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Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte greift zu einem drastischen Mittel, um den Datenabgleich zwischen Whatsapp und Facebook zu unterbinden. Zuvor war ein Versuch der deutschen Verbraucherschützer gescheitert, Facebook zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zu bewegen.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Whatsapp per Verwaltungsanordnung untersagt, die Daten deutscher Whatsapp-Nutzer mit Facebook abzugleichen. Bereits übertragene Daten müssten zudem gelöscht werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

Whatsapp hatte angekündigt, die Telefonnummern der Nutzer künftig mit dem Mutterkonzern Facebook zu teilen. Nutzer können der Übermittlung der Nummer nicht widersprechen, nur der Nutzung der Information für Werbezwecke.

Facebook und Whatsapp seien eigenständige Unternehmen, schreibt der Datenschützer. Beide Firmen würden die Daten der Nutzer jeweils auf Basis der eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Beide Unternehmen hätten bei der Übernahme des Dienstes vor rund zwei Jahren angekündigt, dass kein Datenaustausch stattfinden solle. Die Änderung der AGB stelle daher eine Irreführung der Öffentlichkeit dar und sei zudem ein Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht.

Nutzer sollen selbst entscheiden können

"Die Anordnung schützt die Daten der ca. 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland. Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen", sagte Datenschützer Caspar. Weiter heißt es in dem Statement: "Dazu kommen noch viele Millionen Personen, deren Kontaktdaten aus den Adressbüchern der Nutzer zu WhatsApp hochgeladen wurden, ohne dass diese etwas mit Facebook oder WhatsApp zu tun haben müssen". Bislang habe Facebook keinen Zugriff auf diese Daten, es bestehe aber die Gefahr, dass Facebook auch diese Informationen übertragen wolle.

Denn ein Austausch der Daten sei nur rechtmäßig, wenn auf beiden Seiten eine gültige Rechtsgrundlage vorliege. Facebook habe aber keine wirksame Einwilligung der Nutzer eingeholt, schreibt Caspar, noch sei eine gesetzliche Grundlage für den Empfang der Telefonnummern von Whatsapp-Nutzern vorhanden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte versucht, Whatsapp mit einer Abmahnung vom Datentausch abzuhalten. Eine entsprechende Erklärung hat Facebook aber offenbar nicht unterzeichnet. Facebook will sich in Kürze zu der Sache äußern.

Nachtrag vom 27. September 2016, 12:34 Uhr

Eine Facebook-Sprecherin kommentierte die Entscheidung wie folgt: "Facebook handelt in Übereinstimmung mit dem EU-Datenschutzrecht. Wir werden mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten, um seine Fragen zu beantworten und um Bedenken zu beseitigen.". Konkretere Äußerungen zur Auswirkung der Entscheidung macht das Unternehmen nicht.

Neues gibt es auch im Fall der Abmahnung durch den vzbv. Die Verbraucherschützer teilen mit, dass Facebook um eine Fristverlängerung bis zum 14. Oktober gebeten habe. Das Unternehmen ist sich demnach offenbar nicht ganz sicher, ob die angestrebten Änderungen der AGB rechtens sind.

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