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Der Rundfunkbeitrag bleibt trotz Einnahme-Überschüssen unverändert. Die 16 Ministerpräsidenten lehnten auf ihrer Jahreskonferenz eine von der zuständigen Kommission empfohlene Senkung ab. Stattdessen sollen die Überschüsse zurückgelegt werden.

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio bleibt auch in den kommenden Jahren bei 17,50 Euro im Monat. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hätten sich bei ihrem Treffen in Rostock darauf geeinigt, die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Senkung um 30 Cent nicht umzusetzen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Erwin Sellering (SPD) zum Abschluss der zweitägigen Beratungen.

Rücklagen statt Beitragssenkung

Mit den den Überschüssen sollen nach dem mehrheitlichen Willen der Länderchefs Rücklagen gebildet werden, um für künftige Kostensteigerungen gewappnet zu sein. Im Gegenzug sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Vorschläge vorlegen, wie die Beiträge langfristig stabil gehalten werden können. Der scheidende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) wertete die Beibehaltung des Beitrags positiv. Die Länderchefs hätten auch deutlich gemacht, dass es keine zusätzlichen Programme geben soll.

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille begrüßte die Entscheidung der Ministerpräsidenten. Diese gebe den Anstalten "finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre", erklärte sie. Für mögliche Mehrerträge habe die ARD schon im Vorfeld der Entscheidung eine Beitragsrücklage empfohlen. "Den Spardruck wird uns das nicht nehmen", erklärte Wille. "Wir haben deshalb die Weichen für einen tiefgreifenden Veränderungsprozess gestellt und werden die Reformen unserer Strukturen und Prozesse im ARD-Verbund konsequent vorantreiben." Dazu werde man die bereits begonnen Gespräche mit den Ländern konstruktiv weiterführen.

Bisher bekommt die ARD einen Anteil von 72,05 Prozent, das ZDF 25,18 Prozent und das Deutschlandradio 2,77 Prozent. Die Experten der KEF empfehlen in ihrem jüngsten Bericht für die ARD mit 71,71 Prozent etwas weniger, für das ZDF mit 25,38 Prozent und das Deutschlandradio mit 2,91 Prozent etwas mehr.

Die Länder haben in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe gestartet, damit die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Auftrag in der digitalen Medienwelt weiter erfüllen und zugleich sparsam arbeiten können. Der Rundfunkbeitrag war 2015 bereits gesenkt worden. In fünf Jahren startet die nächste Beitragsperiode.

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