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Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN) unter Strafe stellt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Wie auch China will die russische Regierung damit verhindern, dass auf Webseiten zugegriffen werden kann, die in Russland verboten und blockiert wurden.

Das neue Gesetz, das Anonymisierungs- und VPN-Dienste verbieten und deren Nutzung unter Strafe stellen soll, ist von der Staatsduma, dem Unterhaus der russischen Föderation, bereits durchgewunken worden. Damit ist der Weg frei zur Einführung des neuen Gesetzes, das ab dem 1. November in Kraft treten soll. Wie Reuters unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, sei das Gesetz nicht dafür gemacht, “ehrliche Bürger einzuschränken, sondern soll nur den Zugriff auf illegale Inhalte blockieren”, so Leonid Levin, Vorsitzender des Informationspolitik-Komitees der Staatsduma.

China fordert Apple auf, VPN-Apps zu löschen

Im Nachbarland China bemüht sich die Regierung schon länger darum, VPNs von den Computern und Smartphones der eigenen Bürger zu verbannen. Erst vor wenigen Tagen wurden alle bekannteren VPN-Apps für iOS aus dem chinesischen App Store entfernt, wie die New York Times berichtet. Apple begründete die Maßnahme gegenüber App-Entwicklern damit, dass die gelöschten Programme “Content beinhalten, der in China illegal und daher nicht im Einklang mit den App-Store-Review-Guidelines ist”. So steht es zumindest in einem Brief an ExpressVPN. In einer Stellungnahme gegenüber der New York Times heißt es, dass die chinesische Regierung vor einiger Zeit VPN-Anbieter dazu aufgefordert habe, eine Lizenz zu beantragen. VPN-Apps, die dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, hätten nun auf Anweisung der chinesischen Regierung entfernt werden müssen.

ExpressVPN nennt die Aktion die “bisher drastischste Maßnahme, um die Nutzung von VPNs zu blockieren”. Man sei enttäuscht, dass Apple China bei den Zensurmaßnahmen helfe./nf

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