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Berlin (Reuters) - Die AfD will das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl durch ein Gnadenrecht ersetzen.

AfD-Co-Chefin Frauke Petry sagte der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabbericht vom Mittwoch: "Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss." Nach einer neuen Wahl-Umfrage käme die AfD derzeit bei einer Bundestagswahl auf etwa zwölf Prozent der Stimmen. Nach Einschätzung des Meinungsforschers Manfred Güllner vom Forsa-Institut sind rechtsradikale Positionen unter AfD-Anhängern weit verbreitet.

"Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden", sagte Petry in einem Streitgespräch mit der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Es sei aber "sehr schädlich", dass die Standards für die Aufnahme von Flüchtlingen nach der Flüchtlingskonvention immer weiter "aufgeweicht" würden. Viele, die sich als Flüchtlinge ausgäben, seien gar keine. Den Verfassern des Grundgesetzes sei es um eine sehr kleine Zahl an Personen gegangen, denen aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg Aufnahme gewährt werden sollte: "Es gibt definitiv keine Verpflichtung, dass Deutschland am Ende doppelt so viele Asylbewerber beherbergt wie alle anderen EU-Staaten zusammen."

Das Recht auf politisches Asyl ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") in Artikel 16a des Grundgesetzes zählt zu den Grundrechten. Für diese gilt die so genannte Ewigkeitsklausel in der Verfassung: Sie können nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und -rat abgeschafft werden.

Göring-Eckhardt sagte, den Verfassern des Grundgesetzes sei es keinesfalls um Einzelfälle gegangen. "Menschen wurden verfolgt, weil sie Juden waren, Kommunisten, weil sie anders aussahen oder schwul waren", sagte sie: "Wir haben gesagt, wir müssen etwas zurückgeben. Und deswegen gibt es das Grundrecht auf Asyl. Ein Grundrecht." Neben der historischen gebe es aber noch andere Verpflichtungen. "Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben." So flöhen Menschen auch, weil sie kein Wasser hätten oder es Dürren gebe.

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Das Grundrecht auf Asyl fällt unter die Ewigkeitsklausel. Das kann man nicht "ersetzen". Bestimmte Artikel des Grundgesetzes, wie Menschenwürde und Asyl sind nicht änderbar. Wie stellt sich das Frauke Petry vor ?