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Differenzen im Lager der Gläubiger

Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern sollen bis 20. August abgeschlossen sein. Davon zeigte sich am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überzeugt. Unterdessen wachsen aber die Spannungen im Lager der Gläubiger. Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sein Engagement am neuen Paket von einem Schuldenschnitt abhängig. Pikant: Daran will sich der IWF selbst aber nicht beteiligen. Das wiederum bringt vor allem Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Bredouille.

Düstere Prognose für Griechenland

Ohne Schuldenschnitt wird es Griechenland nicht aus der Krise schaffen. So lautet das Fazit eines neuen Berichts des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch während die Euro-Staaten Athen die Schulden erlassen sollen, will der IWF sehr wohl sein Geld zurück. Andernfalls gebe es keine Zustimmung zu weiteren Finanzhilfen. In Brüssel herrscht indes Zuversicht, was den Ausgang der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Athen betrifft.

„Alle Berichte, die ich erhalte, deuten auf eine Einigung diesen Monat hin, vorzugsweise vor dem 20. August“, wenn Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten verliefen die Gespräche für beide Seiten „befriedigend“, so Juncker.

Stichtag 20. August

Sollte keine Einigung bis zum 20. August gelingen, „werden wir eine neue Brückenfinanzierungsrunde arrangieren müssen“, sagte Juncker. Bereits im Juli hatte er sieben Milliarden Euro zusammengekratzt, damit Griechenland fällige Kredite bei der EZB und ausstehende Kredite beim IWF begleichen konnte.

Bei dem neuen Hilfsprogramm geht es um 86 Milliarden Euro von EZB, IWF, EU-Kommission und dem Europäischen Stabilitätsfonds (ESM). Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zufolge steht sein Land mit den Geldgebern kurz vor einer Verständigung auf ein drittes Hilfspaket. „Wir sind auf der Zielgeraden für eine Vereinbarung mit den Institutionen“, sagte er. Sein Finanzminister Efklidis Tsakalotos hatte sich bereits am Dienstag zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt.

Der SYRIZA-Fraktionssprecher im Parlament, Nikos Filis, brachte am Mittwoch eine erste Auszahlungstranche von 25 Milliarden Euro ins Gespräch. Das wären fast 30 Prozent der von den Geldgebern für insgesamt drei Jahre avisierten Gesamtsumme. Zugleich benötigen die Hellas-Banken, deren Aktien an der Börse im freien Fall sind, Geld in ebendieser Größenordnung.

IWF sieht Euro-Staaten in der Verantwortung

Indes scheint es zwischen den Gläubigern zu kriseln. Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtete am Mittwoch über einen internen Bericht des IWF zur Lage in Griechenland. In dem dreiseitigen Papier geht das Exekutivkomitee der Institution davon aus, dass Griechenland ohne radikalen Schuldenschnitt nicht mehr auf die Beine kommt. Der IWF selbst will aber nicht auf seine Forderungen verzichten, der Erlass sei allein Sache der Euro-Staaten. Geben die Europäer der Forderung nicht nach, will sich der Fonds nicht an einem dritten Hilfspaket beteiligen.

Zweifel, dass es die letzte Hilfe ist

In dem Bericht geht der IWF davon aus, dass die Schuldenlast Griechenlands aufgrund der schleppenden Umsetzung von Reformen seitens der griechischen Regierung auf ein „völlig untragbares“ Niveau steigen werde. Die Schuldenquote des Landes könnte in den nächsten beiden Jahren von derzeit 175 auf bis zu 200 Prozent steigen, so die Experten. Zudem hegt der IWF Zweifel daran, dass dieses dritte Hilfspaket tatsächlich das letzte für Athen ist.

Der IWF hatte bereits in der Vergangenheit große Zweifel an der Tragfähigkeit der griechischen Schulden geäußert und für einen Schuldenschnitt bzw. partiellen Schuldenerlass plädiert. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone - allen voran Deutschlands und einiger nordeuropäischer Länder - haben dagegen einen „nominalen Schuldenschnitt“ ausgeschlossen und setzen stattdessen auf die Möglichkeit, Athen durch längere Tilgungs- und Rückzahlungsfristen Erleichterung zu verschaffen.

Merkel in der Zwickmühle

Rein technisch gesehen wäre der Ausstieg des IWF aus dem Hilfspaket kein Problem, so die „SZ“. Die politischen Folgen seien aber unabsehbar - insbesondere für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schon jetzt würden weite Teil der Unionsfraktion die Griechenland-Politik der Regierung nur noch aus Loyalität zu ihr mittragen, resümierte das Blatt. Sollte es nun entweder zu einem Schuldenerlass oder zu einem Ausstieg des IWF kommen, könnte die Stimmung endgültig kippen.

Juncker nannte Berichte über Differenzen zwischen den Euro-Staaten und dem IWF über dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland „übertrieben“. „Ich denke, die Leute übertreiben ein wenig“, sagte Juncker in dem bereits zitierten AFP-Interview. „Der IWF ist da in Athen und das Einvernehmen zwischen den Institutionen ist sehr gut.“

Schuldenschnitt nur nach „Grexit“

Der umstrittene deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn spricht sich in einem Debattenbeitrag in der „SZ“ ebenfalls für einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. Allerdings könne allein ein Austritt aus der Währungsunion - der berüchtigte „Grexit“ - die „Fundamentalprobleme“ des Landes lösen.

Ein Schuldenschnitt sei nur sinnvoll, wenn auch die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Arbeitnehmer wiederhergestellt würde. In diesem Punkt hapere es, „weil die Arbeitnehmer in der inflationären Kreditblase, die der Euro dem Land brachte, viel zu teuer geworden sind“, schrieb der Ökonom, der Präsident des IFO-Instituts in München ist.

Die Währungsabwertung könnte virtuell über Nacht geschehen, „indem alle Lohn-, Preis-, Miet- und Kreditkontrakte auf Drachmen umgestellt werden, während man die Euro-Banknoten bis zum Druck von Drachme-Noten für Bargeschäfte verwenden kann“, so Sinn. Die Abwertung würde die Importe verteuern und Verbraucher veranlassen, wieder heimische Ware zu kaufen, was der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelverarbeitung und der Textilindustrie sofort einen Schub gäbe. Außerdem würden der Tourismus und die Immobilienbranche boomen.

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