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Die Polizei in Baden-Württemberg verstößt beim Versand von E-Mails nach SWR-Recherchen gegen das Datenschutzgesetz. Das gute alte Faxgerät ist momentan das sichere Mittel der Wahl.

Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigte dem SWR, dass es im vergangenen Jahr ein bis zwei Fälle gegeben habe, in denen Polizisten bei Ermittlungen persönliche Daten von Bürgern unverschlüsselt per E-Mail versendet hätten. In den Jahren davor sei das noch häufiger vorgekommen. Die betroffenen Dienststellen seien darauf hingewiesen worden, dass dies zu unterlassen sei. Datenschutzexperten sagen, Hacker könnten zum Teil mit geringem Aufwand diese Informationen in den E-Mails mitlesen.

Polizei soll Fax statt E-Mail nutzen

Alle Polizeidienststellen im Land seien angewiesen, in solchen Fällen per Fax und nicht per E-Mail zu arbeiten. Derzeit warte das Innenministerium auf die Bereitstellung einer speziellen Verschlüsselungssoftware, so der Sprecher. Wenn sie zur Verfügung stehe, solle bei der Polizei von Fax auf E-Mail umgestellt werden.

Gewerkschaft der Polizei hält Mailverkehr für sicher

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, hält den dienstlichen Mailverkehr der Polizei jedoch für sicher. Sicherheitslücken wie in Rheinland-Pfalz, wo dienstliche Mails unverschlüsselt verschickt wurden, seien ihm in Baden-Württemberg nicht bekannt.

Er sagte im Radioprogramm von SWR Aktuell: "Alle Daten, die das Netz verlassen, werden mit einem Verschlüsselungssystem bearbeitet. Es ist so, dass wir nur unverschlüsselte E-Mails im polizeiinternen Netz haben. Auch wenn wir mit anderen Behörden in anderen Bundesländern kommunizieren, ist das ein polizeiinternes Netz."

Dieses interne Netz sei aber abgeschirmt. "Da kommt keiner über Draußen rein, das wäre ja traurig." Einzige Schwachstelle sei der Mensch. "Wenn der Mensch sich nicht an die Regeln hält, die man festlegt, dann umgeht er natürlich bestimmte Dinge." Daher sei es wichtig, dass alle Mitarbeiter in IT-Sicherheit geschult würden.

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