[pauli8]

Geheimdienste: Schweizer stimmen für mehr Überwachung

Abhören, durchsuchen und ausforschen: 65,5 Prozent der Schweizer wollen ihrem Geheimdienst NDB künftig mehr erlauben als bisher.
25. September 2016, 15:12 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, dpa, KNA, mfh, m


"Spionage ausweiten? Nein zum Gesetz über die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse" steht auf einem Plakat der Gegner des Schweizer Referendums. © Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images

Bei einem Referendum hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer für die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des nationalen Geheimdienstes entschieden. Dass amtliche Endergebnis der Abstimmung sieht 65,5 Prozent der Teilnehmer dafür. Die Stimmbeteiligung betrug demnach rund 42 Prozent.

Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen und bei begründetem Verdacht erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Internetaktivitäten zu verfolgen. Das Gesetz wurde bereits vor einem Jahr verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft, da es durch das Referendum bestätigt werden muss.

Gegner des Gesetzes beklagen, dass dadurch die Bürgerrechte stark eingeschränkt werden. Durch die Maßnahme könne Terrorismus außerdem kaum verhindert werden. Auch die offizielle Neutralität der Schweiz werde durch das Gesetz untergraben. Derzeit dürfen die Schweizer Behörden lediglich öffentlich verfügbare Informationen oder Tipps von ausländischen Behörden nutzen, wenn sie Bedrohungslagen innerhalb der Schweiz beobachten. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst mehr Möglichkeiten haben müsse, um bereits die Planungen für etwaige terroristische Anschläge zu erkennen und dadurch zu unterbinden. Die Schweiz müsse den Anschluss an andere Länder finden, um gegen Cyberkriminalität, Spionage und Extremismus zu bekämpfen.
Die vorgesehenen Eingriffe in Grundrechte seien auf einige wenige und zudem klar begründete Verdachtsfälle beschränkt. Vor solchen Überwachungen müsse schließlich stets die Zustimmung von Regierungsstellen und des Verwaltungsgerichtes eingeholt werden.

Amnesty International kritisiert das Ergebnis der Abstimmung. Das neue Gesetz ermögliche "unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen" und stelle eine Bedrohung für die Privatsphäre und die Meinungsäußerungsfreiheit dar. "Dass die Mehrheit der Stimmberechtigten dem Nachrichtendienstgesetz zugestimmt hat, zeigt wohl, dass die Angst vor Terroranschlägen auch in der Schweiz überwiegt", sagte Patrick Walder, Kampagnenkoordinator von Amnesty International Schweiz. Er bezweifle allerdings, dass mehr Überwachung automatisch auch mehr Sicherheit bringe.

Zeitgleich sollten die Bürger in weiteren Referenden darüber befinden, ob die Renten- und die Wirtschaftspolitik reformiert werden sollen. Abgelehnt wurde eine Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der Rente um zehn Prozent. 59,4 Prozent votierten gegen die Initiative "AHVplus". Auch für eine Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft gab es demnach keine Mehrheit. 63,3 Prozent der Schweizer stimmten dagegen.

Quelle:
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[Melvin van Horne]

Moin,

ob der Ruf "Wir wollen Volksabstimmungen!" auch in diesem Thread auftaucht? das ganze liest sich ja nun nicht nach einem Lehrbeispiel dessen was manche Volksabstimmungsbefürworter sich so an Ergebnissen vorstellen.

[MotherFocker]

na Melvin...

Um die Volksabstimmung der Schweizer im Allgemeinen verstehen zu können, muss ,man wissen wie die Helvetier denken und dass es ein sehr langer gewachsener Prozess ist und nicht einmal ansatzweise mit Deutschland zu vergleichen ist.

Insofern sind Deine Zweifel berechtigt.

Das Stimmvolk denkt, man möchte es kaum glauben, auch ab und zu mit.

Ich mag mich an die, vor wenigen Monaten stattgefundene, Abstimmung über das bedingungslose Grundeinkommen für Jedermann erinnern.
Das Stimmvolk lehnte 2.500,-- CHF für's Nichtstun ab!

Für das gestrige Beispiel habe ich morgen in der CH-Gratiszeitschrift "20-Minuten" sicher auch die Stimmverteilung

[nolte]

Um die Volksabstimmung der Schweizer im Allgemeinen verstehen zu können, muss ,man wissen wie die Helvetier denken

Nein. Man muss nur wissen welche Kampagnien von wem im Vorfeld gelaufen sind. Und derjenigen mit der grössten 'Kampagnienmacht' gewinnt.
Ist doch klar, dass z.B. die Wirtschaft gegen höhere Renten ist (warum eigentlich - ist doch gut für die Nachfrage). Wirtschaftsverbände haben die massiveren Mittel, die Meinung des "denkenden" Volkes zu beeinflussen in Talkshows, durch Plakatwerbung und in Zeitungsinseraten. Also stimmt das Wahlvieh gegen seine ureigensten Interessen.
(Erinnert mich an die Proteste gegen Obamas Gesundheitsreform. Gegen Obamacare gingen Leute auf die Strasse, die selbst keine Krankenversicherung hatten.)

Mit dem Schüren von Terrorangst kann man also eine Mehrheit gewinnen um Grundrechte über Bord zu werfen. Ausgerechnet die Geheimdienste bekommen noch mehr Macht - nicht nur in CH. Was ist, wenn mal wieder ein kleiner Adolf an die Schalthebel gelangt...