[Avantasia]

Zeitungen tun es, einfache Bürger auch und sogar Politiker: Im Internet vermeintliche Straftäter anprangern und zur Fahndung ausschreiben. Die Polizei rät davon dringend ab.

Werner Lohn ist ehemaliger Landtagsabgeordneter. Bis vor ein paar Wochen saß er als Innenexperte für die CDU im Parlament. Im Hauptberuf war er Kriminalhauptkommissar. Lohn bildete auch Polizeibeamte aus. Vor wenigen Tagen wurde der 59-Jährige aus Geseke (Kreis Soest) zum Hobby-Fahnder.

Fahndungsaufruf vom Ex-Kommissar

Auf seiner Facebook-Seite teilte Lohn Mitte Juli das Foto einer jungen Frau, die bei den G20-Krawallen in Hamburg vermeintlich einen Stein in der Hand hält. Ein User kritisierte Lohns Aktion mit den Worten: "Ich wusste gar nicht, dass die CDU jetzt zu öffentlichen Fahndungen aufgerufen hat!" Andere Kommentatoren kritisieren, dass Lohn "rechte Hetze" geteilt habe.

Der Ex-Abgeordnete verteidigte sich: "Wenn das Foto von der Frau mit Stein kein Fake ist, wovon ich ausgehe, begründet es mindestens einen Tatverdacht bzgl. schwerster Straftaten. Einem solchen Tatverdacht muss die Polizei nachgehen und jeder Bürger hat die Möglichkeit im Rahmen des Rechtsrahmens bei der Aufklärung mitzuwirken."

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Law-Blogger Udo Vetter sagt zu Lohns Vorgehen: "Die Argumentation, dass er bei einer 'Fahndung' hilft, ist hanebüchen." Nicht mal die Polizei dürfe Täterfotos veröffentlichen, sofern das nicht unbedingt nötig sei und ein Richter dies angeordnet habe. Auf WDR-Anfrage steht Lohn zu seinen Postings: "Es handelt sich schließlich um schwere Straftaten in Hamburg." Die Polizei sei doch über Hilfe aus der Bevölkerung froh.

Hatz auf vermeintlichen Sex-Täter

Es ist kein Einzelfall. Regelmäßig nehmen - teils anonyme, ohne Klarnamen postende - Internet-Nutzer das Gesetz in die eigene Hand. Statistiken darüber werden laut NRW-Polizei aber nicht geführt. In Oberhausen veröffentlichte zum Beispiel Mitte Juni ein Mann ein Foto eines Pkw samt Nummernschild. Angeblich sollte das Auto einem gesuchten Sex-Täter gehören. Ein Irrtum, wie sich zeigte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es "keinen Bezug zu dem gesuchten Sexualstraftäter", stellte die Polizei auf Facebook klar.

Nach einem Hinweis der Polizei habe der Mann das Bild gelöscht, so ein Oberhausener Polizeisprecher. Die ausgelöste Hetze im Netz war allerdings so heftig ausgefallen, dass die Polizei in Oberhausen sogar ausrücken musste, um Verfassern "auffälliger Beiträge die Brisanz ihrer Beiträge" zu verdeutlichen.

Wie ist die Rechtslage?

Das NRW-Innenministerium warnt davor, private Fahndungsaufrufe zu veröffentlichen. "Dadurch kann man sich leicht ins Unrecht setzen", sagt ein Ministeriumssprecher. "Die Polizei rät von Selbstjustiz ab", teilt das Landeskriminalamt auf WDR-Anfrage mit. Fotos dürften nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden. Für Fahndungsaufrufe der Polizei sei ein richterlicher Beschluss erforderlich.

Kripo-Beamter: "Bärendienst"

"Wer Fotos ins Netz stellt, um tatsächliche oder angebliche Straftäter zu überführen, erweist der Polizei einen Bärendienst", sagt auch Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Im Zweifel hätten seine Kollegen dadurch noch mehr Arbeit, um erstmal falsche Verdächtigungen auszuschließen.

Der Kripo-Beamte hält es "für eine gefährliche Entwicklung, wenn sich plötzlich von der Bild-Zeitung bis zu anonymen Facebook-Usern viele berufen fühlen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen." In Verdachtsfällen sollten Fotos und Videos besser der Kriminalpolizei übermittelt werden. "Hier sitzen die Profis", sagt Fiedler.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]