ORF-SAT Karte in Deutschland illegal?
Ich habe eine ORF SAT Karte bei ebay gekauft um in Deutschland die Programme des ORF´s zu empfangen.
Laut Anbieter ist die Karte 5 Jahre freigeschaltet. Leider hat die Freischaltung aber nur einen Monat gehalten danach war die Karte gesperrt und eine Freischaltung nicht mehr möglich.
Der Verkäufer hat auf meine Reklamation nicht reagiert.
Ich habe den Verkäufer bei der Polizei angezeigt dabei hat mir der Polizist gesagt dass auch auf mich eine Anzeige zukommen kann weil ich die Karte in Deutschland betrieben und somit eine Urheberrechsverletzung begangen habe.
In der AGB steht dazu folgendes:
Nutzung
Der ORF räumt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur bedingungsgemäßen Nutzung laut Punkt 1.1 der auf der Karte befindlichen Software ein. Dieses Recht ist auf das Gebiet von Österreich beschränkt. Es ist daher verboten, die Karte außerhalb Österreichs zu verbringen (ausgenommen Grenzübertritte zum Zweck der Zubringung der Karte in einen anderen Teil Österreichs) bzw. außerhalb Österreichs zu benutzen. Jede Weitergabe der Karte an Dritte ist untersagt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die auf der Karte enthaltene Software zu kopieren, modifizieren, disassemblieren, dekompilieren, einem Reverse Engineering zu unterziehen oder andere, insbesondere technische oder logische Verfahren auf die Software-Komponenten anzuwenden, um deren Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu beeinflussen. Dekompilierungsrechteaufgrund gesetzlicher Bestimmungen bleiben davon unberührt.
Der Kunde darf die Karte nur zum persönlichen Gebrauch zur Versorgung eines Endgeräts am angegebenen Standort (Haushalt) benutzen. Die Nutzung der Karte zur Versorgung mehrerer Endgeräte oder Haushalte (z. B. für Kabelkopfstationen, Gemeinschaftsantennenanlagen oder in den in § 3 Abs. 3 Rundfunkgebührengesetz genannten Fällen) ist nur nach gesonderter Meldung an ORF DIGITAL und Bekanntgabe der dafür geforderten Angaben zulässig.
Dass sich ein Nutzer in Deutschland strafbar macht kann ich nicht erkennen. Es wird nur die Nutzung und das Verbringen der Karte durch den Besitzer untersagt.
Wie seht ihr das?
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