[Prince]

In Ramstein befindet sich neben der US-Airbase auch das Hauptquartier der Nato-Luftstreitkräfte. Dort stationierte türkische Soldaten wollen nun Asyl in Deutschland bekommen. Die Behörden halten sich über ihre Motive bedeckt.

Vier Monate nach dem Putschversuch in der Türkei haben mehrere türkische Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein in Deutschland um Asyl gebeten. Eine genaue Zahl nannte der Landrat des Kreises Kaiserslautern, Paul Junker, nicht. Auch von Familienangehörigen der Soldaten seien Asylanträge eingegangen.

"Wir haben Asylanträge von mehr als einer türkischen Familie bekommen", sagte Junker. Zu den Gründen der Antragsteller erklärte er nur: "Wir können es uns alle denken, aber ich sage Ihnen dazu nichts weiter." Auch zum Aufenthaltsort der Flüchtlinge machte er keine Angaben. Die Anfang November gestellten Anträge seien an die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Trier weitergeleitet worden.

Auf dem US-Militärflugplatz im pfälzischen Ramstein ist auch das Hauptquartier der Nato-Luftstreitkräfte angesiedelt. Zu den rund 500 Soldaten, die dort stationiert sind, gehören nach Angaben eines Nato-Sprechers etwa 30 Türken. Nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli in der Türkei waren dort unter anderem auch Tausende Soldaten festgenommen worden.

Soldaten waren kurz vor Rückverlegung

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium in Mainz wollte sich zu dem Fall nicht näher äußern. "Wir machen generell aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte keine Angaben zu Anfragen, die Einzelpersonen im Asylverfahren betreffen", sagte eine Sprecherin.

Der SWR berichtete unter Berufung auf die Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Kaiserslautern, Gudrun Heß-Schmidt, es handele sich um Soldaten, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten.

Das Bamf befindet sich damit in einer schwierigen Lage. Der Kaiserslauterner Politikwissenschaftler Marcus Müller sagte dem SWR, stimme die Behörde den Asylanträgen der türkischen Soldaten zu, dann wäre die Türkei für Deutschland ein Unrechtsstaat.

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[MunichEast]

Gut das Du nix zu melden hast. Jeder hat das Recht eine Bitte auf Asyl zu stellen ....

[MunichEast]

Vielleicht sind es einfach Menschen, die nicht ohne Schuld in ein Gefängnis wollen, nur weil deren Nase dem Regime nicht passt ?
Das ist der Sinn von Asyl, Menschen die verfolgt werden in Schutz zu nehmen.

Aber das erkläre ich wohl dem falschen ..

[Destiny]

Ich kann verstehen, dass viele Soldaten Angst haben, verhaftet zu werden. Es finden immer noch Verhaftungen statt und niemand weiß, was mit den ganzen Leuten passiert, geschweige denn, wo sie überhaupt sind.

ABER:

stimme die Behörde den Asylanträgen der türkischen Soldaten zu, dann wäre die Türkei für Deutschland ein Unrechtsstaat

Genau das ist der Knackpunkt. Das BAMF wird - im Falle des Falles - von den Politikern zurechtgepfiffen. So, wie schon auf die Armenien Resolution reagiert wurde, weil Erdogan den Rumpelstilzchen gemacht hat, dürfte es auch hier schwierig werden. Außerdem ist die Türkei immer noch NATO Partner und die EU Beitrittsverhandlungen laufen immer noch.

Es mag nicht richtig sein und böse klingen, aber vielleicht sollten die Soldaten in einem anderen Land Asyl beantragen, wo man dem Erdogan nicht so (relativ) wohlgesonnen ist (dass man ihm nicht mal die Meinung geigt und dann bei vielen sensiblen Sachen nachgibt), auch wenn momentan Eis-Theater zwischen Steinmeier und Erdogan durchgezogen wird oder ihre Pässe verbrennen und sich als Syrier ausgeben. Wären zumindest nicht die Ersten, die das versuchen.

Klingt böse? Mag sein, ist aber allemal besser, als an die Türkei ausgeliefert zu werden und dort in irgendeinem Gulag dahinzusiechen.

[MunichEast]

Das ist so nicht ganz einfach Destiny, ich habe in diese Dinge berufliche Einsicht. Die Türkei gilt zwar als sicheres Herkunftsland, so muss jeder Antrag auf Asyl zwingend geprüft werden.

[Destiny]

Klar werden die geprüft. Also so mehr oder weniger. Aber ob dem Asyl dann auch stattgegeben wird, ist eine andere Sache und wenn Order von Oben kommt, halt die Türkei alias Erdoganstilzchen nicht zu verärgern, wird der Antrag abgelehnt. Hilft dann den Leuten kein bisschen weiter, weil Antragsbearbeitung lange dauert (weil zu wenig Leute und zu viele andere, die ebenfalls Asyl beantragen und schon mal Stress machen, weil es nicht schnell genug geht). Bis dahin könnten sie auch schon wieder in der Türkei sein - in irgendeinem Gulag mit ungewisser Zukunft.

[MunichEast]

Im Moment wird jeder 10te türkische Asylantrag anerkannt, je nachdem welchen Schlüssel man anlegt.

[Destiny]

Na dann. Dürften bisher aber eher Kurden sein, oder?

Lange wird sich Erdogan das aber nicht mitanschauen.

[MunichEast]

Bisher waren es in der Masse Kurden, Christen, Aleviten .....

Die Schwierigkeit besteht immer in der Beweislast und glaubhaften Darstellung einer Verfolgung in der Türkei.
Nicht alle die Angst haben sind so bekannt wie Can Dündar.
Ich kann die türkischen Soldaten verstehen, es herrscht in der Türkei völlige Willkür. Menschen werden verhaftet, gefoltert und verschwinden. Da reicht mittlerweile eine simple denunziation... es erinnert an den Hexenwahn bei uns.

[Destiny]

Da stimme ich dir zu. Danke auch für die Infos.

Deshalb verstehe ich auch nicht, wieso von Seiten der EU nicht mehr Druck ausgeübt wird auf die Türkei und warum die EU Beitrittsverhandlungen immer noch nicht abgebrochen wurden. Vor allem auch im Hinblick auf die Neuesten Ausfälle mit dem "uns ist die Türkei zu klein".

[nachtmasse]

Da es hier ganz gut reinpasst. Vielleicht gibt es demnächst ein Urteil zum desertierten US-Soldaten André Shepherd der ein Asyl-Antrag in Deutschland gestellt hat. Das war glaub ich 2007. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Da kann man sich ja ungefähr ausrechnen wie lange das bei den türkischen Soldaten dauert.

Zitat von Destiny

und warum die EU Beitrittsverhandlungen immer noch nicht abgebrochen wurden.

Das liegt ganz klar auf der Hand. Falls die deutsche Regierung (EU König) nicht spurtet mach die Türkei die Schleusen auf.

[bambamfeuerstein]

Zitat von MunichEast

... es herrscht in der Türkei völlige Willkür. ...

naja, so einfach ist das nicht....
ignorieren wir mal, das der affe erdogan an der macht ist....gehen wir einfach mal davon aus, das ein anderer an der macht wäre wie z.B. der kılıçdaroğlu der gegnerischen partei CHP:
DIE SITUATION WÄRE GENAU DIESELBE

hier in deutschland bzw. europa bzw. hier im westen können wir das nicht nachvollziehen, aber in der türkei gab es nunmal den staat im staat und eben jener wird quasi momentan zerpflückt. das kriegen wir hier nicht mit, weil es für die medien interessanter ist über bösewicht erdogan zu berichten....vorallem kann hier niemand dieses problem nachvollziehen

[MunichEast]

Ohne jetzt in eine Türkei Analyse zu verfallen, säubert die AKP gerade alle potentiell wichtigen Ämter,
nach dem die Wächter der Verfassung Kemals, dass Militär entmachtet wurde.
Presse und Opposition wird verfolgt und mundtot gemacht.

Man kann über das Militär streiten, aber es war ein Bollwerk gehen die Feinde der Republik.

Früher sagte man, hast Du Probleme ... hole das Militär, weil die Polizei völlig korrupt ist.

Sicherlich ist es üblich, seine Vasallen in Position zu bringen. Das ist gute Tradition auf dem Balkan.
Da ist die Türkei kein Unterschied. Der Unterschied ist nun eine religiöse Partei, die versucht das Land
in ein Spitzel und Angst Land zu verwandeln ....