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Europa soll flott gemacht werden, aber mit einer geschwächten EU-Kommission. Das ist der Plan von Finanzminister Schäuble. EU-Kommissionschef Juncker ist anderer Meinung. Zu Unrecht.

Dass es knirscht im europäischen Gebälk, ist nicht erst seit der Griechenlandkrise zu vernehmen. Doch seit die Staats- und Regierungschefs monatelang über den Verbleib Athens in der Währungsunion oder ein Ausscheiden aus derselben diskutierten und aller Welt vor Augen führten, welche Reformen in der EU fehlen, ist kein Vertun mehr: Der Streit darüber, wer in Europa die politische Marschrichtung vorgibt, ist voll entbrannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tut recht daran, nun die Initiative zu ergreifen und auf Entscheidungen zu dringen. Die Debatte, ob Europa mehr sein soll als die Summe seiner Teile, ist fällig.

Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, wer eine Antwort darauf findet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss nicht lang überlegen. Er begreift sich selbst als "politischen" Präsidenten. Seinen Machtanspruch leitet er aus der Europawahl 2014 ab, aus der er siegreich als Spitzenkandidat der konservativen Parteien hervorging. Reicht sein Selbstverständnis allein aus, um die Rolle der EU-Kommission als Behörde mit eigener politischer Agenda zu interpretieren, die sogar Sonderverhandlungen mit Athen führen darf?

Schäuble stellt diese eigenmächtige Ausweitung der Brüsseler Kompetenzen infrage. Angesichts weitverbreiteter Europaskepsis unter den 500 Millionen EU-Bürgern legt er damit den Finger in die Wunde. Wer sich daran stößt, dem sei gesagt: Es ist nicht automatisch ein Europa-Feind, wer es wagt, die EU und ihre Funktionsweise zu hinterfragen.

Das Dilemma der EU-Kommission

Das Europa-Recht billigt der Kommission die Rolle als "Hüterin" der europäischen Verträge zu. Junckers Behörde soll über den Binnenmarkt und die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts wachen. Schäuble fürchtet einen Interessenskonflikt, wenn die Kommission einerseits als überparteiliche Behörde aufmüpfigen EU-Mitgliedern auf die Finger klopfen soll – andererseits aber selbst als Institution mit eigenen politischen Absichten auftritt.

Dass Wolfgang Schäubles Überlegungen, die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln an eine unabhängige Behörde auszulagern, nun öffentlich geworden sind, ist kein Zufall. Tatsächlich würde dies eine Teilentmachtung der EU-Kommission bedeuten. Der Missmut des Finanzministers über Junckers nachsichtigen Umgang mit der griechischen Regierung ist hinlänglich bekannt.

Genauso allerdings wie sein mangelndes Sensorium dafür, wie der Rest Europas auf deutsche Alleingänge reagiert. Wie dieses Dilemma zu lösen ist, bleibt bis auf Weiteres offen.

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