[Prince]

Nach dem Umweltbonus für Elektroautos wollen Fahrradverbände nun auch Subventionen für E-Bikes. Ökonomen halten das für kompletten Unsinn. Doch es gibt auch Unterstützer – unter anderem den Bundesrat.

Es gibt wenige Bereiche der Elektromobilität, um die man sich so wenige Sorgen machen muss wie um E-Bikes. Seit Jahren boomt die Nachfrage nach Fahrrädern, die mit Elektromotoren Radlern das Treten erleichtern oder ganz abnehmen. Allein in diesem Jahr wird wohl mehr als eine halbe Million E-Bikes in Deutschland verkauft. Auf 560.000 Exemplare schätzt der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) den Absatz für 2016. Sie kommen zu den bereits knapp zwei Millionen E-Bikes hinzu, die das Statistische Bundesamt bereits 2015 in deutschen Haushalten gezählt hat – schon damals entsprach das einem Plus von rund 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Doch gleich mehrere Fahrradverbände fordern nun eine Kaufprämie, um die Nachfrage weiter anzukurbeln. Vorbild ist die Subvention von bis zu 4000 Euro, die Staat und Hersteller an Käufer von neuen E-Autos zahlen. Der ZIV wünscht sich eine Prämie von 500 Euro pro Elektrofahrrad. "Es wäre gut und richtig, einen Kaufanreiz für Elektrofahrräder zu geben", sagt auch Wasilis von Rauch, der im Bundesvorstand des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) für Fahrräder zuständig ist. "Wir brauchen eine Verkehrswende und daher substanziell mehr Radverkehr."

Der VCD fordert aus dem gleichen Grund ebenfalls eine Prämie von bis zu 500 Euro für gewöhnliche E-Bikes, für sogenannte E-Cargo-Bikes, mit denen sich größere Lasten transportieren lassen, sollen sogar bis zu 1000 Euro gezahlt werden.

Das Potenzial der Elektrofahrräder sei noch lange nicht ausgeschöpft. "Es gibt zwar schon jetzt eine starke Nachfrage nach E-Bikes", gibt von Rauch zu. "Gäbe es eine Förderprämie, könnte dem extrem positiven Wachstum bei E-Bikes und Cargo-Bikes aber ein weiterer wichtiger Schub gegeben werden."

ifo-Chef Fuest lehnt Subventionen für E-Bikes ab
Beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) ist man etwas vorsichtiger. "Eine Prämie macht nur dort Sinn, wo durch ein E-Bike tatsächlich Autoverkehr ersetzt wird", sagt Sprecherin Stephanie Krone. Pendler mit relativ kurzem Arbeitsweg, aber auch gewerbliche Nutzer wie innerstädtische Lieferdienste könnten durch eine Förderung zum Umstieg bewegt werden.

Der ADFC befürworte in solchen Fällen einen prozentualen Anteil des Kaufpreises als Förderung. In einigen Städten werde zudem bereits damit experimentiert, eine zusätzliche Prämie zu bezahlen, wenn der Besitzer durch die Stilllegungsanzeige eines Autos mit Verbrennungsmotor nachweist, dass das E-Bike tatsächlich ein Auto ersetzt.

Doch die Forderung der Fahrradlobbyisten unterstützt längst nicht jeder. Schließlich gibt es vor allem einen Unterschied zwischen dem Elektroauto und dem E-Bike: Während mit den E-Autos schmutzigere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ersetzt werden sollen, könnten die E-Bikes Fahrräder ersetzen, die bislang allein mit Muskelkraft und daher abgasfrei angetrieben wurden.

Der Ökonom und Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, findet entsprechend deutliche Worte für die Forderung nach einer Kaufprämie für Elektrofahrräder: "Die staatliche Förderung von Elektroautos ist schon höchst fragwürdig, die von E-Bikes wäre kompletter Unfug", sagte er der "Welt". "Für viele ist das E-Bike eine Alternative zum normalen Fahrrad, dieser Umstieg erhöht die Umweltbelastung, statt sie zu senken. Generell sollte der Staat Umweltverschmutzung steuerlich belasten, statt das Unterlassen von Umweltverschmutzung zu fördern."

Bundesregierung verweist auf steuerliche Anreize

VCD-Vorstand von Rauch widerspricht: "Alle bekannten Studien zeigen, dass die E-Bikes vor allem Fahrten ersetzen, für die ein Auto benutzt wurde. Die Umweltbilanz der Elektrofahrräder ist also extrem positiv." Viele Autofahrten seien heute kürzer als fünf Kilometer. "Das E-Bike kann ein wichtiger Baustein für autofreie Mobilität sein und die Entscheidung, sich kein Auto oder zumindest keinen Zweitwagen zu kaufen, erleichtern."

Auch in der Politik gibt durchaus Unterstützung. Der Bundesrat beschloss vor wenigen Wochen, dass die Bundesregierung prüfen solle, "wie der rechtliche Rahmen für eine deutlich stärkere Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb auch in der betrieblichen Mobilität verbessert werden kann".

Es geht der Länderkammer also vor allem um dienstlich genutzte Elektrofahrräder, dort könne man sich auch direkte Prämien vorstellen. "Angesichts der von der Bundesregierung gewährten Kaufanreize für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen käme möglicherweise auch eine direkte Förderung als Lösungsmöglichkeit in Betracht", heißt es.

Dass die Kaufprämie tatsächlich kommt, ist trotzdem unwahrscheinlich, denn die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der Ländervertreter ab. Es gebe bereits steuerliche Anreize. "Die Bundesregierung erachtet eine darüber hinausgehende direkte Förderung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb derzeit für nicht erforderlich", heißt es in der schriftlichen Antwort. Das Argument ist denkbar einfach: "Der Markt für diese Zweiräder hat sich bereits entwickelt und befindet sich derzeit in einer guten Verfassung."

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