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Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.

Das Enthüllungsportal Wikileaks hat im großen Stil Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Das Material hat einen Umfang von 90 Gigabyte und enthält 2.420 Dokumente der verschiedenen deutschen Behörden wie des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes sowie des Bundeskanzleramts und anderer Ministerien. Darunter befinden sich jedoch keine geheimen Unterlagen, da diese den Abgeordneten lediglich in Papierform in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt werden.

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Dies betrifft jedoch nicht solche Akten, die nur dem Geheimhaltungsgrad NfD (Nur für den Dienstgebrauch) unterliegen. Diese werden eingescannt und den Fraktionen in digitaler Form zugestellt. Auf diese Weise ist es Abgeordneten und Mitarbeitern möglich, ohne das Herumschleppen von hunderten Aktenordnern die Unterlagen zu sichten. In den Akten finden sich allerdings auch viele öffentliche Dokumente wie Presseartikel oder Antworten auf Kleine Anfragen der Fraktionen.

Kritik von Linke und Grünen

Entsprechend kritisch fielen die Reaktionen nach der Veröffentlichung durch Wikileaks aus. "Es ist unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste", twitterte der Ausschuss-Obmann der Grünen, Konstantin von Notz. "Wenn jetzt alle NfD-Akten im Netz sind, dürfen zukünftige Untersuchungsausschüsse vermutlich wieder Papierakten lesen", twitterte die Fraktionsmitarbeiterin der Linke, Anne Roth.

Laut Wikileaks enthält der Datensatz 125 Dokumente vom BND, 33 vom Verfassungsschutz und 72 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Brisante Enthüllungen dürften aus den Dokumenten nicht hervorgehen, da es den Abgeordneten prinzipiell erlaubt ist, aus NfD-Unterlagen im Ausschuss zu zitieren. Zudem ist davon auszugehen, dass einzelne Medien ebenfalls schon einen Blick in die NfD-Unterlagen werfen konnten.

Anders als von Wikileaks dargestellt, findet sich in den Dokumenten auch kein Beleg dafür, dass der BND zusammen mit der NSA das Überwachungsprogramm XKeyscore mitprogrammiert hat. Die Behauptung bezieht sich vermutlich auf eine Aktenstelle, in der es heißt: "Die positive Zusammenarbeit wird herausgestellt und zudem die Abordnung eines BND-Mitarbeiters (Hr. S...) zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung bzgl. XKeyscore für die Dauer von zwei Jahren angesprochen." In einer Zeugenvernehmung am 18. Februar 2016 hatte eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes bereits eingeräumt, dass der BND-Mitarbeiter A. Sch. das Programm auf einem Rechner am Berliner Standort des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow installiert hatte. Der Verfassungsschutz wollte das Programm nur in einem sehr eingeschränkten Umfang nutzen.

Ungefilterter Einblick in Behördenkommunikation

Allerdings findet sich in dem geleakten Material die ungefilterte Kommunikation zwischen den Behörden, beispielsweise dem Bundeskanzleramt und dem BND. So beschwerte sich offenbar ein BND-Mitarbeiter im Juli 2013 über die zunehmenden Anfragen nach den Enthüllungen von Edward Snowden und schrieb: "Derzeit scheint man bemüht zu sein, den BND arbeitsunfähig zu machen. Es kann nicht sein, dass jede Frage zur Datenhaltung in Verbindung mit 'Prism gießkannenmäßig' in den Dienst gestreut wird." Laut Wikileaks enthalten die Unterlagen unter anderem "frühe Vereinbarungen zwischen dem BND und der NSA".

Möglicherweise steht die Veröffentlichung der Daten zum jetzigen Zeitpunkt im Zusammenhang mit der umstrittenen Zeugenaussage von Snowden im NSA-Ausschuss. So legte die Ausschussmehrheit von Union und SPD am Donnerstag Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein, wonach der Ausschuss einen Antrag der Opposition nicht blockieren darf, der von der Bundesregierung Amtshilfe bei der Einreise Snowdens fordert. Das nun geleakte Material zeige, dass der Ausschuss von den Snowden-Enthüllungen profitiere, aber gleichzeitig "zu feige" sei, ihn selbst als Zeugen zu hören.

"Armselige Selbstreduktion" der Koalitionsfraktionen

Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner kritisierte das Vorgehen der Koalition. "Wir haben heute eine unverfrorene Zurschaustellung von Macht erlebt und sind noch dazu explizit darauf hingewiesen worden, dass wir dieses Verhalten hinter verschlossener Tür nicht im Einzelnen öffentlich kommentieren dürften", sagte Renner. Zwar stehe es Union und SPD frei, beim BGH Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. "Qua Gesetz verhindert eine Beschwerde jedoch nicht die Abstimmung über unseren Antrag, die Voraussetzung für die Aussage von Edward Snowden in Berlin zu schaffen", sagte Renner weiter. Das Verhalten der Koalition sei eine "armselige Selbstreduktion von Teilen des Parlaments auf einen Schutzwall der Regierung".

Nachtrag vom 1. Dezember 2016, 17:58 Uhr
Wir haben die Behauptungen von Wikileaks zu XKeyscore im fünften Absatz ergänzt.

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