[Avantasia]

Nun steht es fest: Außenminister Steinmeier soll Bundespräsident Gauck ins Schloss Bellevue folgen. CDU und CSU sagten ihre Unterstützung für den Sozialdemokraten zu. Für die SPD ist das eine Genugtuung - für die CDU eher eine Niederlage.

Nach wochenlangem Kandidatenpoker unterstützt die Union bei der Bundespräsidentenwahl den von der SPD präsentierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der beliebte Sozialdemokrat kann damit bei der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar in der Bundesversammlung mit einem Erfolg im ersten Wahlgang rechnen - Union und SPD gemeinsam haben dort eine Mehrheit.

Merkel spricht von "Signal der Stabilität"

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Morgen nach internen Beratungen ihre Zustimmung für Steinmeier gegeben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im Anschluss: "Es steht den Volksparteien in diesen bewegten Zeiten gut an, gemeinsam eine respektable Persönlichkeit für das höchste Staatsamt vorzuschlagen." Steinmeier habe gezeigt, dass er "Gräben überwinden will und sich auch in schwierigen Situationen um den Ausgleich bemüht."

Von einem "Signal der Stabilität" sprach Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag. Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität sei dies ein wichtiges und richtiges Zeichen, sagte die CDU-Chefin. Sie habe Steinmeier persönlich die Unterstützung der Union mitgeteilt, der CDU-Bundesvorstand sei ihrem Vorschlag gefolgt. Schon in einer Telefonschalte mit den Unionsspitzen hatte sie nach Angaben von Teilnehmern die Nominierung als eine "Entscheidung der Vernunft" bezeichnet. Steinmeier sei ein Mann der Mitte.

Schäuble kritisiert die Entscheidung

Doch ganz ohne Widerspruch lief die Abstimmung in der Union nicht: Es gibt durchaus Stimmen im engen Zirkel um die Kanzlerin, die die Entscheidung allenfalls zähneknirschend mittragen. Eine gewichtige Stimme unter ihnen ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er bewerte den Ausgang der Debatte als "Niederlage" für die Union, berichtet die "Rheinische Post" ebenfalls unter Berufung auf Teilnehmer der Schalte. Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte demnach, mit der Einigung sende die Partei das Signal aus, erneut eine Große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn gesagt haben.

Freude bei der SPD

Die SPD hingegen reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung. "Es ist gut, dass sich die Koalition auf Steinmeier geeinigt hat", sagte Parteichef Sigmar Gabriel bei einer kurzen Pressekonferenz. Steinmeier habe sich hohes Ansehen in der Bevölkerung erworben. "Wir brauchen einen Bundespräsidenten, mit dem sich große Teile der Gesellschaft identifizieren können - das ist Steinmeier." Dieser sei der richtige Mann.

Gabriel betonte, nicht er habe die Union überzeugt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen, sondern die Person Steinmeier habe den Ausschlag gegeben. Am Mittwoch wollen die Parteichefs der Koalitionsparteien mit Steinmeier gemeinsam vor die Presse treten. Über einen Nachfolger für Steinmeier als Außenminister wolle man zu einem späterem Zeitpunkt entscheiden.

Altkanzler Gerhard Schröder lobte in diesem Zusammenhang die Rolle von Parteichef Gabriel: Die Vorentscheidung für Steinmeier sei Gabriels Verhandlungserfolg.

Auch die CSU unterstützt Steinmeier

Auch die CSU entschied sich für Steinmeier. Nur ein Vorstandsmitglied habe sich bei der Abstimmung nach langer Diskussion enthalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Parteichef Horst Seehofer will am Nachmittag über die Ergebnisse der Sitzung berichten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet. Er kritisierte bei "Bild.de" aber erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage.

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung die größte Gruppe stellen.

Positive Signale von den Grünen

Auch die Spitzengremien der Grünen beraten darüber, Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der SPD-Politiker sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei aber nicht der von den Grünen gewünschte parteiübergreifende Kandidat. Sie sei jedoch froh, dass die Große Koalition offenbar endlich eine Entscheidung getroffen habe.

Die Linkspartei hingegen lehnt Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ab. "Die Linke wird einen eigenen Kandidaten aufstellen, auch um zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt", kündigte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, an. SPD-Chef Gabriel könne zwar einen taktischen Sieg gegen Kanzlerin Merkel verbuchen, da er sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt habe. "Aber ein Gewinn für eine sozialere Politik ist das nicht."

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

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[Destiny]

Deutschlands beliebtester Politiker? Macht sich Alzheimer immer breiter? Der Mann war mitverantwortlich für Hartz 4, für Rentenkürzungen, für den Bundeswehreinsatz im Ausland... Mal schauen, was die SPD dafür als Gegenleistung erbringt.

[pauli8]

Mir gefällt der Steini.

Er ist ein unermüdlicher Verhandlungspartner, der nicht so schnell aufgibt, selbst wenn einige Gully-User schon bei der Erwähnung irgendeines Politikernamens das Handtuch werfen und nur noch "rumjammern".

Macht sich Alzheimer immer breiter?

Kann es sein, dass bei dir eine viel ernstere "Erkrankung" vorliegt ? Bin mir aber unsicher.

edit:

Sogar der Sputnik findet Worte über Steinmeier.

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Solange man miteinander redet, schießt man nicht aufeinander. Aber das begreifen manche eben nicht.

[dieterthehaack]

Hoffentlich bleibt Mr. Agenda 2010 bei seinem früheren "Nein", aber bei der SPD ist ja Rückgratlosigkeit mittlerweile Programm. Die Deutschen stehen nun mal auf nett aussehende Silberrücken, die harmloses Zeug mit ernster Miene vor der Presse ablassen. Wer kann sich so einem Angebot auf Vorruhestand denn schon verweigern?

[pauli8]

Frank-Walter Steinmeier fürs höchste Staatsamt - und was er für wen bedeutet

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Wusste bisher gar nicht, wer hier im Gully so alles links ist.

Angie wörtlich...

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[Destiny]

Zitat von pauli8

Mir gefällt der Steini.

Er ist ein unermüdlicher Verhandlungspartner, der nicht so schnell aufgibt, selbst wenn einige Gully-User schon bei der Erwähnung irgendeines Politikernamens das Handtuch werfen und nur noch "rumjammern".

Also doch schon wieder alles vergessen. Aber hier eine Zusammenfassung dessen, was dein Steini mit zu verantworten hat:

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Die Agenda 2010 ist ja nur einer der negativen Dinge, die er mit zu verantworten hat.

[dieterthehaack]

Zitat von pauli8

Wusste bisher gar nicht, wer hier im Gully so alles links ist.

Ein Moderator dieses Forums hat da eine sehr passende Signatur...

Lustig ist genauso, dass manchen Leuten abwechselnd Fanboytum für IOS, Android, Blackberry, oder sonstwas unterstellt wird, von irgendwelchen Blindgängern einer vermeintlich 'anderen Seite', die ihren Fetisch verteidigen.

[TinyTimm]

Als ich das erste Mal ein Foto von Steinmeier gesehen habe, dachte ich, Ludwig Erhard ist wieder auferstanden.

[pauli8]

Wusste bisher gar nicht, wer hier im Gully so alles links ist.

dieterthehaak, davon brauchst du dich wahrlich nicht betroffen fühlen. Es sei denn du bist ein stiller und heimlicher Verehrer der kleinen niedlichen Sahra W. Die will doch den Steini nicht und manche mögen die Linken nicht und den Anwärter auch nicht. Keine klare Linie ersichtlich unsere Dest...

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Da musst du wohl ein "Update" verpasst haben mit dem Moderator.. meine die weibliche Form.

[Shao-Kahn]

Ich halte den Steinmeier für eine gute Wahl. Was mich dabei ein Bisschen stört ist, dass er, genau wie Wulff seiner Zeit, eigentlich zu schade für so ein Amt ist. Ich hätte ihn gern noch einige Zeit als Außenminister gesehen.




Einige Leute sehen Hundewelpen und denken daran, dass die irgendwann auf den Rasen kacken.

[motaboy]

Wer sich als Außenminister NACH der Wahl Trumps noch negativ über ihn äußert, muss sich nicht wundern wenn er seinen Posten verliert - in diesem Fall wird er halt weg befördert...

[MotherFocker]

Blödsinn @motaboy
Wenn es danach ginge, könnte man in Brüssel und Strassburg ab sofort riesige Plenarsäle für Kaninchenzüchtervereine/etc anmieten....

@Destiny
Wie immer ein selten dämlicher Quatsch, Dein Geschreibsel. Sorry, dass man das so oft und offen ausprechen muss, aber Du schreibst hier nur dass etwas auf dem "Papier" steht...

Wollen wir doch mal kurz auf den Steini sehen und in Betracht ziehen, dass es für die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] angesprochene "Schacherei" eben momentan keinen besseren Kandidaten gibt.

Steinmeier wird im Januar 61 Jahre alt und hat neben seiner exzellenten Politikerfahrung so bei ziemlich allen Parteien, dem Staatsvolk und im Ausland sehr gute Reputation.

Die Kanzlerin kann mit ihrem zögerlichem und missglückten Versuch Kretschmann ins Rennen zu bringen, ziemlich gut leben.

Bislang hat er sich noch nicht negativ über seine Nominierung geäussert. Er könnte also wenn er wollte, auch direkt ablehnen..... Macht er aber nicht. Warum also zum verdammten Henker @Destiny & Co, soll er es denn nicht werden???

Und so ziemlich jeder Politiker, der aktiv im Partei- und Regierungsgeschehen involviert ist/war, hat nach Meinung der Kaffeekränzchen-Tanten und Stammtischbrüller Dreck am Stecken.

Wer soll's denn Eurer Meinung nach werden????????

Stammtischgerülpse und Hausfrauentalk machen wie die Grossen, aber absolut nichts in der Hinterhand haben... grrrrrrr

off-topic:
Nur mal so nebenbei gesagt:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] trifft den Nagel exakt auf den Kopf...

[lilprof]

Passt eigentlich doch alles prima zusammen!

Steinmeier ist der einzige weit und breit, der das Format, die Erfahrung und die Akzeptanz hat, die das Amt erfordert. Dass er in der Vergangenheit auch schon mal an weniger populären Entscheidungen beteiligt war ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal für ihn

Die CDU hat keinen Grund zu grummeln; einige Vorschläge aus ihren Reihen geisterten ja herum, aber keiner wollte. Das muss man dann auch mal akzeptieren.

Was das dann verwaiste Außenministerium angeht ist doch mit Martin Schulz auch keine üble Lösung im Anmarsch.