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Patientenverfügung: Ärzte müssen künftig eine Verfügung ihrer Patienten befolgen. Das gilt auch dann, wenn eine Krankheit nicht lebensbedrohlich ist. In einer Patientenverfügung wird festgelegt, wie man behandelt werden möchte, wenn man sich nicht mehr selbst dazu äußern kann.

Abgasnorm: Wer ab dem 1. September einen Neuwagen zulassen will, muss die Euro-6-Norm einhalten. Sie sieht eine deutliche Reduzierung von Rußpartikeln und Schadstoffen vor. Die neue, strengere Norm dürfte sich in den Preisen für Pkw niederschlagen, denn sie stellt die Autohersteller vor größere Aufwände.

Flugsicherheit: Ab dem 1. September wird verstärkt nach Sprengstoff gesucht. Eine EU-Vorschrift zur Kontrolle von Handgepäckstücken tritt dazu in Kraft. Längere Wartezeiten am Flughafen sind laut Experten deshalb aber nicht zu erwarten

Ticket-Gebühren: Keine Gesetzesänderung, mehr ein Ärgernis. Ab September will die größte Airline Deutschlands Tickets, die über ein globales Reservierungssystem (GDS) gebucht werden, mit 16 Euro Gebühr versehen. Nur, wer direkt bei der Lufthansa bucht, spart sich das Geld.

Straßenverkehrsordnung: Inline-Skater werden nun wie Fußgänger behandelt. Abseits von Fußgängerwegen dürfen Skater nur dort fahren, wo es über ein "Skaten frei"-Schild erlaubt ist.

Energie: Verbraucher müssen über ein EU-Effizienzlabel darüber informiert werden, wie wirtschaftlich Heizungen und Warmwasserbereiter arbeiten. Sie reichen vom Topwert A++++ bis zum Tiefstwert G.

Familienverfahrensgesetz (FamFG): Künftig werden Scheidungen nur noch über ein großes Familiengericht geregelt. Damit will man das Verfahren beschleunigen.

Scheidungsrecht: Zugewinne, die während der Ehe entstanden sind, müssen nach einer Scheidung gleichmäßig geteilt werden. Schulden, die einer der Partner in die Ehe mitbringt, werden nicht mehr mit dem Zugewinn verrechnet.

Mindestlohn: Im Baugewerbe müssen künftig mindestens 10,80 (West), beziehungsweise 9,25 Euro (Ost) für Ungelernte gezahlt werden. Auch für angelernte steigt der Mindestlohn.

Aus für Flash-Werbung: Ebenfalls keine Gesetzesänderung, aber wichtig für die Internet-Sicherheit. Der Online-Gigant Amazon akzeptiert keine Flash-Werbeeinblendungen mehr. Das Programm von Adobe war in der Vergangenheit durch eklatante Sicherheitsmängel aufgefallen.

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Ergänzung:

Rückwirkend mehr Kindergeld

Das Kindergeld wird am 1. September rückwirkend zum 1. Januar um vier Euro angehoben. Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat. Der neue Kindergeldbetrag wird von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit automatisch an die 8,9 Millionen Berechtigten ausgezahlt. Die Nachzahlung für die Monate seit Jahresbeginn soll spätestens ab Oktober als einmaliger Betrag erfolgen.
Wer vom höheren Kindergeld profitiert: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Energie-Effizienzlabel auf Heizungen und Warmwasserbereitern

Neue Heizungen, Boiler und Durchlauferhitzer müssen ab 26. September 2015 das EU- Energieeffizienzlabel tragen. Es informiert mittels einer farbigen Skala und der Angabe der Energieeffizienzklasse über den Energiebedarf eines Geräts.

Die Vorgabe gilt für Heizkessel, Blockheizkraftwerke und anderen Raumheizgeräte sowie Warmwasserbereiter mit einer Nennleistung bis zu 70 Kilowatt bzw. einem Volumen bis 500 Liter. Anlagen, die zwei Energiequellen kombiniert nutzen - zum Beispiel Gas und Sonnenenergie - müssen die Angaben auf dem Energielabel getrennt aufgeführt werden. Mit Holz oder Biomasse beheizte Anlagen sind bislang noch ausgenommen.

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