[Recht & Politik] BND hat wohl auch selbst "Freunde" ausspioniert

Prince · 15.10.15, 18:12

Zitat:

Die Bundesregierung hat das Parlamentarische Kontrollgremium darüber informiert, dass der BND nicht nur problematische Selektoren der NSA verwendet hat, sondern auch selbst welche formuliert hat. Die Parlamentarier wollen nun schnell nachhaken.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar nicht nur problematische Suchbegriffe der NSA in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist, sondern auch selbst solche formuliert. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Diese Selektoren hätten sich auch gegen französische und US-amerikanische Ziele gerichtet und seien ausdrücklich nicht mit dem Auftrag an den Geheimdienst vereinbar. Darüber habe die Bundesregierung die parlamentarischen Kontrolleure am Mittwochabend unterrichtet. Die wollen nun schnellstmöglich eine Befragung in der BND-Zentrale in Pullach durchführen.

"Ausspähen unter Freunden"
Geklärt werden solle nun, wer von der eventuell rechtswidrigen Überwachungspraxis wusste und wer sie angeordnet habe. Bis zum Herbst 2013 – also Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen – seien offenbar Tausende "hochproblematische Suchbegriffe" durch die BND-Systeme gelaufen. Erst dann sei die Praxis gestoppt worden. Ungefähr zu dieser Zeit hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch erklärt: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht" und damit die US-Überwachung kritisiert. Zuvor war bekannt geworden, dass auch sie selbst im Visier von US-Geheimdiensten gestanden hatte.

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TinyTimm · 15.10.15, 18:38

Jetzt hab ich in der Eile "Die Parlamentarier wollen nun schneller nachdenken" statt "schnell nachhaken" gelesen.
Macht aber keinen gravierenden Unterschied oder?

Mit dem Geheimdienst ist es wie mit meinem Hund.
Da kann meine Grundstücksgrenze hundert Mal am Zaun enden, sein Revier ist um einiges größer,
und um meinen Zaun kümmert er sich einen feuchten Kehricht.

pauli8 · 15.10.15, 18:53

Geheimdienste bleiben eben immer Geheimdienste...auch unter Freunden.

Selbst Kritiker halten sie für notwendig. Es bleibt nur noch die Frage der Wertung bei ihren Methoden. Die einen sagen so und die anderen so.

Destiny · 15.10.15, 19:06

In der Spionagewelt gibt es Freunde?

BND und NSA sind nicht die einzigen Geheimdienste, die das tun. Da braucht man sich nichts vormachen.

Nana12 · 15.10.15, 19:33

Zitat:

Zitat von TinyTimm

Mit dem Geheimdienst ist es wie mit meinem Hund.
Da kann meine Grundstücksgrenze hundert Mal am Zaun enden, sein Revier ist um einiges größer,
und um meinen Zaun kümmert er sich einen feuchten Kehricht.

Und genau das ist der Punkt worüber man reden muss. Inwiefern ist eine Kontrolle überhaupt noch gegeben? Geheimdienstausschüsse werden von den eigenen Geheimdiensten abgehört. Spätestens hier muss man die Möglichkeit einräumen das keine unabhängige Kontrolle mehr stattfinden kann. Und man muss dann auch über Loyalitäten sprechen.

pauli8 · 15.10.15, 21:14

@Nana12

Ich würde fast wetten, dass Frau Merkel und Co. schon lange vor ihrer Abhöraffäre bescheid wussten oder zumindest damit rechnen mussten.

Nur was bleibt einem denn übrig als für die Öffentlichkeit dann geharnischten Protest zu zeigen.
Glauben wir wirklich man war überrascht ? Für so blöde halte ich nicht mal Parteien, die sich noch lauter äußerten. Man musste es tun.

Es wird sich nichts ändern. Es liegt für mich nicht im Bereich das zu verwirklichen, was man sich als ideal erträumt. Leider.

Nana12 · 15.10.15, 22:22

Ich weiß nicht was das "Ideal" ist weil ich geschrieben habe dies erstmal erörtert werden müsste. Wenn du Rechtsstaatlichkeit und Demokratie meinst, dann will ich mal nichts gesagt haben.

Und was die Mitwisserschaft unserer Volksvertreter angeht: Das ist so unwichtig wie es nur gerade eben geht, da es zwei Seiten einer Medaille sind. Entweder wussten sie es und sahen dem Treiben untätig zu oder sie wussten es nicht und haben als Kontrollorgan versagt. Meiner Erfahrung nach ist aber eher Letzteres der Fall und geschieht im gegenseitigem Einverständnis. Beides läuft jedoch aufs Gleiche hinaus.

pauli8 · 16.10.15, 02:49

@Nana12:

Nur so am Rande…
Hast du kürzlich die Diskussion bei Anne Will gesehen ? Die Rolle der Geheimdienste wurde hier deutlich.

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Ich hoffe nur der Link hält noch etwas.

Da gingen die Meinungen wie üblich auseinander. Wolfgang Bosbach, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , Peter Neumann und Juli Zeh.

Wobei ich Juli Zeh bei einigen ihrer Einschätzungen/Äußerungen als gut empfand.
Bosbach war aber auch nicht schlecht mit seinen Bemerkungen zu den Handys (altägyptische Grabbeilagen

), die bei "Geheimbesprechungen" nichts zu suchen haben.

Nana12 · 16.10.15, 08:55

???

Es wurden Parolen und ein Legenden zur Überwachung wiedergekäut. Nichts davon hat mit der Rolle von Geheimdiensten zu tun und galt vor allem der Polizeiarbeit.

Viel interessanter finde ich eher, dass du die Existenz von Geheimdiensten zum zweiten Mal rechtfertigst obwohl die noch keiner in Frage gestellt hat.

PS: Aber du hast Recht, dass Bosbach ein richtiger Spaßvogel ist. Erst die Sauerland Gruppe zitieren (was schon ziemlich dumm ist) und dann von effektiver Prävention fabulieren. Also ich denke das geht nur wenn man im Vorfeld der Sendung das Hirn sturmreif schnieft.

€: Wenn wir schon bei OT Fun sind, mal ein Best of einer anderen Koksnase:

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pauli8 · 16.10.15, 10:50

@Nana12:

Irgendwann sehe ich es doch noch ein, dass wir beide keine „idealen“ Diskussionspartner sind. Es ist trotzdem OK, weil es auch bei mir nicht immer ein "befriedigendes" Ergebnis der Übereinstimmung geben muss.

Meine ersten Worte im Beitrag waren:

Zitat:

Nur so am Rande…

Dabei ging ich davon aus, dass dich beispielsweise die unterschiedlichen Ansichten der Beteiligten zum „BKA-Gesetz“ auch interessieren. Oder aber lt. Peter Steiner, ein deutscher Politikwissenschaftler und „Terrorismusforscher“, Magister FU Berlin und am King's College London promoviert, mit seinen Beobachtungen wie die Bevölkerung in London mit den Überwachungsmaßnahmen umgeht.
Er akzeptiert Todenhöfer, behauptet aber (nicht in der Sendung) sich öfter im IS-Gebiet aufgehalten und mit mehr Menschen dort gesprochen zu haben als T.

Etwas Topic zu Bosbach:
So wusste ich bisher und wohl auch die Mehrheit der Bevölkerung noch nicht, dass bei „Geheimberatungen“ Handys draußen bleiben müssen. Hat das nicht etwas mit der Abhöraffäre zu tun ? Ich bin sicher…auch das ist Pipifax für dich. Aber wenigstens etwas.

Ich habe in all deinen Diskussionsbeiträgen bisher noch kaum jemand erlebt, der dir das Wasser reichen konnte. Wenn ich nur wüsste woran das liegt ?
Und was mich betrifft…ich habe nicht deine politische (?) Vorbildung (ohne Ironie). Auch das hatte ich schon einmal betont.

Und ein Letztes...

FUN in der Politik und auch hier ist für mich niemals OT...eine Botschaft und Einstellung ist immer dabei.