[Silent Rob]

Bundeskanzlerin Angela Merkel will es noch einmal wissen. Am Sonntag erklärte Merkel ihre Bereitschaft, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Außerdem will sich Merkel ein weiteres Mal zur Parteivorsitzenden wählen lassen. Während die CDU die Entscheidung begrüßte, gab sich die politische Konkurrenz betont unüberrascht und schickte erste Kampfansagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Merkel erklärte am Sonntagabend, sie habe immer gesagt, sie werde sich zum geeigneten Zeitpunkt entscheiden. "Und dieser Zeitpunkt ist heute." Merkel sagte: "Ich habe sprichwörtlich unendlich viel darüber nachgedacht. Die Entcheidung für eine vierte Kandidatur ist nach elf Amtsjahren alles andere als trivial. Weder für das Land, noch für die Partei, noch für mich persönlich."

Zudem will sich Merkel beim Bundesparteitag im Dezember in Essen erneut zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Merkel ist seit 2000 CDU-Vorsitzende und seit 2005 Bundeskanzlerin. Lediglich Helmut Kohl und Konrad Adenauer waren länger bundesdeutsche Regierungschefs als sie.

Merkel: schwierigste Bundestagswahl seit Wiedervereinigung

Merkel sagte zur Begründung für ihre Entscheidung, die Menschen hätten in diesen Zeiten wenig Verständnis, "wenn ich jetzt nicht noch einmal meine ganze Erfahrung und das, was mir an Gaben und Talenten gegeben ist, in die Waagschale werfen würde, um meinen Dienst für Deutschland zu tun". Zugleich betonte die Kanzlerin, die Wahl werde so schwierig sein wie keine zuvor seit der Wiedervereinigung. Sie erwarte nicht nur Herausforderungen von Rechts und von Links sowie eine starke Polarisierung der Gesellschaft. Auch europäisch und international drohten Anfechtungen "für unsere Werte" und "unsere Art zu leben".

"Hohe Erwartungen geradezu absurd"

Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie die zum Teil hohen Erwartungen an eine mögliche weitere Amtszeit für übertrieben hält: "All das, was damit, ganz besonders jetzt nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika, verbunden wird, wie es auf mich ankommt, das ehrt mich zwar, aber ich empfinde es auch sehr stark als grotesk und geradezu absurd", sagte Merkel. "Kein Mensch alleine, auch nicht mit größter Erfahrung, kann die Dinge in Deutschland, Europa, in der Welt mehr oder weniger zum Guten wenden, und schon gar nicht eine Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland." Ihr Ziel sei es, für den Zusammenhalt im Land zu arbeiten. Als inhaltliche Beispiele nannte sie unter anderem, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und die Digitalisierung voranzutreiben. Sie freue sich auf die politischen Auseinandersetzungen. Niemand habe die Wahrheit gepachtet: "Wir wollen miteinander wie Demokraten streiten. Aber das heißt streiten, nicht hassen, nicht andere herabsetzen oder ausgrenzen.“

CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen

Zuvor hatte Merkel ihre Entscheidung bereits den Parteigremien mitgeteilt. Sowohl im Präsidium als auch im Parteivorstand wurde ihre Ankündigung mit Beifall aufgenommen. Parteivize Laschet sagte, Merkel sei Garantie für Sicherheit und Zusammenhalt und habe Deutschland in den letzten elf Jahren zu dem erfolgreichen Land gemacht, das es heute sei. Der Parteivorstand beschloss zudem einen Leitantrag zum kommenden Bundestagswahlkampf, der dem Parteitag in Essen vorgelegt werden soll. Die CDU will demnach verstärkt um enttäuschte Wähler werben. Unter dem Titel "Orientierung in schwierigen Zeiten" sprechen die Christdemokraten im Entwurf ausdrücklich jene Bürger an, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen".

Angesichts der Umwälzungen durch die Globalisierung, der Krisen an den Rändern Europas und der Flüchtlingsbewegungen hätten scheinbar einfache Lösungen Konjunktur, heißt es weiter: "Populismus, Abschottung nach außen, Protektionismus und die Spaltung der eigenen Gesellschaft sind aber keine Antworten."

Zustimmung bei der CSU

Aus der Schwesterpartei CSU kam Zustimmung zur Kandidatur. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Es ist gut, dass jetzt Klarheit herrscht." Auf dieser Grundlage werde man nun klären, mit welchen Themen man gemeinsamen in den Wahlkampf gehe - und wo es bei Differenzen bleibe. Seehofer fügte aber hinzu, an der "gemeinsamen Kanzlerkandidatin" könne man ja jetzt nicht ersthaft zweifeln.

Politische Konkurrenz schickt erste Kampfansagen

Die SPD reagiert kämpferisch auf Merkels erneute Kanzlerkandidatur. Generalsekretärin Katarina Barley twitterte: "Nach zwölf Jahren im Amt ist die Luft wirklich raus." Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die Bundestagswahl ist offen, Angela Merkel ist nicht mehr unschlagbar." Bereits am Sonnabend hatte Parteichef Gabriel angekündigt: "Wir freuen uns auf eine demokratische Auseinandersetzung.
Ähnlich äußerten sich die Grünen. Parteichef Cem Özdemir sagte in der "Rheinischen Post", man werde zeigen, wie wirksamer Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt funktionieren könne. Dabei müsse aber klar sein, dass man anständig miteinander umgehe und Polemik und Hetze echte Inhalte entgegensetze. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem "Handelsblatt": "Ich bin mal sehr gespannt, wie Angela Merkel ihren eigenen Laden zusammenhalten will."
Linkenchef Bernd Riexinger erklärte: "Die erneute Kandidatur von Angela Merkel ist ein Signal dafür, dass sich nichts im Land ändern soll." Die CDU habe aber keinen Grund, schon zu siegesgewiss zu sein. Fraktionschefin Sahra Wagner ergänzte, Merkel habe die soziale Spaltung in Deutschland vertieft, "sie hat die AfD groß gemacht". Niemand solle sich wünschen, dass das noch vier Jahre so weiter gehe.
FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich skeptisch: "Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht." Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry twitterte: "Deutschland kann sich eine weitere Amtszeit Angela Merkels nicht leisten".

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]