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Tausende Menschen haben in den USA erneut gegen das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten protestiert. In New York versammelten sich am Sonntag mehrere tausend Demonstranten im Battery Park an Manhattans Südspitze, von dem aus die Freiheitsstatue zu sehen ist. Tausende weitere demonstrierten vor dem Weißen Haus sowie in Boston. Auch in anderen Städten und auf mehreren Flughäfen des Landes riefen Aktivisten zu Protestkundgebungen auf.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten.

Die Maßnahme sorgte für Chaos. Dutzende Reisende wurden an Flughäfen festgehalten, obwohl sie gültige Einreisepapiere besaßen. Die US-Justiz untersagte daraufhin in mehreren Eilverfahren ihre Ausweisung. Das Dekret sorgte im In- und Ausland für Kritik, Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, im Kampf gegen den Terrorismus "Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen".

Trump verteidigte am Sonntag erneut seine Anordnung. Das Einreiseverbot richte sich nicht gegen Muslime, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. "Es geht nicht um Religion - sondern um Terror und die Wahrung der Sicherheit unseres Landes". Er wies darauf hin, dass mehr als 40 Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit von dem Einreisestopp nicht betroffen seien.

Heftige Kritik schlug Trump auch aus den eigenen Reihen entgegen. Der prominente republikanische Senator John McCain warnte im Sender CBS, Trumps Erlass könnte eher der Propaganda von Dschihadisten gegen den Westen Auftrieb geben als die USA sicherer zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem republikanischen Kollegen Lindsay Graham warnte McCain, der Erlass könne "im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben".

Unterdessen kündigten die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten an, gegen Trumps "verfassungswidrigen, unamerikanischen und gesetzwidrigen Erlass" vorzugehen. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die der Demokratischen Partei angehörenden Generalstaatsanwälte, zusammen dafür zu sorgen, dass sich die US-Regierung an die Verfassung halte, "unsere Geschichte als Einwanderernation respektiert" und nicht rechtswidrig gegen Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens vorgehe. In ihren Bundesstaaten - darunter Kalifornien und New York - lebt knapp ein Drittel der US-Bevölkerung.

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[TinyTimm]

Auf Facebook ist Trump auch, und dort gibt es etwas mehr Info als auf Twitter:
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Statement Regarding Recent Executive Order Concerning ******* Vetting

“America is a proud nation of immigrants and we will continue to show compassion to those fleeing oppression, but we will do so while protecting our own citizens and border. America has always been the land of the free and home of the brave.

We will keep it free and keep it safe, as the media knows, but refuses to say. My policy is similar to what President Obama did in 2011 when he banned visas for refugees from Iraq for six months. The seven countries named in the Executive Order are the same countries previously identified by the Obama administration as sources of terror. To be clear, this is not a Muslim ban, as the media is falsely reporting.

This is not about religion - this is about terror and keeping our country safe. There are over 40 different countries worldwide that are majority Muslim that are not affected by this order. We will again be issuing visas to all countries once we are sure we have reviewed and implemented the most secure policies over the next 90 days.

I have tremendous feeling for the people involved in this horrific humanitarian crisis in Syria. My first priority will always be to protect and serve our country, but as President I will find ways to help all those who are suffering.”

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"Die sieben in der Executive-Order genannten Länder sind die gleichen Länder, die zuvor von der Obama-Regierung als Quellen des Terrors identifiziert wurden. Um es klar zu sagen, es ist kein Muslim-Verbot, wie die Medien falsch berichten.
Es gibt mehr als 40 Ländern weltweit, in denen Muslime die Mehrheit stellen. Diese sind von der Executive-Order nicht betroffen!"