[Bady23]

Der Finanzminister hat eine europaweite Benzinsteuer vorgeschlagen. Die Grenzsicherung dürfe nicht an zu geringen Mitteln scheitern. Seine Partei warnt er vor Populismus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die Kosten der Flüchtlingskrise aufzubringen. "Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung.
"Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern", sagte Schäuble. "Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern."

Angesichts des Unmuts in der Union über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) stellte sich Schäuble hinter die Kanzlerin und warnte vor Populismus. Eine Partei müsse auf Probleme wie die Flüchtlingskrise eine Antwort geben. "Und die liegt nicht darin, dass man nur ausdrückt, was die Leute empfinden", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung. "Das wollen die Leute nicht von uns. Sondern, dass wir Probleme lösen, so gut wir können."
In Brüssel hatte er bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen gewarnt: Falls Deutschland umfassende Grenzkontrollen wie zum Beispiel Schweden einführe, "dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas".

Ende vergangenen Jahres waren Äußerungen Schäubles zur Flüchtlingspolitik auch als Kritik am Kurs der Kanzlerin verstanden worden. So hatte er sich für eine strikte Begrenzung des Familiennachzugs ausgesprochen und den Zuzug von Flüchtlingen mit einer "Lawine" verglichen.

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[bambamfeuerstein]

von wegen "erwägt".....ist schon durch und wird auf jedenfall kommen....vor allem bei den niedrigen benzinpreisen war es nur eine frage der zeit, bis hier nochmal zugelangt wird

[AlittleR2D2]

Glaube nicht das die Europaweit kommt ! Dann müsste ja das so gewonnene zusätzliche Geld an die Länder abgeführt werden die auch Flüchtlinge aufnehmen ! Am Ende wird diese Steuer nur in Deutschland eingeführt , da die Kosten für die Flüchtlinge auf Dauer nicht zu stemmen sind ! Und wer ist nun einmal die Melkkuh der Nation ? Richtig , der Autofahrer !

[Nomoran]

Da hat man sich endlich mal wieder einen Moment lang gefreut, das einem die Karre mal nicht den Geldbeutel leer frisst und gleich wird das wieder anderweitig ausgenutzt. Und was passiert, wenn die Ölpreise wieder steigen?

Das war doch jetzt gerade mal ein gefühlter Monat mit dem Billigsprit. Auch glaube ich, dass diese Maßnahme für weiteren Unmut in der Bevölkerung führen wird. Also mich macht diese Meldung jetzt schon sehr unmütig!

[Destiny]

Dann werden auch wieder Preise für den öffentlichen Nahverkehr steigen - was er ohnehin jedes Jahr tut. Aber mit der neuen Steuer dann erst recht.

Wird auch nicht die letzte Steuererhöhung sein oder Zusatzabgabe.

[Samonuske]

DAs hrißt ich muss für die aufkommen. WOW nicht schlecht. Wird ja immer besser. Naja es wird wieder leute geben die das verteidigen und alles egal ist diese sogennanten Gutmenschen. Bähhhh

[Thorasan]

Zitat von Samonuske

DAs hrißt ich muss für die aufkommen. WOW nicht schlecht. Wird ja immer besser. Naja es wird wieder leute geben die das verteidigen und alles egal ist diese sogennanten Gutmenschen. Bähhhh

Jup. Und weisst du warum ich "Gutmensch" das verteidige?
Du unterstützt mit deinen Steuern jeden möglichen Mist. Angefangen von Waffen-, bis schljssendlich Nahrungsmittel-Subventionen.
Du investierst einen Teil deiner monatlichen Einnahmen in z.b. MC Doof, selbst ohne hinzugehen. Staatkiche Subventionierung machts möglich.
Und wenn du in so viel scheisse investierst.. Und durch die nutzung von autos der umwelt immer mehr schaden zufügst... Zahl eben mal zur Abwechslung für was sinnvolles. Nämlich das Leben anderer Lebewesen. Statt bisher nur dem Tod selbiger.

[housemeister1980]

Zitat von Thorasan

Jup. Und weisst du warum ich "Gutmensch" das verteidige?
Du unterstützt mit deinen Steuern jeden möglichen Mist. Angefangen von Waffen-, bis schljssendlich Nahrungsmittel-Subventionen.
Du investierst einen Teil deiner monatlichen Einnahmen in z.b. MC Doof, selbst ohne hinzugehen. Staatkiche Subventionierung machts möglich.
Und wenn du in so viel scheisse investierst.. Und durch die nutzung von autos der umwelt immer mehr schaden zufügst... Zahl eben mal zur Abwechslung für was sinnvolles. Nämlich das Leben anderer Lebewesen. Statt bisher nur dem Tod selbiger.

Hier steht nicht die Schädigung der Umwelt durch Autos im Vordergrund sondern die Erhöhung der Steuer um die Flüchtlingspolitik zu finanzieren.
Denn dieses Geld fließt ja nicht in den Umweltschutz.

[Thorasan]

Echt jetzt, das liest du aus meiner Antwort raus?
Besser gefragt... Damit willst du kontern?
Lass mich raten... Du denkst auch, Pegida und Destiny wären was gutes und sinnvolles, ne?

[Tuxtom007]

Zitat von housemeister1980

Hier steht nicht die Schädigung der Umwelt durch Autos im Vordergrund sondern die Erhöhung der Steuer um die Flüchtlingspolitik zu finanzieren.
Denn dieses Geld fließt ja nicht in den Umweltschutz.

Eben.

Erst verbocken die Regierung - äh sorry Bundesbirne Angie - die komplett Flüchtlingspolitik durch ihre vollkommen unüberlegten Äusserungen, jetzt werden dei überrannt von Flüchtlingen und wissen nicht mehr, wie die damit klar kommen.

Die Regierung kann verdammt froh sein, das so viele Bundesbürger freiwillig in dem Chaos geholfen haben, sonst währe alles zusammgebrochen.

[layercake87]

Zitat von Thorasan

Jup. Und weisst du warum ich "Gutmensch" das verteidige?
Du unterstützt mit deinen Steuern jeden möglichen Mist. Angefangen von Waffen-, bis schljssendlich Nahrungsmittel-Subventionen.
Du investierst einen Teil deiner monatlichen Einnahmen in z.b. MC Doof, selbst ohne hinzugehen. Staatkiche Subventionierung machts möglich.
Und wenn du in so viel scheisse investierst.. Und durch die nutzung von autos der umwelt immer mehr schaden zufügst... Zahl eben mal zur Abwechslung für was sinnvolles. Nämlich das Leben anderer Lebewesen. Statt bisher nur dem Tod selbiger.

was ist das denn für eine dämliche begründung? du führst allen ernstes ein argument an, bei dem du dem bürger vorwirfst mit seinen steuern kosten zu decken, die er selber nicht beeinflussen kann, weil er sonst eine straftat begeht?

allerdings schön zu sehen, dass der normale bürger nun verantwortlich gemacht für das leid, das die politker und großen wirtschaftsunternehmen über die länder der flüchtlinge gebracht haben.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (auch "Diäten" genannt) von derzeit monatlich 9.082 € brutto (Stand 01.01.2015), das sind 108.984 € im Jahr.

mal auf die idee zu kommen, dass diese menschen auf 50% ihrer "entschädigung" verzichten, weil sie eh nur rumpimmeln und in der regel noch andere verdienste haben ist wohl zuviel verlangt.
wären mal eben so um und bei 32 mio. im jahr.

[Nana12]

Zitat von layercake87

allerdings schön zu sehen, dass der normale bürger nun verantwortlich gemacht für das leid, das die politker und großen wirtschaftsunternehmen über die länder der flüchtlinge gebracht haben.

Sicher tragen die mehr Verantwortung als andere, aber ohne die 99% wären die Genannten nicht dort wo sie wären.

[Requiem4aDream]

Ich hätt gedacht es gibt keine Steuererhöhung aufgrund der Flüchtlingskrise?
Ach ne, war das Wort von gestern.

Ich bin gespannt wo die Reise hingeht. Ich glaub die Reicheren werden sich das hier nicht mehr lange geben.

[dieselkopf]

Aber bitte nicht mehr als 1-2 € pro Liter. Irgendwie müssen die Leute ja noch zu ihren befristeten Mindestlohnjobs kommen.

[Webapache]

Zitat von dieselkopf

.... Irgendwie müssen die Leute ja noch zu ihren befristeten Mindestlohnjobs kommen.

hahaaa, böser Schelm, wem da der Gedanke des nachgesagten Kapitalismus einfällt. Hr. Schäuble ist "Christ"-"demokrat".

[GGeorgopulos]

Ach, wie einfallsreich, neben den Renten und Kitas muß der Autofahrer nun auch die Flüchtlingskrise bezahlen.
Wie lange muß man eigentlich studieren, um solch eine geniale Idee zu entwickeln?

BTW: Die Mineralölsteuer, sprich: daß jemand an den Abgasen verdient, ist eindeutig der falsche Weg. Die daraus resultierenden ewigen Baustellen und falsch geschalteten Ampeln führen zu längeren Fahrzeiten, Einkommenseinbußen der Spediteure und folglich weniger Einkommenssteuereinnahme beim Finanzamt, was die Mehreinnahme durch Mineralölsteuer wieder ausgleicht. Übrig bleibt ein sinnloser Druck im Straßenverkehr, von dem keiner etwas hat

[killerente]

hat jemand die telefonnummer vom herr schäuble? ich hätte für meine nächste geburtstagsfeier gern 1 kilo von dem zeugs was die sich da in berlin anscheinend durch die nase ziehen

[jimco]

ok.
ich gebe 2 cent pro liter ab. steuerfrei auf der quittung ausgewiesen.

aber:

innerhalb von 6 monaten erwarte ich das genug getan wurde und die 2 cent zurückgenommen werden.
zudem erwarte ich eine anpassung beim finanzamt für die erhöhten benzinkosten pro angefallenem kilometer.

das ist keine "freie" marktwirtschaft sondern wirklich nur noch ein nehmen.

[Destiny]

Ja, genauso befristet wie beim Soli

[Nomoran]

Schäuble-Plan ist schon wieder vom Tisch

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[Jackieiii]

Zitat von Nomoran

Schäuble-Plan ist schon wieder vom Tisch

War ja auch nur die alte Juncker-Taktik:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

[nolte]

War nur ein Testballon.
Auf die Idee, mal die Reichen zu melken kommt die schwarze Null nicht. Das wäre ja auch Blasphemie den heiligen 'Leistungsträgern' gegenüber.

[Destiny]

Ich glaub nicht, dass dies vom Tisch ist. Die warten jetzt ne Weile ab und dann kommt es. Spätestens im Sommer, wenn die Fußball EM ist. Das Problem bei der Anhebung der Steuern auf Benzin ist ja u.a. dass auch die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr steigen.

Die Flüchtlingskrise ist ja nicht vorbei und dann wird jedes Jahr die Steuer erhöht - ähnlich wie bei den ganzen Umweltabgaben auf Strom.

[MotherFocker]

"Erster" Widerstand macht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Grundsätzlich nicht erlaubt, weil es eigentlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen würde. Jeder Kraftstoffkäufer würde also die Aussengrenzen "retten". Alle Anderen (kaufkräftige Volljährige) wären beinahe subversive Elemente..... überspitzt gemeint, aber nur wird es klar...

Gäbe es dann auch eine Rückvergütung? Quasi Kopfprämie für jeden abgwehrten Menschen???

Der alte Schäuble weiss halt, wie man polarsiert
Der Winter ist gerade im parlamentarischen Sommerloch. Cool bleiben

[HBK81Gold]

Da Steuern, zumindest in Deutschland eh nicht zweckgebunden laufen, also alles in einen Topf kommt, würde das Geld eh wieder für was anderes verwendet werden, z.B. zur Entlastung der Unternehmen.
Die Unternehmenssteuersätze sind ja auch elendig hoch. Zum Glück trägt der Arbeitnehmer die erneute Anhebung der Krankenkassenbeiträge alleine.