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16.06.17, 18:46
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Medien: EU will Milliardenstrafe für Google
Zitat:
Die EU-Kommission will Google laut Medienberichten im Wettbewerbsverfahren um die Shopping-Suche des Konzerns mit einem milliardenschweren Rekordbußgeld bestrafen. Der Betrag dürfte über dem bisherigen Höchstwert von 1,06 Milliarden Euro liegen, berichteten heute die „Financial Times“ und das „Wall Street Journal“. Die Entscheidung solle in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Die Kommission wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren.
Shopping-Suche soll eigene Dienste bevorzugt haben
Die Kommission wirft Google nach Beschwerden von Wettbewerbern vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit Konkurrenten wie Preissuchmaschinen zu benachteiligen. Google kontert, die Argumentation der Brüsseler Behörde sei faktisch, rechtlich und wirtschaftlich falsch. Unter anderem berücksichtige die Kommission nicht die Rolle des weltgrößten Onlinehändlers Amazon.
Die Höhe der Strafe in Wettbewerbsverfahren ist auf zehn Prozent vom Jahresumsatz beschränkt. Die Google-Mutter Alphabet erlöste im vergangenen Jahr rund 90 Milliarden Dollar - und die Internettochter trug den Löwenanteil dazu bei. Den Ausschlag für die Berechnung der Strafe muss der Umsatz mit der Shopping-Suche in den Jahren mit festgestellten Verstößen geben. Einen nachhaltigeren Effekt als eine Strafe können Auflagen der Kommission für das Geschäftsmodell haben. Zudem könnte sie mit ihre Entscheidung die Tür für Schadenersatzklagen von Wettbewerbern öffnen.
Rechtsstreit könnte lange dauern
Beobachter gehen davon aus, dass Google die Entscheidung der Kommission vor Gericht anfechten wird. Damit dürften bis zur endgültigen Klärung noch weitere Jahre vergehen: Mit der Rekordstrafe für den Chiphersteller Intel von 2009 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof immer noch.
Das Verfahren ist eines von drei, in denen die Kommission Google vorwirft, den Wettbewerb zu verzerren. In einem weiteren geht es um das führende Smartphone-System Android. Im Sommer nahm die Kommission erstmals auch das Google-Kerngeschäft mit Suchmaschinenwerbung ins Visier. Dabei geht es um den Teildienst „AdSense for Search“, bei dem andere Websites Google-Suchmasken einbinden können.
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