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[Recht & Politik] Kim Dotcom wartet auf Urteil über seine Auslieferung an die USA

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Ungelesen 24.11.15, 17:12   #1
Prince
Klaus Kinksi
 
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Standard Kim Dotcom wartet auf Urteil über seine Auslieferung an die USA

Zitat:
Seit über vier Jahren steht die Auslieferung des Internetunternehmers Kim Schmitz alias Kim Dotcom von Neuseeland an die USA im Raum. Dort drohen dem einstigen Internet-Millionär bis zu 20 Jahre Haft. Nun hat der zuständige Richter in Neuseeland die Anhörung zur Auslieferung abgeschlossen, das Urteil wird in den kommenden Tagen erwartet.

Dabei sollte der Fall eigentlich schon längst abgeschlossen sein, aber auch dieses Mal scheint die Zeit ein wenig für Kim Dotcom zu arbeiten. Für die Anhörung zur Auslieferung waren zunächst nur vier Wochen vor Gericht anberaumt wurden. Letztendlich sind nun zehn Wochen daraus geworden. Zudem steht dem Gericht der Richter vor, der schon einmal ein für Dotcom positives Urteil gefällt hatte: Es ist der Richter Nevin Dawson, der Dotcom gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt hatte.

Vielfältige Straftaten, es droht ein "Exempel"
Richter Nevin Dawson hat nun zu entscheiden, ob die Anschuldigungen gegen Dotcom und gegen drei weitere Personen stichhaltig genug sind, um eine Auslieferung zu rechtfertigen. Die vielfältigen Straftaten, die die USA Dotcom anlasten, müssen also nicht von Dawson geklärt werden. Vorrangig geht es in dem drohenden Strafverfahren in den USA um die geschlossene Tauschbörse Megaupload, mit der Dotcom Millionen verdient hatte.


Neben Betrug und Geldwäsche geht es dabei um Urheberrechtsverletzungen im großen Stil. Allein die Schäden durch diese Rechteverletzungen werden von den Rechteinhaber auf 500 Millionen Dollar beziffert.

Wie Torrentfreak berichtete, ist Dotcom aktuell wieder zuversichtlich, nicht ausreisen zu müssen. Er hatte vor kurzem seine Ankläger in den USA als "Tyrannen" beschimpft und ihnen Schikane vorgeworfen. Man wolle ein Exempel an ihm statuieren. Bei Twitter ließ er wissen: "Mein Leben liegt in den Händen von Richter Nevin Dawson. Das ist der Richter, der mich gegen Kaution freiließ. Es gibt Hoffnung!" Seine Hoffnung ist daher, nicht an "die Tyrannen ausgeliefert zu werden".

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