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Auch Region Brüssel blockiert

Dass der für Donnerstag angesetzte CETA-Gipfel tatsächlich stattfinden kann, wird immer unwahrscheinlicher. Alles hängt davon ab, ob die belgische Regierung zustimmen kann: Diese braucht dazu aber das Ja der fünf belgischen Regionalregierungen. Und davon ist der belgische Premier Charles Michel weiter entfernt als zuvor. Nicht nur hält die französischsprachige Region Wallonie weiterhin an ihrem Nein fest. Nun dürfte sich auch die Region Brüssel dazu entschieden haben, ihre Zustimmung zu dem Abkommen vorerst zu verweigern.

Trudeau muss Flug wohl verschieben

Der Montag wird zum vorläufigen Tag der Wahrheit für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Bis zum Abend will EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entscheiden, ob der CETA-Gipfel am Donnerstag stattfinden und das Abkommen unterschrieben werden kann. Dafür braucht es die Klarheit, ob Belgien zustimmen kann - wogegen momentan fast alle Zeichen sprechen.

Es sei „nicht möglich, das Ultimatum zu akzeptieren“, sagte der Präsident des wallonischen Regionalparlaments, Andre Antoine, am Montag dem belgischen Ableger des Senders RTL. Bis zum Montagabend könne es kein Ja der Wallonie geben. Ein solches braucht der belgische Premier Charles Michel aber, um im Namen Belgiens dem Abkommen zustimmen zu können.

Auch Region Brüssel legt sich quer

Damit scheint so gut wie fix, was sich bereits die vergangenen Tage ankündigte: Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wird wohl nicht wie geplant stattfinden können; Kanadas Premier Justin Trudeau muss sich nicht ins Flugzeug nach Brüssel setzen. Denn schenkt man Antoines Worten Glauben, dann kann sich der belgische Premier Michel am Montag nur eine Absage der Wallonie holen. Und wie die deutsche ARD am Montag berichtete, könnte es mit der Wallonie nicht getan sein.

Laut dem ARD-Studio Brüssel sagte ein Sprecher des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort, weil sich das Regionalparlament gegen CETA ausgesprochen habe, werde er der belgischen Zentralregierung nicht erlauben, das Abkommen zu ratifizieren. Michel hat zu Mittag ein Treffen der Bundesregierung mit den Regierungen der drei Regionen angesetzt. Auf diesem soll über einen Ausweg aus der Krise beraten werden. Allein, zurzeit scheint es, als würde sich diese noch weiter verschärfen.

Wallonie ortet „Drohungen“

Die Wallonie wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. „Es gibt einen riesigen Mischmasch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie“, so der Parlamentspräsident. Bereits am Sonntag hatte der wallonische Regierungschef Paul Magnette sich ganz ähnlich geäußert. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, sagte sein Sprecher.

Innerbelgischer Konflikt

Zwar feiern CETA-Gegner die wallonische Regierung als „gallisches Dorf“, das sich gegen die wirtschaftlichen und politischen Eliten auflehne. Doch schon länger deutet sich an, dass es bei der Ablehnung von CETA durch die Wallonie um mehr als nur den Widerstand gegen das Handelsabkommen geht. Vielmehr entlädt sich ein bereits länger schwelender innerbelgischer Konflikt - zwischen den wallonischen Sozialdemokraten unter Führung des ehemaligen belgischen Premierministers Elio Di Rupo und dem liberalen belgischen Premier Michel.

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Der heftige Widerstand der Wallonie gegen CETA wird von vielen Beobachtern deshalb auch als Kampfansage an die Regierungspolitik gesehen, die sich für die Sozialdemokraten als Reibebaum anbietet. Denn die Sozialdemokratische Partei steht unter Druck der marxistischen Arbeiterpartei (PTB). Laut Umfragen verdeifachte die linke Partei ihren Stimmanteil in den vergangenen zwei Jahren auf 15 Prozent.

Das setze die Sozialdemokraten unter Druck - und lasse sie weiter nach links rücken, schreibt Politico in einer aktuellen Analyse. Zum Gesicht dieser verstärkt linken und globalisierungskritischen sozialdemokratischen Politik wurde in den vergangenen Jahren der wallonische Regierungschef Magnette. Spätestens seit den vergangenen Tagen kennen ihn auch viele außerhalb Belgiens. Als die Sozialdemokraten „in den Umfragen zurückfielen, war CETA ein Gottesgeschenk für Magnette“, schreibt Politico.

EU müht sich erfolglos

Die EU steht dem innerbelgischen Konflikt mittlerweile weitestgehend hilflos gegenüber - auch wenn zuletzt alle wichtigen Entscheidungsträger versuchten, sich in den Prozess einzubringen. So traf sich noch am Samstag Parlamentspräsident Martin Schulz sowohl mit Magnette als auch der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. Die kanadische Politikerin hatte ihre am Vorabend angekündigte Abreise dafür extra verschoben. Entsprechend optimistisch äußerte sich Schulz auch nach den Treffen und hielt weiterhin eine zeitnahe Lösung für möglich.

Die zuständigen Dienste der EU-Kommission arbeiteten unterdessen am Wochenende zwei Texte aus, die Magnette und die wallonische Regierung zum Einlenken bewegen sollten: einerseits eine Erklärung, die noch einmal einige Punkte, etwa zum umstrittenen Investitionsgerichtshof, klarstellen soll; andererseits ein Frage-Antwort-Katalog, der den wallonischen Abgeordneten das Verständnis des Abkommens erleichtern soll. Allerdings: Beide Texte seien „enttäuschend“, hieß es bereits am Sonntag aus wallonischen Regierungskreisen.

Die EU-Kommission wies am Montag erneut darauf hin, dass der Ball nun bei Belgien liege. Die EU-Kommission setze sich weiter für ein „positives Resultat“ ein, das eine Unterzeichnung des Handelsabkommens ermögliche, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Belgien sei noch dabei, seine Position zu finden. „Die EU-Kommission hat größten Respekt vor diesem Prozess“, so Schinas. Die EU-Kommission würde nicht mit Ultimaten und Fristen arbeiten, das sei nicht die Art und Weise von Juncker.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Europäischer Rat: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
EU-Kommission: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Wallonische Regierung: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[dieterthehaack]

Wie geil, erst treten Gabriel und das andere Gesindel für den Stimmenfang bei Europa auf die Bremse ("muss alles lokal bestätigt werden"), und jetzt dürfen sie ihren Populismus ausbaden. Es gibt doch noch Gerechtigkeit. Nur schade, dass Europa ernsthaft geschädigt wurde. Durch provinzielle Kleinstaaterei entsteht nun mal kein gemeinsames Ganzes.