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[Recht & Politik] Rot-rot-grün will Cannabis in Berlin teilweise legalisieren

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Ungelesen 09.11.16, 19:58   #1
Prince
Klaus Kinksi
 
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Standard Rot-rot-grün will Cannabis in Berlin teilweise legalisieren

Zitat:
In Koalitionsgesprächen haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin auf einen Modellversuch geeinigt. Cannabis soll kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden können.

In Berlin soll es einen neuen Anlauf zum legalen Verkauf von Cannabis geben. Das haben Vertreter von SPD, Linke und Grüne nach den neuerlichen Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. "Ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene" sei geplant, sagte der Grünen Politiker Benedikt Lux.

Mit dem Modellprojekt sollen auch Möglichkeiten zur Behandlung von Schmerzpatienten mit Cannabis ausgeweitet werden. In Berlin hatte der Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den vergangenen Jahren versucht, den kontrollierten Verkauf von Cannabis durchzusetzen. Das Vorhaben wurde jedoch vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestoppt.

Der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken sei unvereinbar mit dem Betäubungsmittelgesetz, hieß es in der Begründung des Instituts. Nach Einschätzung von Benedikt Lux und dem Linke-Politiker Niklas Schrader hätte der neue Vorstoß des Stadtsenats mehr Gewicht als der des Bezirks.

In den USA haben sich mehrere Staaten für eine Legalisierung von Cannabis für den Privatgebrauch entschieden. In Kalifornien setzte sich nun der Volksentscheid "Prob 64" durch. Der Entscheid sieht vor, dass Bürger ab 21 Jahren das Rauschmittel in kleinen Mengen besitzen dürfen. Zudem soll der Anbau von sechs Cannabispflanzen zu Hause legal werden. Seit 1996 ist bereits medizinisches Marihuana in Kalifornien legal.

Auch in den Staaten Massachusetts und Nevada stimmten die Wähler dem Freizeitgebrauch zu. In Arizona scheitert ein entsprechendes Volksbegehren. In den vergangenen Jahren hatten bereits Staaten wie Colorado, Washington, Alaska und Oregon für die Freigabe der Droge gestimmt.

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