[Prince]

Der federführende Rechtsausschuss des Bundestags hat trotz Protesten der Opposition der schwarz-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung mit Müh und Not zugestimmt. Der Gesetzentwurf kann so am Freitag im Plenum verabschiedet werden.

Der heftig umstrittene Regierungsentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren hat am Mittwoch den federführenden Rechtsausschuss des Bundestags mit Hängen und Würgen passiert. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss das Gremium auch den Änderungsantrag, auf den sich CDU/CSU und SPD im Vorfeld verständigt hatten. Demnach soll die Bundesregierung die Auswirkungen des Überwachungsinstruments innerhalb von drei Jahren mithilfe eines unabhängigen Sachverständigen evaluieren.

Die Entscheidung im Rechtsausschuss stand zunächst auf der Kippe, da von 39 Mitgliedern nur 17 anwesend waren und das Gremium so nicht beschlussfähig war. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, im Vorraum sah man, wie Mitarbeiter hektisch zusätzliche Abgeordnete herbeitelefonierten und dann doch zumindest 23 Volksvertreter zusammenkamen, um das erforderliche Quorum zu erfüllen.

Am Freitag durch den Bundestag
Mit dem Votum der Rechtspolitiker ist es Schwarz-Rot jetzt möglich, das Vorhaben bereits am Freitagmorgen im Plenum des Bundestags zu verabschieden. Die 2. und 3. Lesung des Vorstoßes ist inzwischen auch auf der Tagesordnung des Parlaments als "Zusatzpunkt" aufgesetzt. Dort findet sich aber noch der Vermerk, dass darüber noch "kein Einvernehmen" besteht.

Der Hinweis bezieht sich auf einen Protest der Linksfraktion, die durch das Vorgehen der Koalition die Oppositionsrechte verletzt sieht. Sie monierte, dass den Mitgliedern des Rechtsausschusses vor der entscheidenden Sitzung nicht einmal 24 Stunden geblieben seien, den Änderungsantrag zu prüfen. Die Regel sei es, dass den in dem Gremium sitzenden Parlamentariern einschlägige Dokumente drei Tage im Voraus zugeleitet werden müssten. Dabei gehe es darum, die Opposition davor zu schützen, von der Koalition überrumpelt zu werden.

Obwohl sich die Grünen dem Antrag der Linken anschlossen, den Punkt nicht schon in dieser Woche auf die Tagesordnung zu nehmen, überstimmte Schwarz-Rot mit der eigenen haushohen Mehrheit das Anliegen nach den Anlaufschwierigkeiten. Der Beschluss der neuen Vorratsdatenspeicherung hätte andernfalls aber auch nur bis Anfang November verzögert werden können. Zuvor hatte die Vorsitzende des Ausschusses, die Grüne Renate Künast, Union und SPD vorgeworfen, den Gesetzentwurf während der laufenden Flüchtlingsdebatte durchs Parlament jagen.

Aufruf zur Demonstration
Bürgerrechtsorganisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), Digitalcourage oder die Digitale Gesellschaft sowie die Initiative Campact haben für Freitag um 8 Uhr zu einer Demo gegen das Vorhaben vor dem Reichstag aufgerufen. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt werde, wolle die Koalition "den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun", warnen die Organisatoren.

Der AK Vorrat erinnerte parallel daran, dass große Telekommunikationsanbieter nach wie vor von sich aus monatelang selbst bei Flatrates Verbindungs- und Standortdaten speicherten. Die Bundesnetzagentur hab dies zwar bereits 2013 M-Net, E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone untersagt, wie sie erst jetzt offen gelegt habe. E-Plus wolle die Anordnung jedoch erst bis "Ende 2015" umsetzen, Vodafone habe Widerspruch eingelegt und Telefonica klage dagegen. Die Bürgerrechtler warnen daher davor, den Providern mit der Initiative der Koalition "noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen".

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[Zockhai]

Die Bürgerrechtler warnen daher davor, den Providern mit der Initiative der Koalition "noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen".

Denken die ernsthaft, die Generation Fratzenbuch kümmert dass einen Furz..?

[Spammerman]

Ja, ihr habt doch nicht etwa irgendwas zu verbergen?
Jetzt bin ich aber überrascht!


Ich hoffe auf eine entsprechende Klage in Karlsruhe und einen Durchgriff der EU. Aber da die EU selbst unglaubwürdig ist und seit Jahren nichts gegen die VDS in Frankreich und UK macht , wird da eher wenig passieren.

Wenn es vor lauter Angst vor Terroristen ist - dann lasst die doch einfach nicht rein!
Ansonsten reicht für die Verbrechensbekämpfung locker ein "Quick Freeze". Wie einschlägige Untersuchungen ergeben haben ist eine Totalüberwachung nicht für die Verbrechensaufklärung relevant.

Der Regierug müsste für sowas richtig an den Karren gefahren werden.
Andererseits sind die rechten und linken Flanken auch nicht wirklich wählbar.

[H4RD4NG3L]

Die lösen doch nur ihre Wahlversprechen ein.

[Origami]

Der EuGH hatte letztes mal auch rechtliche Probleme geäußert, ich bin da ganz guter Dinge.Vielleicht hats sich auch schon mit Karlsruhe erledigt.

[iR3MiiXz]

Es wird doch so wie so gespeichert, macht euch nicht verrückt, nur bekommen wir hier mal ausnahmsweise zu hören, was passiert, bzw. dass was passiert.