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Eigentlich hatte sich Vizekanzler Gabriel vorgenommen, bei Waffenexporten auf die Bremse zu treten. Laut einem Bericht sind sie aber im ersten Halbjahr erneut gestiegen. Bereits 2015 hatten sich die Exporte im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

Die deutschen Rüstungsexporte sind einem Zeitungsbericht zufolge auch im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt, schreibt die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres habe das Volumen der Rüstungsexporte bei 3,45 Milliarden Euro gelegen.

Bei den neuen Exportgenehmigungen schlage der 2012 bereits von der damaligen schwarz-gelben Koalition genehmigte Verkauf einer Fregatte nach Algerien mit mehr als einer Milliarde Euro zu Buche.

Höchster Stand in diesem Jahrhundert

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die deutschen Rüstungsexporte auch im vergangenen Jahr offenbar massiv gestiegen sind;
Medienbericht zu Waffenausfuhren 2015 Rüstungsexporte offenbar fast verdoppelt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die "Welt am Sonntag" hatte unter Berufung auf den neuen Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, 2015 seien Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt worden. 2014 waren es 3,97 Milliarden, ein Jahr zuvor 5,85 Milliarden. Die Rüstungsexporte würden damit auf den höchsten Stand in diesem Jahrhundert steigen.

Damit wäre die Summe nun nochmals höher als von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Februar geschätzt - damals hatte er unter Berufung auf vorläufige Berechnungen eine Summe von 7,56 Milliarden Euro genannt.

Der neue Rüstungsexportbericht soll morgen im Bundeskabinett beschlossen werden.

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Verweis auf Vorgängerregierung Gabriel verteidigt Anstieg von Rüstungsexporten

Angesichts drastisch gestiegener Rüstungsexporte hat Wirtschaftsminister Gabriel Vorwürfe zurückgewiesen, er sei mit seiner Politik zur Reduzierung selbiger gescheitert. In der "Süddeutschen Zeitung" verwies er unter anderem auf Zusagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Anstieg der deutschen Rüstungsexporte verteidigt. Hinter dem "erheblich gestiegenen Gesamtvolumen" steckten unter anderem noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen kann", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Hinzu kämen Lieferungen an Bündnispartner wie Großbritannien, die "völlig unproblematisch" seien.

Gelungen sei es hingegen, den Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehre und Panzerfäuste "drastisch zu senken", sagte der Wirtschaftsminister. Dieser befinde sich auf dem niedrigsten Wert seit 15 Jahren. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" haben sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt. Dies sei der höchste Stand seit Beginn des Jahrhunderts. Der neue Rüstungsexportbericht soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

Grüne: "Billige Ausrede"

Die Grünen-Rüstungsexpertin Agnieszka Brugger hielt Gabriel vor, er habe "völlig versagt". Der Wirtschaftsminister sei "angetreten mit dem Anspruch, die ausufernden Exporte zu beenden". Dieses Versprechen habe er gebrochen. Den Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung nannte Brugger "eine billige Ausrede". Die Bundesregierung habe rechtlich stets die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar zu stoppen, auch wenn damit Schadenersatzansprüche der betroffenen Firmen verbunden seien. "Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu beliefern, das gerade Krieg führt", sagte die Grünen-Politikerin der "SZ".

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