[TinyTimm]

Interne Papiere aus dem Kanzleramt belegen, wie Automobillobby und Bundesregierung gemeinsam gegen schärfere Grenzwerte für giftige Stickoxide gekämpft haben - auch noch, nachdem der Diesel-Abgasskandal aufgeflogen war.

Automobilkonzerne wie Daimler, Ford und BMW, der Verband der Automobilhersteller (VDA) und andere haben offenbar massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, um schärfere Abgasregelungen zu verhindern. Das ergeben Unterlagen aus dem Kanzleramt, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen.

So versuchten sie, direkt Einfluss auf die Willensbildung der Bundeskanzlerin und das deutsche Votum bei einer wichtigen gesetzlichen Neuregelung in Brüssel zu nehmen, die im vergangenen Herbst kurz nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals nach mehrjähriger Vorbereitung verabschiedet wurde.

Bei dieser Neuregelung geht es um die Reform der Abgasmessungen, bei denen unzuverlässige Tests im Prüfstand durch neue, realitätsnähere Messungen im Straßenverkehr ersetzt werden sollen - so genannte RDE-Tests. Deutschland hatte sich in Brüssel erfolgreich für höhere Rechenfaktoren eingesetzt als die EU-Kommission noch kurz vor der finalen Abstimmung vorschlug, dies nach diversen Kontakten zwischen Kanzleramt, Herstellern, deren Verband VDA und der bayerischen Staatsregierung. Als Folge dürfen Diesel-Automobile noch länger deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als dies zwischenzeitlich in einem Vermittlungsvorschlag der EU-Kommission vorgesehen war.

Hilferufe ans Kanzleramt

Die Unterlagen aus dem Kanzleramt zeigen nun den massiven Druck, unter dem die Bundesregierung stand - von Herstellern und deren Verband VDA, der "notwendige Anpassungen" forderte, aber auch aus der Politik. "Hilferufe aus der Automobilindustrie" trudelten ein, so notierte man es hausintern, etwa vom früheren Kanzleramtsminister und jetzigen Daimler-Lobbyisten Eckart von Klaeden. Dieser erreichte das Kanzleramt schon im März 2015. Er warnte, dass der "Verlust der Dieseltechnologie-Führerschaft" zu befürchten sei, die deutsche Automobilindustrie sei "massiv bedroht".

Nach Bekanntwerden des Abgasskandals beschleunigte die EU-Kommission die Bemühungen, mit RDE möglichst schnell zu zeigen, dass sich die Politik für saubere Dieselautos starkmache, offenbar zur großen Sorge der Automobillobby. Ende Oktober 2015 übermittelte die bayerische Staatskanzlei ihre Position in einem vertraulichen Papier. Schon eine Woche zuvor hatte Ministerpräsident Horst Seehofer in Sachen RDE einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt.

In dem vertraulichen Positionspapier heißt es, die EU sei in ihrem Vorschlag über alle zuvor vereinbarten Eckpunkte hinausgegangen, die Industrie sei "nicht imstande, diese Vorgaben umzusetzen."

Forderungen der Autoindustrie umgesetzt

Die Regierung wird deshalb eindringlich gebeten, den Vorschlag abzulehnen und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten einen tragfähigen Kompromiss auszuloten. Der Zeitplan sei extrem ambitioniert, der Vorschlag darum "unerreichbar". Inhalt des Schreibens ist ein etwa einseitiger Passus, der die "wichtigsten Forderungen der BMW Group im Einzelnen" zusammenfasst. Diese entsprechen nahezu exakt den später von Deutschland durchgesetzten neuen sogenannten Konformitätsfaktoren.

Ein BMW-Sprecher sagte auf Anfrage, dass er daran nichts Anstößiges findet: Dies seien die Forderungen der gesamten Branche gewesen und das, was technisch möglich gewesen sei. Das habe BMW auch nicht geheim gehalten.

Dass die Bundesregierung am Ende durchsetzen konnte, dass Dieselfahrzeuge zunächst noch straffrei mehr als doppelt so viele giftige Stickoxide ausstoßen können wie im Zulassungswert ausgewiesen, dürfte selbst die Bundesregierung gewundert haben. In einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand heißt es, dass ein so hoher Konformitätsfaktor bei der Mehrheit der Mitgliedsstaaten kaum durchsetzbar sein dürfte.

"Jobkiller" als Argument

Besonders deutlich formulierte der Hersteller Ford seine Bedenken gegen die RDE-Messungen. "Das ist bei uns das Topthema und könnte zu einem Jobkiller werden", heißt es in einer Email an den Referenten des Kanzleramtschefs Peter Altmaier. In einem Begleitpapier an den CDU-Politiker steht, Ford drohe ein Verlust von bis zu 1,7 Milliarden Dollar, eine Entwicklungsänderung sei für manche Produkte im gegebenen Zeitrahmen nicht möglich oder unrentabel. "Wichtig ist, dass hier die Bundesregierung eine gemeinsame, industriefreundlichere Position einnimmt, die dann in Brüssel auch vorgetragen werden kann, damit andere Mitgliedsstaaten hier folgen können."

Gerne, so heißt es, würde der deutsche Ford-Chef Mattes dazu auch mit Altmaier dringend telefonieren. Ford wollte zu dem Vorgang auf Anfrage nicht Stellung nehmen. Es ist bei weitem nicht das einzige Gespräch zum Thema RDE im Kanzleramt, auch Kanzlerin Angela Merkel ist persönlich eingebunden.

Heftige Kritik aus der Opposition

Hintergrund für die große Sorge der deutschen Regierung um die Zukunft des Diesels ist dessen hoher strategischer Stellenwert: Vor allem kleine und verbrauchsarme Dieselfahrzeuge braucht die Industrie schon deshalb, weil sie weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen. Denn EU-weit gelten ab 2020 strenge Grenzwerte, wenn die Flotte eines Herstellers diese nicht erfüllt, drohen hohe Strafzahlungen.

Seit einigen Wochen beobachtet die Vorgänge rund um den Abgasskandal auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin. Dessen stellvertretender Vorsitzender Oliver Krischer von den Grünen sagt: "Dieses Lobbying verwundert doch sehr." Die Automobilindustrie sei durch den VW-Skandal in eine besondere Glaubwürdigkeitskrise gerutscht. "Dass sie genau zu diesem Zeitpunkt schon wieder unterwegs war, dafür zu sorgen, dass sie Rabatte auf die Grenzwerte bekommt, ist absolut nicht in Ordnung."

Für Krischer zeigt es, dass die Branche eigentlich nicht verstanden habe, "dass Grenzwerte dazu da sind, dass sie auch wirklich eingehalten werden".

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[layercake87]

lächerlich. dreckslobbyisten. mehr kann man dazu nicht sagen. anstatt mehr in die forschung zu investieren oder sich auf neue marktsegmente zu konzentrieren stopft man sich lieber weiter die taschen voll und erpresst die regierung. diese schweinemanager und dreckslobbyisten sollten ihre sachen packen und sich auf den mond schießen lassen.

[Jackieiii]

Soweit richtig, nur:

Die lassen sich nicht freiwillig auf den Mond schießen, warum auch? Denen geht es doch excellent und die juckt doch nicht was der Stino denkt und fühlt. Das müssen wir schon selbst machen wenn es denn wirklich geschehen soll!

Da aber Brot und Spiele sowie Leben um zu arbeiten statt umgekehrt immer noch greift und es soviele schöne Freizeitbeschäftigungen und Unterhaltungselektronik gibt ist und bleibt es nur ein Wunschtraum...

[dieterthehaack]

Zitat von layercake87

lächerlich. dreckslobbyisten.

Dummes Zeug.

Die Käufer wollen billig fahren, fordern aber strengere Gesetze zur Luftreinhaltung und Verbrauch. Dieser Widerspruch wird nur durch Greenwashing bzw. Gesetzesverstöße überhaupt möglich. Es fing schon beim Benzin-Kat an, wer will denn alle zwei Jahre einen neuen einbauen lassen weil der alte wegen Mißhandlung im täglichen Betrieb defekt geworden ist?

Also ist "der Autofahrer" selber schuld an allen Mauscheleien in der KFZ Branche. Genauso "die Konsumenten", die sich alles per LKW aus Spanien und Marokko herankarren lassen. Also lyncht gefälligst die Leute, die es aufgedeckt haben. Übung ist bereits vorhanden, siehe Whistleblower und andere Kritiker.