[shaunderzombie]

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem Scheitern des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewarnt. Die Kurden seien eine ernstzunehmende politische Stimme im türkischen Parteienspektrum

"Es wäre fatal für die Türkei und für die Region, wenn über die regionalen Konflikte des Mittleren Ostens der innerstaatliche Friedensprozess mit den Kurden jetzt gegen die Wand fahren würde. Das darf nicht sein", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". "Nur auf dem Verhandlungsweg kann ein Rückfall in die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 90er Jahre verhindert werden, der in der jetzigen Krisenlage unabsehbare Folgen für die ganze Region hätte."

"Diese Stimme durch administrative und rechtliche Ausnahmen vom politischen Prozess auszuschließen, hielte ich für unklug." Die Regierung in Ankara habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern zugesichert, dass sie am Friedensprozess festhalten will", sagte Steinmeier. Gleichzeitige verlange die Türkei aber, "dass die PKK umgehend Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte einstellt".

Die PKK und die Türkei hatten ihren 2013 geschlossenen Waffenstillstand aufgekündigt, nachdem sich die Spannungen infolge eines Selbstmordanschlags der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) auf ein Treffen prokurdischer Freiwilliger im Grenzort Suruc vor zweieinhalb Wochen erheblich verschärft hatten. Viele Kurden machen die türkische Regierung für den Anschlag mitverantwortlich, weil diese lange nicht gegen den IS vorging. Seit dem Anschlag fliegt die Türkei Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf die PKK im Nordirak.

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[maKe_my_day]

Was denn für ein Friedensprozess?

[bambamfeuerstein]

das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen:

- zwischen pkk und der türkei wird ein waffenstillstand beschlossen
- IS greift die kurden/pkk in den nachbarländern an
- die kurden/pkk beschweren sich, dass das land nicht hilft(die türkei), welches jahrzehntelang unter den terroranschlägen der pkk gelitten hat
- die IS verüben einen anschlag auf ein treffen kurdischer freiwilliger
- die kurden/pkk sieht/sehen die schuld wieder bei der türkei, woraufhin die pkk den waffenstillstand aufkündigt und sofort mit anschlägen in der türkei reagiert
- daraufhin greift das türkische militär pkk und IS stellungen an

wenn ich jetzt mal davon ausgehe, das die informationen aus den medien auch nur halbwegs stimmen, ist die türkei absolut im recht.
auf der einen seite soll die türkei die kurden (auch die, die nicht zur türkei gehören) beschützen, auf der anderen seite greifen die PKK türkische soldaten an und verüben anschläge.

pff, da würd ich auf die worte von einem dahergekommen steinmeier pfeifen

[shaunderzombie]

Reaktion auf Entschuldigung an Deutschland Bundesregierung hält an PKK-Verbot fest

Mit seiner Entschuldigung für Gewalttaten in Deutschland hat der operative PKK-Führer Bayik für Aufsehen gesorgt. Die Bundesregierung dämpfte aber rasch die Hoffnung auf ein schnelles Ende des PKK-Verbots. Vor diesem Schritt warnten auch türkische Politiker.

Die Bundesregierung hat eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK trotz deren öffentlicher Neuausrichtung abgelehnt. Das Bundesinnenministerium verfolge sehr aufmerksam alle Entwicklungen rund um die PKK, sagte ein Sprecher. Das jüngste Statement des operativen PKK-Führers Cemil Bayik für sich allein biete aber keinen Anlass für eine Neubewertung.

Bayik hatte sich in einem gestern veröffentlichten Interview mit dem NDR und dem WDR im Namen der PKK für die Gewalttaten in Deutschland in den 1990er-Jahren entschuldigt. "So etwas wird nie wieder passieren", sagte er. Seine Organisation strebe in den langjährigen Auseinandersetzungen mit der Türkei inzwischen keinen eigenen Staat mehr an, sondern eine politische Lösung. "Wir möchten nicht mehr gegen die Türkei kämpfen. Wir sagen: Es reicht mit dem Kämpfen. Weder wir noch der türkische Staat haben durch den Krieg unsere Ziele erreicht."

Linkspartei für Ende des Verbots

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte vor diesem Hintergrund eine Neubewertung der PKK durch die deutschen Behörden erwogen, wenn die Organisation dauerhaft auf Gewalt verzichte. "Diese Aussagen sind eine neue Tonlage", sagte Mützenich. Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, forderte eine Aufhebung des PKK-Verbots. Die Entschuldigung der PKK für Gewalttaten ihrer Anhänger vor rund 20 Jahren sei glaubwürdig, erklärte sie.

In der Türkei wurden umgehend Warnungen davor laut, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben. Eine Legalisierung "wäre ein großer Fehler", sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün. Erst nach einer Einigung in den derzeit laufenden Friedensgesprächen zwischen der Regierung in Ankara und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan sowie nach einer vollständigen Entwaffnung der PKK sollte über eine Aufhebung des Verbots nachgedacht werden, sagte Üstün.
In Deutschland seit 1993 verboten

In Deutschland ist die PKK seit Ende 1993 als terroristische Vereinigung verboten. Die Bundesrepublik sei "kein Kriegsschauplatz für Terroristen und Freischärler", begründete der damalige Innenminister Manfred Kanther seinerzeit den Schritt. Das Verbot sei eine "deutliche Antwort des Staates auf Terror und Gewalteskalation". Sowohl vor als auch nach dem Verbot machten PKK-Anhänger in Deutschland mit zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen Schlagzeilen. Dazu zählten Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen ebenso wie Auseinandersetzungen mit der Polizei und Angriffe auf türkische Einrichtungen.

Seit 2002 stuft auch die Europäische Union die PKK als terroristische Organisation ein. In Deutschland hat sie nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 13.000 "Kernanhänger".

wollte einen bericht schon in der nacht posten, doch leider gab es irgendwo ein verbotenes wort, welches ich nach ewigen suchen generft aufgab.

die pkk ist weiterhin auf vielen terrorlisten.
man muesste wenigstens sie von listen nehmen bevor man verhandelt, das tut aber keiner. (ich meine die terrorlistung)

@make_my_day
ich weiss zwar das deine frage nicht ernst gemeint war, aber du sollst ja auch nicht dumm sterben.
hier eine zusammenfassung aus wiki.
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alternativ haette ich wohl deine antwort aus dem anderen thread nehmen können

Zitat von maKe_my_day

googles doch ....oder seh ich aus wie wikipedia?

aber das waere ja assi von mir.