[Recht & Politik] Gesetzesentwurf: Härtere Strafen für Angriffe auf Retter

pauli8 · 08.02.17, 14:08

Zitat:

Gesetzesentwurf: Härtere Strafen für Angriffe auf Retter
08.02.2017 - 08:24 Uhr

Das Bundeskabinett bringt einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der es künftig einfacher macht, Angriffe auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten härter zu bestrafen.

Beleidigungen und sogar tätliche Angriffe gehören für Retter in Deutschland mittlerweile zum Alltag. Dass sich an diesem Zustand etwas ändern muss, ist bereits seit längerem klar. Nun wird die Politik endlich tätig: Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der höhere Strafen bei Angriffen gegen Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten möglich machen soll. Bisher konnten besonders schwere Fälle des Widerstands mit 6 Monaten bis 5 Jahren Haft bestraft werden. Diese besonders schweren Fälle lagen aber nur vor, wenn ein Beamter etwa einen Haftbefehl vollstreckte und es dabei zu einem Angriff kam. Wenn ein Polizist oder Retter bei anderen Einsätzen Opfer einer Attacke wurde, musste er sich bisher sein Recht selbst erkämpfen.

Angreifer muss nun mit Haftstrafe rechnen

Das neue Gesetz soll nun einen neuen Straftatbestand schaffen, der jegliche Angriffe auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten mit mindestens 3 Monaten Haft bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt außerdem bereits vor, wenn ein Angreifer eine Waffe dabei hat. Es muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass er die Waffe auch einsetzen wollte. Die Bundesregierung hofft, dass durch die Gesetzesverschärfung künftig mehr Täter verurteilt werden können.

Gesetzesverschärfung lange überfällig

Eine solche Gesetzesverschärfung war bereits 2013 im Koalitionsvertrag festgelegt worden, doch erst jetzt wird die Regierung tatsächlich tätig. Seit 2013 war die Gewalt gegen Helfer und Retter deutlich gestiegen: Wurden im Jahr 2013 noch 59.044 Polizisten Opfer von Angriffen, waren es 2015 schon 64.371. Der Gesetzesentwurf wird von allen Seiten begrüßt. Die Gewerkschaft der Polizei lobte das Vorhaben und hält es für ein unmissverständliches Signal, dass die immer mehr ausufernde Gewalt nicht länger hingenommen wird. Wer nun einen Feuerwehrmann, einen Sanitäter oder Polizisten angreift, muss mit einer Haftstrafe rechnen – das war bisher nicht so.

Bild: retter.tv Symbolbild

Quelle:

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So nebenbei bemerkt: Feuerwehr, Sanitäter oder Ärzte haben auch einen Korpsgeist.

Angriffe wird es trotzdem geben, aber zumindest für die Zeit der Haft fallen die Idioten schon mal weg.

Luschi14 · 09.02.17, 07:33

Populistischer Blödsinn, der nur noch mehr Bürokratischen Aufwand produziert.
Vieleicht sollte man sich mal um die Ursachen Gedanken machen.

Dino99 · 09.02.17, 08:28

Zitat:

Zitat von Luschi14

Vieleicht sollte man sich mal um die Ursachen Gedanken machen.

Die Ursachen spielen nach meiner Ansicht keine Rolle. Grundsätzlich sind Angriffe auf Polizei usw. nicht llegitim und gehören entsprechend hart bestraft.

Destiny · 09.02.17, 08:31

Luschi14: Was sollen denn deiner Meinung nach die Ursachen sein abgesehen von den immer mehr werdenden Idioten, die auch Rettungskräfte angreifen und verletzen?

Shao-Kahn · 09.02.17, 08:36

Ist kein Blödsinn.
Diese Gruppen, würde mal denken allen voran die Polizei, steht bei jeder Gelegenheit im Mittelpunkt. Und viele Idioten verbinden einfach den Polizisten mit dem Feindbild, weil z.B. bei Randalen nun mal nicht eine Hundertschaft an Bäckern oder Bänkern gerufen wird.
Bei einem Rettungseinsatz stehen da keine Friseure oder Landwirte und sichern die Staßen ab und hindern Kleingeister am Gaffen oder Weiterfahren.

Ich wollte keinen Angehörigen der o.g. Berufsgruppen zu nahe treten. Sollte nur ein Beispiel sein.

Ist absolut kein Blödsinn. Einer, der sich im Dienste des Staates oder der Allgemeinheit eine Uniform anzieht, muss auch gesondert geschüzt werden, wenn ein Angriff gegen den Staat oder die Allgemeinheit den Einzelnen trifft. Und dieser Schutz hat völlig unabhängig von möglichen Ursachen zu existieren.

TinyTimm · 09.02.17, 09:36

Polizisten und Feuerwehrleute können sich eher zur Wehr setzen.
Besonders mies finde ich Angriffe auf Rettungsleute, Ärzte und Spitalspersonal.
Sie wollen ausschließlich helfen, und gehören besonders geschützt.

Luschi14 · 09.02.17, 10:41

"Wurden im Jahr 2013 noch 59.044 Polizisten Opfer von Angriffen, waren es 2015 schon 64.371."
Von Sanitätern und Feuerwehrleuten lese ich da nix, die werden im Text nur vorgeschoben. Wo sind denn dazu Zahlen.
"..muss auch gesondert geschüzt werden" richtig. Es gibt da aber schon Gesetze für.
Jemand der gegen Polizei, um die gehts hier ja wohl, tätlich wird hat seine persönlichen Gründe dafür. Den werden auch härtere Strafen (mehr Knast) nicht abhalten.
Nur am Rande, hier so zu tun als ob täglich Sanitäter und Feuerwehrmänner auf Deutschen Straßen zusammengeschlagen werden ist nunmal Bullshitt.

Und genau deshalb finde ich die Aktion, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, populistisch und blödsinning.

Shao-Kahn · 09.02.17, 11:15

Also meinst Du, dass ein Angriff erst statt gefunden hat, wenn Blut fließt?

Wenn ein Feuerwehrmann in Ausübung seiner Pflicht beleidigt wird, weil er die Straßensperre ernst nimmt, ist das mMn höher zu bewerten, als wenn man einem "Zivilisten" die gleiche Beleidigung entgegenwirft.

Destiny · 09.02.17, 12:50

Nicht jeder Vorfall mit Rettungssanis, Feuerwehr etc. landet in den Schlagzeilen. Vor ein paar Tagen wurden Rettungsleute mit Feuerwerkskörpern beschmissen. Leider passiert das immer öfters, dass diese Leute angegriffen werden, ebenso Feuerwehrmänner und natürlich auch Polizisten.

Persönliche Gründe, gegen Polizei vorzugehen? Oder gegen Rettungskräfte? Feuerwehr? Oder einfach, weil man ein mieses Schwein ist, das Straftaten begeht dadurch?

pauli8 · 09.02.17, 16:47

Lutschi, Lutschi...du denkst ja richtig unlogisch.

Ganz im Sinne von TinyTimm jetzt: permalink # 7

Sanitäter und Ärzte kommen auch um Idioten zu helfen, genau diesen Idioten, die vorher Feuerwehr und Polizei angegriffen haben und dabei verletzt wurden.

Eigentlich müsste das jeder begreifen können auch ohne Zahlen einer Statistik. Etwas, nur ein klein wenig Hin- und Her-Denken ist aber nicht jedem Menschen in jeder Situation gegeben.

Schade eigentlich.
Und Destiny finde ich hier auch gut.

Mokgor · 09.02.17, 17:03

Strafe: 10 Jahre Gefängnis ohne Bewährung
Tat: In einer Bar neben einem Polizisten in Zivil gerülpst

:^)

Melvin van Horne · 09.02.17, 22:50

Moin,

na, das wäre dann wohl etwas übertrieben. Aber entmündigen wegen "unsäglich dämlichen Gequatsches", dass könnte ich mir vorstellen.

Silent Rob · 10.02.17, 03:20

Zitat:

Zitat von pauli8

So nebenbei bemerkt: Feuerwehr, Sanitäter oder Ärzte haben auch einen Korpsgeist.

Hats den pauli noch mächtig beschäftigt.
Da sitzt er nun hinter den Venezianischen Spiegel und lacht sich tot, der Schlawiner.

TinyTimm · 10.02.17, 14:45

Was passiert wenn die Polizei in Streik tritt, erlebt derzeit Brasilien: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

pauli8 · 10.02.17, 15:04

Zitat:

Zitat von Silent Rob

...
Da sitzt er nun hinter den Venezianischen Spiegel und lacht sich tot, der Schlawiner.

Ich bin aber auch noch Zeiten ohne Einwegspiegel gewöhnt. Da gab es Wahlgegenüberstellungen der direkten Konfrontation mit dem "Bösewicht". Da hatten die Opfer noch Zivilcourage.

Nur hat man damals schon darauf geachtet, dass es immer eine gerade Zahl von Personen war von denen man auswählen durfte...ab 4 aufwärts...damit es keine optische Mitte gibt.

Luschi14 · 11.02.17, 09:10

Bin ich wirklich der einzigste der Sieht was die Politik hier vorhat?
Seid Ihr echt alle so Blind?
Alle schreien Hurra, ich bin echt zutiefst erschüttert.

Luschi14 · 11.02.17, 10:22

@ Shao-Kahn: "Also meinst Du, dass ein Angriff erst statt gefunden hat, wenn Blut fließt?"

Nein, wo habe ich das behauptet? Aber, wo fängt denn ein Angriff an?

@Destiny: "Nicht jeder Vorfall mit Rettungssanis, Feuerwehr etc. landet in den Schlagzeilen."

Richtig, aber um Sanis und Feuerwehr gehts hier ja auch nicht. Vorrangig gehts hier ja um die Polizei.

"Vor ein paar Tagen wurden Rettungsleute mit Feuerwerkskörpern beschmissen."
Die Schuldigen müssen natürlich sofort für 25 jahre in den Bau! Schon mal was von Verhältnissmäßigkeit gehört?
Am besten wir führen die Todesstrafe ein, damit lässt sich die Problematik bestimmt klären.

@pauli8: "Etwas, nur ein klein wenig Hin- und Her-Denken ist aber nicht jedem Menschen in jeder Situation gegeben. "

Richtig, vielleicht versuchts Du´s tortzdem mal.

Das unsere Gesetzte so sind, wie sie sind, hat schon seinen Grund. Vielleicht mal darüber nachdenken, bevor man auf den "Polemik Zug aufspringt".

Nichts desdo trotz macht euch klar das dieser Gesetzentwurf nicht für Sanitäter oder Feuerwehrleute "gemacht" wird. Er ist einzing dazu "gedacht" die Position der Polizei zu stärken.

betaalpha · 11.02.17, 10:43

@Luschi14: Meinst du zum Bsp. wenn Leute auf eine Demo gehen, sich normal und friedlich demokratisch verhalten, passierte normalerweise auch nichts.
Wenn die nun aber mit dem neuen Gesetz betrachtet unter eine Kontrolle geraten und zum Bsp. ein Taschenmesser dabei haben, und sei dies in Schlüsselbundgröße, dann könnte dies als Tragen einer Waffe verstanden werden?

Ich hatte auch aus einer TV Sendung heraus verstanden, dass es genug männliche Mitteleuropäer gibt, die ihren Alltagsfrust an Polizei oder Rettungskräfte abreagieren. Das es um diese Personen und Situationen geht.

Natürlich kann es in schon vor Eintreffen der Polizei zu missverständliche Situationen kommen.
Man wurde auf der Straße angegriffen, ist dabei, sich zu wehren (die Verhältnismäßigkeit wahrend) und die eintreffenden Polizisten könnten dies dann durchaus auch erstmal als einen Angriff werten.

Luschi14 · 11.02.17, 10:58

Ja sicher, einfach mal dran denken was möglich wäre.
Und was könnte alles passieren.

Nein, es wird lieber so gehtan, als ob Feuerwehrleute und Sanitäter auf Deutschlands Straßen täglich um ihr überleben kämpfen müssen.
Es recht die Polizei, da die sich ja sonst gar nicht mehr zur Wehr setzten kann.

Dino99 · 11.02.17, 11:03

Zitat:

Zitat von TinyTimm

Was passiert wenn die Polizei in Streik tritt, erlebt derzeit Brasilien: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dann kommt die Bundeswehr zum Einsatz !

Shao-Kahn · 11.02.17, 11:09

@Luschi:

betaalpha · 11.02.17, 11:27

Zitat:

Zitat von Luschi14

Ja sicher, einfach mal dran denken was möglich wäre.
Und was könnte alles passieren.

In diese Richtung gingen auch meine erste Gedanken, als ich den Text las.
Hoffentlich lässt das Gesetz geringen Spielraum für "Missbrauch".

Luschi14 · 11.02.17, 11:33

Zitat:

Zitat von Dino99

Dann kommt die Bundeswehr zum Einsatz !

Nicht nur dann, da sind ja auch schon Bemühungen im Gange.

@ Your Personal Jesus: Ist das ne Einladung? Muss aber erst noch ne Schussweste, die werde ich dann ja wohl brauchen, bestellen.

@ betaalpha: Das Missbrauchspotential sehe ich sehr wohl, grade bei so "mit der heißen Nadel gestrickten" Sachen. Bei der Terminierung dieses Entwurfs muss man ja nicht weit denken.

@ Shao-Kahn: Das trifft mich hard. Mir ist bewust das Du mich gerne in die Spinnerecke drängen möchtest, nur werde ich Dir diesen gefallen nicht tun. Aber vieleicht hast du ja mal zur Abwechselung konstruktive Fakten, oder wieder nur Korpsgeistpolemik?

pauli8 · 11.02.17, 11:33

Extra für Lutschi14...vielleicht versteht er sogar woran es liegt.

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Ich bin der Franke am Ende des Clips.