[TinyTimm]

Mit seinem "Schmähgedicht" auf den türkischen Präsidenten Erdogan sorgte der TV-Satiriker Böhmermann für einen Eklat. Weil sich Erdogan beleidigt fühlte, klagte er. Möglich machte das ein umstrittener Paragraf. Dieser soll nun abgeschafft werden.

Der umstrittene Paragraf zu Majestätsbeleidigung soll zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Das Kabinett beschloss die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Dieser existiert bereits seit der Kaiserzeit und stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe - mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

"Die Sonderregelung der Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern ist aus der Zeit gefallen. Die Regelung ist veraltet und überflüssig", twitterte Justizminister Heiko Maas. Die Beleidigungen von Staatsoberhäuptern bleibe strafbar - aber eben nicht mehr oder weniger als die eines jeden anderen Menschen auch, so Maas. Der Bundestag muss der Abschaffung noch zustimmen.

Im Mai vergangenen Jahres war Paragraf 103 in die Schlagzeilen geraten, nachdem es zum Eklat um ein Satire-Gedicht auf den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gekommen war.

Bundesregierung erteilte Ermächtigung

Auf Basis dieser Gesetzesregelung hatte Erdogan ein Strafverfahren gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann angestrengt. Die Bundesregierung erteilte die dafür nötige Ermächtigung. Erdogan fühlte sich wegen Böhmermanns "Schmähgedicht" über ihn als Präsident beleidigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte unter anderem wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Böhmermann. Inzwischen sind die Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt.

Merkel hatte damals angekündigt, den Paragrafen mit Wirkung zum Jahr 2018 abzuschaffen. Die Opposition forderte eine schnellere Streichung. Auch die SPD wäre dazu bereit gewesen.

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[B345T]

Ich denke es gibt sicherlich wichtigere Gesetze die man mal besprechen und auf den Weg bringen sollte.

So ein Quatsch....

[Destiny]

Ist das Ding immer noch nicht abgeschafft?

1.1.2018 - bis dahin ist noch viel viel Zeit.