[Prince]

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag, dem 18. Dezember offiziell in Kraft. Ab dann werden anlasslos Daten zur Kommunikation der Bundesbürger gespeichert. Der Bundesinnenminister ist zufrieden.

Am morgigen Freitag tritt das neuerliche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung offiziell in Kraft. Das geht aus dem aktuellen Bundesgesetzblatt hervor, das am heutigen Donnerstag erschienen ist. Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat Ende Oktober hatte der Bundesrat Anfang November seine Zustimmung zu der umstrittenen Überwachungsvorschrift gegeben.

Zugangsanbieter müssen nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang speichern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich nun zufrieden und erklärte gegenüber der dpa, "mit dem ausgewogenen Gesetz geben wir unserer Polizei ein wichtiges Instrument für die Verbrechensbekämpfung".

Heftige Kritik
Die Opposition hat das Gesetz scharf kritisiert, unter anderem auch die ehemalige Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Vorratsdatenspeicherung öffne der totalen Überwachung Tür und Tor, befürchten deren Gegner. Bestätigt fühlen sie sich auch durch Bayerns Pläne, dem Verfassungsschutz Zugriff auf die gespeicherten Daten zu gewähren.

Die FDP hat bereits angekündigt, gegen das neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Das haben etwa auch die Datenschützer des Vereins Digitalcourage vor. Vorbereiten soll das der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der bereits die vormalige, 2007 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung mit zu Fall gebracht hatte.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[w.o.a.]

......und die Totale Überwachung geht weiter und nimmt kein Ende
Dann wollen wir mal hoffen das die gegen Klage Staatgegeben wird und die Datenvoratspeicherung wieder ausser Kraft gesetzt wird!!!???
Als wenn wir nicht schon zu genüge Digital überwacht werden
Da wünsche ich mir doch die ganz alten Zeiten wieder zurück zur C-64/Amiga/Callingcard/Modem wo man noch machen konnte was man wollte

[Dragst3er]

Da war ja nochmal was mit den Frosch und dem kochenden Wasser.

Sie machen solange weiter bis es kein zurück mehr gibt

Oder es mal mit Junckers Worten zu umschreiben:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt

[Bobby35]

NSA 2.0, willkommen in der heutigen Welt. Man könnte auch, krass genommen, die Stasi einfach wieder aufleben lassen das käme ja schon bald fast aufs gleiche raus...

[Jackieiii]

Nur mit dem Unterschied dass die Stasi nie so impertinent war vorher noch dem Volk unter die Nase zu reiben was sie alles macht und sich rechtlich abzusichern.

[MCLight]

Die ganze Vorratsdatenspeicherung kann doch jeder mit ein paar Grundkenntnisse umgehen. Also werden summa summarum nur die Daten einfachen Bürger gesammelt und diese Ganze von Steuergeldern finanzierter überwachungsmüll greifft eh nicht für das wofür er gedacht war.

Fals es jemanden interessieren sollte....

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Tuxtom007]

Ich schätze, in max. 2 Jahren entschlüsselt man VPN-Verbindungen in Echtzeit - würde mich nicht wundern, wenn NSA und Co das heute schon können.