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[Recht & Politik] Bundesanwaltschaft weist 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen "Hochverrats" ab

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Ungelesen 30.08.17, 15:23   #1
kendiman
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Standard Bundesanwaltschaft weist 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen "Hochverrats" ab

Zitat:
Bundesanwaltschaft weist 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen "Hochverrats" ab

Seit dem Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Strafanzeigen wegen "Hochverrats" gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingegangen. Daran sollen AfD-Anhänger maßgeblich beteiligt sein.

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen. "Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen", sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem "Mannheimer Morgen".

Angela Merkel offenbar von vielen AfD-Anhängern angezeigt

Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern. Die Bundesanwaltschaft ist für Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands berühren. Die Behörde muss alle Strafanzeigen prüfen.

Erst am vergangen Dienstag hatten AfD-Anhänger gegen die Bundeskanzlerin mobilisiert. Bei einem Wahlkampfauftritt in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt), wo die AfD mit 22 von 87 Sitzen im Landesparlament vertreten ist, wurde Angela Merkel mit Buhrufen und Pfiffen empfangen. Der Lärm riss auch während ihrer Rede nicht ab. Als Merkel versprach, die Steuern nach einer Wiederwahl nicht erhöhen zu wollen, ertönte ein Sprechchor, der ihr "Lügner, Lügner" und bis zum Ende ihrer Rede "Hau(t) ab" entgegen rief. Beim Thema Flüchtlinge und Fluchtursachen waren Beifall und Buhrufe zu hören.
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