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Wahlen

Hoffnung und Erleichterung in Europa nach Macrons Wahlerfolg

Montag, 12.06.2017, 13.37

Bei der Parlamentswahl nimmt Frankreich Staatschef Macron Kurs auf eine historische Mehrheit. Das politische System wird im Nachbarland völlig umgekrempelt. Kanzlerin Merkel setzt auf Reformen beim wichtigsten EU-Partner.

Der Durchmarsch des Mitte-Lagers von Staatspräsident Emmanuel Macron bei der französischen Parlamentswahl wird in Deutschland und Europa begrüßt.

„Starkes Votum für Reformen“, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen. Sie gratulierte Macron zum „großen Erfolg seiner Partei“ im ersten Wahlgang.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz teilte über Twitter mit: „Freue mich über das gute Ergebnis für Emmanuel Macron.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: „Der erneute Erfolg zeigt: Macron überzeugt - nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!“

Macrons junge Partei La République en Marche und ihre Verbündeten gewannen am Sonntag aus dem Stand 32,3 Prozent der Stimmen und steuern wegen des Mehrheitswahlrechts auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Die Entscheidung fällt bei der Stichwahl am kommenden Sonntag (18. Juni).

Macron (39) strebt eine breite Basis für sein Reformprogramm an. Der bislang jüngste französische Präsident will vor allem die Wirtschaft ankurbeln und den Terrorismus bekämpfen.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte im Bayerischen Rundfunk, der neue französische Präsident wolle Europa nach vorn bringen und Frankreich von innen heraus stark machen. Das sei auch im Interesse Deutschlands. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte, Macron zu unterstützen, die Lage in Frankreich zum Besseren zu wenden. „Europa muss auf den Erfolg von Macron setzen und für die gemeinsamen Ziele unserer Union mit ihm kooperieren.“

Laut Meinungsforschern kann das Macron-Lager bei der entscheidenden Runde mit 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen. „Als Neuling in der Politik ist Emmanuel Macron dabei, den spektakulärsten Grand-Slam der Fünften Republik zu gewinnen“, kommentierte die Tageszeitung „Libération“. Die Fünfte Republik wurde 1958 gegründet.

Gut einen Monat nach Macrons Wahl zum Staatschef war der Auftakt der Parlamentswahl eine weitere herbe Niederlage für die traditionellen Regierungsparteien der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten.
La République en Marche trat erstmals bei einer Parlamentswahl an. Der Präsident dürfte eine so breite Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen wie keiner seiner Vorgänger in der Geschichte der Fünften Republik. Überschattet wurde das Ergebnis allerdings von einem Negativ-Rekord bei der Wahlbeteiligung.

In fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in der Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten. Pro Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Im ersten Wahlgang braucht es für einen Sieg die absolute Mehrheit - das schafft kaum jemand.

Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf etwa 21,6 Prozent und kann laut dem Institut Ipsos mit 70 bis 110 Mandaten rechnen. Einen dramatischen Absturz legten die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande hin, die bislang die Nationalversammlung dominiert hatten. Sie kamen nur noch auf 7,4 Prozent, auch gemeinsam mit nahestehenden Kandidaten reichte es nicht für ein zweistelliges Ergebnis.

Auch die Kräfte von Rechts- und Linksaußen blieben schwächer als gedacht. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen kam auf gerade einmal 13,2 Prozent. Das Ziel, erstmals seit 1988 eine Fraktion bilden zu können, dürfte damit hinfällig sein, die nötigen 15 Abgeordneten sind außer Reichweite - ein Misserfolg nach dem deutlich besseren Ergebnis Le Pens bei der Präsidentenwahl. Die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon kam auf knapp 11 Prozent.

Gegner Macrons warnten vor einer zu großen Mehrheit für dessen Partei und riefen dazu auf, im zweiten Wahlgang die Opposition zu stärken. Nur jeder zweite Franzose ging am Sonntag ins Wahllokal, so wenige wie noch nie bei einer Parlamentswahl in der Fünften Republik.

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