[Knut1987]

Die wehrhafte Demokratie wehrt sich zu wenig. Von einem Parteiverbot darf man sich allerdings nicht zu viel erwarten.

Wenn es um Hass und Hetze geht, fallen einem heute ganz andere Kürzel ein als "NPD"; es redet ja derzeit kaum einer von ihr; alle reden von der AfD und von Pegida. Das wird sich aber in der kommenden Woche ändern: Die NPD wird in aller Munde sein - und zwar nicht deswegen, weil diese Partei etwa am Montag in ganz Deutschland fremdenfeindliche Demonstrationen anführt; sondern deswegen, weil am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine historische Verhandlung beginnt.

Das höchste deutsche Gericht prozessiert drei Tage lang darüber, ob die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Es geht um Grundfragen der Demokratie, es geht um das dritte Parteiverbot in der Geschichte der Bundesrepublik: 1952 wurde die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei SRP verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands KPD.

Hinkt die Klage gegen die NPD der Wirklichkeit hinterher?

Das ist lange her; das war in den jungen, in den wackeligen Jahren der Bundesrepublik. Ist die NPD, sechs Jahrzehnte später, diesen Aufwand wert? Wäre es nicht besser, die wehrhafte Demokratie würde ihre Wehrhaftigkeit auf andere Weise und an anderen Objekten beweisen? Ist der nun beginnende große Karlsruher Bohei nicht ein großer Irrtum, eine Aberratio?

Ist dieses Verbotsverfahren nicht ein untauglicher Versuch am untauglichen Objekt, am falschen Ort und zur falschen Zeit? Hinkt nicht die Klage gegen die NPD der Wirklichkeit hinterher? Ist dieses Verbotsverfahren, wegen der großen Aufmerksamkeit, zu der es der NPD wieder verhelfen wird, womöglich gar eine Art Gebrechlichkeitspflegschaft für eine Partei, die schon einmal stärker war als heute?

Das Verfahren ist wichtig und richtig

All diese Fragen sind nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem ist dieses Verfahren wichtig und richtig: Die NPD bildet nach wie vor die Kernorganisation des Rechtsextremismus in Deutschland. Und das Karlsruher Verfahren wird ja nicht nur über das Verbot dieser Partei entscheiden; das Urteil wird auch aufzeigen müssen, wie weit eine rechts******* Partei in Deutschland gehen kann, bis sie das Parteienprivileg verliert.

Wie lange kann eine Organisation unter dem Mantel und Schutz dieses Privilegs aggressiv kämpferisch gegen das Grundgesetz auftreten? Darf es sein, dass unter diesem Mantel Gewalttaten gegen Flüchtlinge Vorschub geleistet wird? Auch dazu muss dieses Verbotsverfahren gegen die NPD Aussagen treffen. Und das hat Bedeutung für neue Parteiengebilde rechts außen.

Das Gericht beantwortet eine demokratische Schicksalsfrage

Es geht darum, wo der Schutz für eine Partei endet, weil der Schutz für die Menschen beginnen muss, gegen die diese Partei agitiert. Es geht darum, ob und wann die Repression gegen eine Partei aus Gründen der Prävention für deren Opfer notwendig ist; das ist vorbeugender Opferschutz. In einer Zeit, in der in Deutschland jeden Tag drei Anschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verübt werden, hat das höchste Gericht incidenter eine demokratische Schicksalsfrage zu beantworten.

Entweder es urteilt "Bis hierher und nicht weiter". Oder es urteilt: "Bis hierher und noch weiter". Also: Wann beginnt der Missbrauch der Parteienfreiheit? Wie stellt man diesen Missbrauch fest - und wie reagiert man darauf? Mit der gelassenen Dickfelligkeit eines Staates, der seit den tapsigen Anfangsjahren um einiges gereift ist? Oder besser mit der Sensibilität einer Demokratie, die weiß, dass sich ein starker Staat dadurch auszeichnet, dass er die Schwachen schützt?

Meinungsfreiheit endet, wo rechts******* Agitation Gewalttaten befördert

Es wird derzeit viel über Obergrenzen bei den Flüchtlingszahlen diskutiert. Auf der nach oben offenen Skala der politischen Abstrusitäten gibt es eigentlich keine Obergrenzen für die Meinungsfreiheit und für die Demonstrationsfreiheit; auch der größte Unsinn genießt den Schutz der Grundrechte. Aber der Schutz endet dort, wo rechts******* Agitation rechts******* Gewalttaten befördert. Ist das Parteiverbot zugleich die Stigmatisierung einer politischen Meinung? Ja, das ist so. Aber: Ein gewaltbereiter und gewalttätiger Rassismus muss stigmatisiert werden.

Es wäre gut gewesen, wenn das Verfassungsgericht das schon 2003 getan hätte. Damals lief das erste Verbotsverfahren gegen die NPD; damals wurde es aus formalen Gründen eingestellt, ohne dass Karlsruhe zu inhaltlichen Fragen Stellung genommen hätte.

Womöglich gehört das zum Beginn der verheerend politordinären Entwicklung, die Deutschland heute quält. Die rechtsradikale Szene fühlt sich seit dem gescheiterten NPD-Verbot von 2003 besonders stark, sie fühlt sich heute zur Notwehr gegen Flüchtlinge berufen. Ein NPD-Verbot schon im Jahr 2003 hätte vielleicht eine gewisse rezivilisierende Wirkung gehabt.

Die Demokratie schläft und hält das Schnarchen für Aktivität

Der Staat hat dem neonazistischen Treiben so lange zugeschaut, bis sich der Neonazismus mit dem aggressiven Rechtspopulismus vermischt hat. Volksverhetzende Pegida-Parolen können heute folgenlos gebrüllt werden; die meisten fremdenfeindlichen Anschläge bleiben unaufgeklärt.

Die wehrhafte Demokratie wehrt sich zu wenig; sie schläft zu viel und hält das Schnarchen für Aktivität. Sie tut so, als wäre Meinungsfreiheit auch die Freiheit zur Gewaltvorbereitung. Aber: Den Gehässigkeiten darf man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht nachgeben. Pöbler dürfen nicht den Eindruck haben, sie müssten nur lange genug pöbeln, bis ihnen die Politik um den Bart geht.

Ein NPD-Verbot ist geboten. Aber man darf sich davon nicht zu viel erwarten; vor dem Rechtsextremismus wird man in Deutschland auch nach einem Verbot der NPD nicht sicher sein. Ein solches Verbot schaltet das braune Programm nicht ab; es verhindert allerdings, dass dafür auch noch Steuergelder bezahlt werden. Die Kader der verbotenen Partei werden sich künftig bei AfD und Pegida engagieren. Aber: Sie werden dann künftig unter einem Damoklesschwert agitieren.

Das Parteiverbot ist kein Ersatz für eine Politik, die um Wähler wirbt, auch um die am rechten Rand. Es ist auch kein Ersatz für eine lebendige Zivilgesellschaft, die sich dagegen wehrt, dass Deutschland zur Dresdner Republik wird. Aber: Man vermisst in diesen Wochen den starken Staat, der die Schwachen schützt. Vielleicht wacht er in Karlsruhe auf.

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[Avantasia]

Und was nützt es? Die kommen doch jetzt schon unter dem Deckmäntelchen ander Organisationen wieder zum Einsatz. Da bekommt das Kind einfach einen anderen Namen, auch wenns viele nicht Wahr haben wollen.

[Jackieiii]

Die "wehrhafte Demokratie" kann den rechten Rand ertragen (ebenso wie den linken). In vielen anderen Ländern haben die um einiges mehr an Wählerstimmen...Was gäbe es hier für einen Aufschrei wenn in Deutschland jemand wie Trump argumentieren würde?

Und wer sich aufregt dass rechte Gewalt so wenig verfolgt wird sollte sich mal intensiv mit dem Verfassungsschutz/BND/MAD beschäftigen... Z.B.:

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[pauli8]

Zitat von Avantasia

Und was nützt es? Die kommen doch jetzt schon unter dem Deckmäntelchen anderer Organisationen wieder zum Einsatz....

So sieht es auch dieser Zeichner der SZ.



Das Bundesverfassungsgericht kann die "Welpen" bei der anstehenden NPD-Entscheidung aber nicht mit einbeziehen. Meiner Meinung nach müsste dann bei entsprechender Lage, je nach Entwicklung, ein AfD-Verbotsantrag gestellt werden. Aber so weit ist es noch lange nicht.

[augenhuhn]

Wäre die NPD weg, mir würde nix fehlen.
Ob man dadurch Probleme lösen kann, zb. Herumgelungere vor Häusern politischer Gegner bliebe abzuwarten.
Das Verbotsverfahren fusst ja auf kriminellen Aktivitäten ihrer Mitglieder, diese seien überproportional ausgeprägt.
Das glaube ich gern, beweifele aber das man durch ein Verbot die Menschen ändert die Straftaten begehen.
Die Gefahr eines Wiedergängers wurde ja schon angesprochen.
So ein Verbot...kann man machen, wenn es denn klappt.
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Es sollte tunlichst vermieden werden, das ein zweites Verbotsverfahren scheitert.
Das wäre katastrophal.
Ich sehe dem Ansinnen mit sehr gemischten Gefühlen entgegen, die Hürden für ein Verbot liegen sehr hoch.
Die Erfahrungen aus Verfahren 1 waren nicht gerade erfolgversprechend.
Da hatte ein durch den Verfassungsschutz vermeindlich umgedrehter V Mann ausgesagt "Wir hatten im Parteivorstand die Mehrheit".
Ich frage mich wer da wen umgedreht hat, das Verfahren endete dann auch entsprechend.
Die Partei wirkte in weiten Teilen vom VS gesteuert.
Das war eine schallende Ohrfeige, ich hoffe der Bundesrat in seiner Funktion als Antragsteller weiss was er da tut.

[UppParia]

Die meisten NPDler lungern doch schon bei der AFD rum.

[vx2]

Die NPD macht keine Nazis, sie sammelt welche ein und fördert sie in ihrem Sinn. Der ist nun allerdings alles andere als demokratisch. Könnte die NPD der Demokratie schaden? Ja, indem sie mit einer 2/3 Mehrheit der Wähler im Bundestag die Verfassung dementsprechend ändert.

Warum nun gerade eine der beiden Koalitionsparteien verschiedene Aussagen der NPD für Verfassungsfeindlich hält, verstehe ich nicht. Immerhin kommen die gleichen Aussagen auch aus Kreisen der CDU/CSU und die will niemand verbieten. Solange es Nazis in den großen Parteien gibt, die aktiv Politik treiben dürfen, wird es immer wieder Parteien wie die NPD geben. Die NPD sagt wenigstens offen was sie will, auch wenn das was sie will keiner braucht. Bei den großen Parteien sind menschenverachtende Aussagen aber ok. Wer Nationalstolz säht, wird Nationalstolz ernten.

Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. Nicht, weil man sie zu welchen macht.

[frosti2311]

Die sollen die halt in ruhe lassen. Es gibt so viele Splittergruppen-Parteien mittlerweile. Bin froh, dass die sich son bissl aufgeteilt haben, statt sich in einer großen Partei zu tummeln. Wird die NPD verboten, gehen sie halt alle zu der Rechten, oder so.

[Melvin van Horne]

Moin,

in einer Nachrichtensendung hab ich eine interessante Frage dazu gehört. Sinngemäß wurde gefragt: "Kann eine Partei, die bei jeder Wahl am Rand der Bedeutungslosigkeit entlanghangelt wirklich so eine Gefahr für unsere Staatsordnung sein, dass ein Verbot nötig ist um uns zu schützen?"

Ich sage nein.