[Silent Rob]

Die Bundesagentur für Arbeit will erheblich die Gangart gegenüber Hartz IV-Empfängern verschärfen, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter.

Danach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie erhöhen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen. Selbst der Wert von Essensgutscheinen muss erstattet werden.

Schärfer ahnden sollen die Ämter laut der Weisung sogenanntes "sozialwidriges Verhalten" von Hartz-Empfängern. Bisher konnten sie nur zur Rückerstattung von Leistungen gezwungen werden, wenn sie ihre Notlage selbst verursacht haben, zum Beispiel. in dem sie ihr gesamtes Vermögen beim Glücksspiel durchgebracht hatten und deshalb Hartz IV beantragen mussten.

Ab sofort gilt das aber auch für die Fälle, in denen die Betroffenen während des Hartz-Bezugs nichts tun, um aus ihrer Notlage herauszukommen, sie sogar vorsätzlich oder grob fahrlässig verschärfen.

Die BA nennt in ihrer Weisung, die auf die jüngsten Änderungen des Hartz-Gesetzes zurückgeht, konkrete Beispiele.

Das sind die konkreten Änderungen
- Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz angewiesen sind.
- Hartz-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter auf Hartz IV angewiesen bleiben.
- Mütter, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn der müsste möglicherweise Unterhalt zahlen. Dann müsste das Jobcenter weniger Leistungen an die Mütter überweisen.
- Hartz IV-Aufstocker, wenn sie ihre niedrig bezahlten Jobs ohne wichtigen Grund aufgeben und dadurch mehr Geld von den Jobcentern benötigen, um den Lebensbedarf zu decken.
- Personen, die ihren Job freiwillig aufgeben, um sich in einem Bereich weiterzubilden, für den es keine Arbeitsplatzaussicht gibt.

Auch Erben können haftbar gemacht werden
Stoßen die Jobcenter künftig auf solche Fälle, sollen sie laut "Bilde" für eine Dauer von bis zu drei Jahren sämtliche Leistungen zurückverlangen können. Das gilt auch für die gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Gutscheine.

Haftbar sollen auch die Erben eines Hartz-Empfängers sein.

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[dieterthehaack]

Das wird nur noch mehr Arbeit für die ohnehin schon überlasteten Sozialgerichte. Glücksspielsucht und Alkoholismus sind anerkannte Krankheiten. Wenn ein Aufstocker wegen gesundheitlicher Einschränken weniger arbeiten kann, wer urteilt ob das gerechtfertigt ist?

Wieder nur die übliche Hetzerei gegen sozial Schwache.

[nolte]

Noch mehr Gründe für die JC um noch mehr zu sanktionieren.
Mich wundert nur, wieso die H4 Betroffenen nicht endlich mal auf die Barrikaden gehen.

[dieterthehaack]

@nolte
Beiss ruhig in die Hand, die dich füttert. Im Grunde hilft nur ein Amoklauf. Davor steht aber der Wachdienst, und die systematische Schafisierung der Bevölkerung. Ich wollte vor Jahren nur mal meinen uralten Chemiekasten "ab 12 Jahren" auffüllen, der Apotheker hat mich wie einen Terroristen verhört. Kredit für einen Sprengstoffgürtel bekommst du beim örtlichen Mafioso natürlich auch nicht.

[nolte]

Nein, individueller Terror nützt niemanden. Er führt nur zu noch mehr Verschärfungen und Drangsalierungen - deshalb wird er wohl willkommen sein.
Was stattfinden müsste, ist eine umfassende Solidarisierung. Davon ist diese "Zivilgesellschaft" allerdings meilenweit entfernt.

Die Arbeitslosenzahlen gehen trotz schwarzer Pädagogik nicht zurück. Also dieselbe (falsche) Arznei in höherer Dosis. Muss ja irgendwann helfen, denn jeder Arbeitslose ist schliesslich selbst schuld an seinen Zustand.

[dieterthehaack]

Zitat von nolte

Also dieselbe (falsche) Arznei in höherer Dosis.

Scheint, soweit ich es sehe, das einzige Mittel zu sein, welches die Menschen kennen, um Ziele durchzusetzen. Das "falsch" ist dabei eine Frage des jeweils eigenen Standpunktes.

Witzig (jedenfalls irgendwie) ist die gleichzeitige Unterdrückung aller einfachen Möglichkeiten zu Selbsttötung, einschließlich der Berichterstattung über die Fälle.