mal auf jeden Fall sicher: Der Opposition dürften mehr Fragen zustehen, ob es nun zu einer Jamaika-Koalition oder doch zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt. Dann bleibt den Geheimdienstchefs vielleicht auch weniger Zeit, ihre Wunschzettel zu präsentieren.

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