[TinyTimm]

Auch „Schließung“ von Parteien im Raum

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden de facto für beendet erklärt: „Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, sagte er am Dienstag in Ankara. Und damit nicht genug: Vor dem Hintergrund einer Neuwahldiskussion in der Türkei forderte er die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für Politiker mit „Verbindungen zum Terrorismus“ und meinte - wohl in Richtung der zuletzt bei der Wahl erfolgreichen prokurdischen Parlamentspartei HDP -, er würde ungern ganze „Parteien schließen“ müssen.

PKK-Friedensangebot abgelehnt?

Der Versöhnungskurs zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit ist Geschichte: Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag nicht nur den Friedensprozess mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) de facto begraben, sondern auch gemäßigten Gruppen wie der Kurdenpartei HDP gedroht, die seiner AKP bei der letzten Wahl schmerzliche Verluste zugefügt hatte.

„Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, sagte Erdogan in Ankara vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch nach China, während die NATO zugleich auf Betreiben der Türkei zu einer Sondersitzung zusammentrat. Der Konflikt mit der PKK hatte sich in den letzten Tagen zugespitzt. Bei Anschlägen der PKK starben zwei Polizisten und zwei Soldaten, die von der PKK der Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschuldigt wurden.

Für „Terrorverbindungen“ den „Preis bezahlen“

Nach Luftangriffen der Türkei auf die PKK hatte diese zuvor ihrerseits den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet erklärt. Es geht jedoch nicht nur um die PKK: Parlamentarier mit Verbindungen zu „Terrorismus“ sollten keine Immunität genießen, meinte Erdogan in Richtung der HDP. Er sei „gegen die Schließung von Parteien“, aber Politiker mit Verbindungen zu „terroristischen Gruppen“ müssten dafür „den Preis bezahlen“.

Die Friedensverhandlungen mit den Kurden waren von Erdogan angestoßen worden. Mit seinen nunmehrigen Äußerungen verleiht er aber Spekulationen Auftrieb, es handle sich bei seinem neuen Kurs vor allem um ein innenpolitisches Manöver: Die HDP kam bei der letzten Parlamentswahl auf 13,1 Prozent der Stimmen und war eine der Hauptverantwortlichen dafür, dass Erdogans AKP die absolute Mehrheit verlor. Die HDP versucht, eine Regierungskoalition unter Ausschluss der AKP zu bilden.

PKK bot angeblich Demilitarisierung an

Die Koalitionsgespräche in der Türkei hatten Mitte Juli begonnen. 45 Tage sind für eine Regierungsbildung vorgesehen, danach kann Erdogan Neuwahlen ausrufen. HDP-Chef Selahattin Demirtas zeigte sich zuletzt in einer Botschaft im Kurzmitteilungsdienst Twitter überzeugt: „Eines der Hauptziele der Luft- und Bodeneinsätze sowie der Medienkampagne ist das Untergraben der HDP in vorgezogenen Neuwahlen.“ Am Dienstag sagte Demirtas, die PKK habe zuletzt eine Demilitarisierung angeboten, die Erdogan abgelehnt habe.

Neben den Drohungen in Richtung der Kurden bekräftigte Erdogan am Dienstag außerdem seine neue Linie gegenüber dem IS: Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen IS-Stellungen in Syrien genauso wie gegen PKK-Lager im Nordirak „mit Entschlossenheit“ fortsetzen. Ein „Schritt zurück“ komme nicht infrage. Erdogan bestätigte Pläne für die Schaffung einer „IS-freien Zone“ in Syrien. Die Schaffung dieser „sicheren Zone“ werde die Voraussetzungen für die Rückkehr von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in ihr Heimatland schaffen, sagte der Präsident.

Bündnis in „fester Solidarität“ zu Türkei

Die Botschafter der 28 NATO-Staaten kamen unterdessen in Brüssel zu der von der Türkei beantragten Sondersitzung zusammen. Anlass ist nach Angaben des Militärbündnisses der Ernst der Lage in dem Bündnisstaat nach den jüngsten Terroranschlägen. Die Regierung in Ankara hatte die Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags verlangt. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein NATO-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Auftakt der Beratungen, man treffe sich, „um uns mit der Instabilität vor der Haustür der Türkei und damit an der NATO-Grenze zu beschäftigen. Die NATO verfolgt die Entwicklungen sehr genau, und wir stehen in fester Solidarität an der Seite unseres Bündnispartners Türkei.“ Konkrete Beschlüsse wurden erwartungsgemäß nicht gefasst. Es gehe vor allem darum, Positionen auszutauschen und Solidarität zu bekunden, hieß es am Rande des Treffens.

Kein Wort über Kurden in NATO-Erklärung

Terrorismus „in all seinen Formen und Ausprägungen darf niemals toleriert oder gerechtfertigt“ werden, erklärte die NATO. Die Angriffe der Türkei auf Kurden wurden mit keinem Wort erwähnt. „Wir verurteilen auf das Schärfste die Terrorangriffe gegen die Türkei und sprechen der türkischen Regierung und den Familien der Opfer in Suruc und anderen Attacken gegen Polizei- und Militäreinheiten unser Mitgefühl aus“, hieß es in der Erklärung weiter.

Terrorismus stelle eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der NATO-Länder sowie für die internationale Stabilität und den Wohlstand dar. Es handle sich um eine globale Bedrohung, die keine Grenzen, keine Nationalitäten oder Religion kennt. Terrorismus dürfe in keiner Art und Weise toleriert oder gerechtfertigt werden. Die Sicherheit der Allianz sei „unteilbar, und wir stehen in starker Solidarität zur Türkei“. Die NATO werde die folgenden Entwicklungen an der südöstlichen Grenze des Bündnisses sehr genau beobachten.

Erdogan hegt Sympathien für China

Erdogans Absage an den Friedensprozess mit den Kurden war nicht zuletzt auch eine Brüskierung der NATO-Partner. Viele Verantwortliche des westlichen Verteidigungsbündnisses, etwa die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, hatten Erdogan zuletzt gemahnt, den Friedensprozess abseits des zulässigen Kampfes gegen Terrorismus nicht noch zusätzlich zu gefährden. Erdogan konterte vor seinem Abflug nach Peking mit dem Verweis auf mögliche militärische Kooperationen mit China.

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Erdogan spielt doppeltes Spiel
Viele Motive für neue harte Linie

Auf den ersten Blick wirkt es überraschend, dass die türkische Regierung erst die radikalislamische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angreift und dann Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak. Denn in der europäischen Wahrnehmung leisten alle kurdischen Milizen im Kampf gegen den IS einen wichtigen Beitrag, sind also Verbündete des Westens.

Nur teilt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan diese Einschätzung offensichtlich nicht. Außerdem verfolge er mit dem Vorgehen der türkischen Armee in Syrien und dem Irak ganz klar auch innenpolitische Ziele, sagen Gunther Seufert von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Kristian Brakel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Einmarschpläne schon Mitte Juni?

Statt dem Kampf gegen den IS absolute Priorität zu geben, wird Erdogan der Wunsch nach innenpolitischer Machtausweitung vorgeworfen. „In der Türkei gab es den entscheidenden Politikwechsel schon Mitte Juni, als die Kurden westlich des Euphrat in Nordsyrien Fuß fassten“, sagt SWP-Experte Seufert. „Weil gleichzeitig der IS vorrückte, drohte die Türkei den einzigen Grenzübergang zu verlieren, der sie noch mit der von Ankara unterstützten Freien Syrischen Armee verband“, beschreibt er die Lage in Nordsyrien.

Damals hätten die türkische Armee und die USA Erdogans Pläne eines Einmarschs gestoppt, so Seufert. In der Folge ging die türkische Regierung verstärkt gegen IS-Helfer in der Türkei vor - was der Auslöser für den blutigen IS-Anschlag in der türkischen Stadt Suruc mit 32 Toten gewesen sein könnte.

Erdogan fürchtet vereinigtes Kurdengebiet

Als wichtiges Ziel der Türkei gilt nach Einschätzung von EU-Diplomaten, in Syrien und dem Irak ein zusammenhängendes, von Kurden kontrolliertes Gebiets zu verhindern. Denn man sorgt sich, dass das der Nukleus eines grenzübergreifenden Kurdenstaates werden und zur Abspaltung auch türkische Kurdengebiete führen könnte. Das erklärt das lange Zögern der Türkei, den im nordsyrischen Kobane (arabisch: Ain al-Arab) vom IS eingeschlossenen Kurden zu helfen.

Innenpolitische Weichenstellung

Mindestens ebenso wichtig ist nach Ansicht von Experten und Kurdenpolitikern die Überlegung des türkischen Präsidenten, für November Neuwahlen in der Türkei anzustreben. Seine islamisch-konservative AK-Partei hatte bei der letzten Wahl ihre absolute Mehrheit verloren. Seither wurde keine Regierung gebildet. „Und der mögliche Koalitionspartner, die nationalistische MHP, fordert als Voraussetzung für ein Bündnis das Ende des Versöhnungsprozesses mit der PKK“, sagt DGAP-Experte Brakel.

Die Mehrheit der AKP ging verloren, weil die prokurdische Partei HDP über zehn Prozent der Stimmen erzielte. Ganz offen twittert HDP-Chef Selahattin Demirtas: „Eines der Hauptziele der Luft- und Bodeneinsätze sowie der Medienkampagne ist das Untergraben der HDP in vorgezogenen Neuwahlen.“ Diese Einschätzung wird in Berlin geteilt. „Es ist höchst problematisch, dass die türkische Regierung die Außen- und Verteidigungspolitik instrumentalisiert, um innenpolitische Ziele zu erreichen“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Ziel sei es, die Kurden in der Türkei zu schwächen.

Mögliches Ablenkungsmanöver

Möglicherweise gibt es aber noch ein weiteres Motiv: Erdogan könnte mit dem Vorgehen gegen die PKK die Kritik daran abzulenken versuchen, dass die Türkei den USA jetzt doch die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik für Angriffe auf den IS in Syrien erlaubt. „Das kommt sowohl auf dem rechten wie auf dem linken politischen Spektrum in Ankara nicht gut an“, sagt Brakel, der auch das Türkei-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul leitet.

Allerdings geben die USA Erdogan Rückendeckung beim Vorgehen gegen die PKK. Diese sei schließlich eine terroristische Organisation, sagt der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes. Die deutsche Bundesregierung sieht das ganz anders und pocht auf die friedliche innerstaatliche Aussöhnung. Die türkisch-amerikanische Denkweise, dass „der Feind meines Feindes gleichzeitig mein Freund“ sei, gehe in der Region nicht auf, warnt SPD-Fraktionsvize Schäfer.

Und die Türkei-Experten Brakel und Seufert bezweifeln, dass Erdogan den Prozess gefahrlos bis zu Neuwahlen steuern kann. Denn nun gerate die Türkei in einen gefährlichen Zweifrontenkrieg - gegen den IS und die Kurden. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, warnt Seufert.

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Spekulationen über Deal mit USA: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[bambamfeuerstein]

oh man, vom ORF hätte ich wenigstens eine seriöse berichterstattung erwartet.
auch wenn ich den erdogan nicht mag: Seine aussage war: ein frieden mit der PKK ist nicht möglich. das ist ein riesiger unterschied

[TinyTimm]

Zitat von bambamfeuerstein

oh man, vom ORF hätte ich wenigstens eine seriöse berichterstattung erwartet.
auch wenn ich den erdogan nicht mag: Seine aussage war: ein frieden mit der PKK ist nicht möglich. das ist ein riesiger unterschied

Verzeih die etwas naive Frage, aber beschießt er nur die PKK oder werden Zivilisten auch getroffen?

[shaunderzombie]

Doof gestellte Frage

Klar lässt er offiziell nur die PKK beschiessen. Wenn es nachweisbar wäre das er es auf alle Kurden abgesehen hatte, wäre ja wohl ein Auftrag an die investigativen Journalisten gestellt.


Bzw bei den Türken sterben sicher auch Zivilisten. Beweis das es mehr als bei den amis oder sogar den deutschen ist.

Sogar die MHP, die Nationalisten wollen wohl laut Bericht auch nur ein Ende der Verhandlungen mit der pkk.
Wie deren Haltung zu der kurdischen Partei in der tuerkei ist lässt sich jetzt aus dem Bericht nicht entnehmen, aber eine trennung der Begriffe Kurden und PKK.

Blöd nur wenn man hierzulande diese Begriffe mischt oder durcheinander bringt.
Womit wir zum Schluss beim "der Feind meines Feindes......."
Die PKK ist in vielen teilen der Welt als terror crew bekannt und auch so eingestuft.
Aber hey, die armen Schweine kämpfen gegen den Feind des Westens, also können die unsere Freunde sein. Vll schicken wir denen noch Waffen......was? Das haben wir schon gemacht?
Wie wollen wir zur PKK stehen wenn der IS nicht mehr da ist?