[TinyTimm]

Was wollte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Pochen auf den Grexit erreichen? Härtere Reformen – oder vielleicht etwas ganz anderes? In einem nun veröffentlichten Telefonmitschnitt behauptet der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, Schäuble habe ihm den wahren Grund genannt.

Trieb Schäuble den Grexit voran, um Druck auf Frankreich auszuüben?
Varoufakis bereitete sich bereits auf Grexit vor
Grexit-Gespräch zwischen Ex-US-Finanzminister Geithner und Schäuble

Die Frage ist noch offen, wie stark Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Grexit in den entscheidenden Verhandlungen im Juli 2015 um eine weitere Unterstützung für Griechenland wirklich erreichen wollte. Oder ob es sich dabei um ein Druckmittel handelte, der griechischen Regierung sehr deutlich zu machen, dass man notfalls nicht nachgeben, sondern den Austritt fördern werde. War der Grexit ein Ziel, um die Eurozone stabiler zu gestalten? Oder war er ein Mittel, ein größeres Programm an Bedingungen für Hilfe durchzusetzen?

Varoufakis Geschichte

Dazu gibt es eine neue Geschichte. Ob sie stimmt, ist nicht bewiesen. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis plauderte in einer Telefonschalte mit mehreren Gesprächspartnern über die Vorbereitungen für den Grexit in Griechenland - aber auch über Wolfgang Schäuble. Schäuble habe ihm selbst gesagt, dass er die Eurozone, so wie sie derzeit besteht, für nicht überlebensfähig hält. Deshalb müssten exekutive Kompetenzen nach Brüssel übertragen werden. Weil die EU keine Politische Union sei, müssten strikte Regeln gelten. Das griechische Exempel – der Austritt oder Rauswurf aus der Eurozone – würde Schäuble mit ausreichend Verhandlungsmacht ausstatten, um auch die zögernde Regierung in Paris zu überzeugen. Dies habe Schäuble ihm gegenüber explizit erklärt.

Angeblich hatte Schäuble auch schon mit dem früheren griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos (2011/2012) über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verhandelt, wie die "Zeit" berichtet. Dieser habe einen solchen Schritt abgelehnt.

Berichterstattung konzentriert sich auf Drachme-Plan

Woher der Mitschnitt der Aussagen von Yanis Varoufakis stammt, wird von der Zeitung Ekathimerini – der englischen Ausgabe - nicht gesagt. Varoufakis selbst erklärt in diesem Gespräch, dass er – sollte dies öffentlich werden – alles leugnen würde. Die bisherige Betrachtung in den deutschen Medien hat sich auf den anderen Vorgang in diesem Telefonat konzentriert, nämlich die Frage, ob und wie sich Griechenland auf die Einführung der Drachme vorbereitet hat. Das war überraschend und neu. Deshalb wurde dies stärker beachtet.

Nur im letzten Absatz des Telefonmitschnitts, von dem unbekannt, ist, wie vollständig er ist, wird auf den Schäuble-Plan, mittels eines Grexit Frankreich zum politischen Einlenken zu bewegen, eingegangen. Dies wirft ein neues Licht auf die Tiefe des Konfliktes zwischen Berlin und Paris – sofern die Aussagen zutreffen.

2012 auf Sylt

Solange sich weitere Gesprächsteilnehmer nicht äußern, bleibt die Quellenlage unklar. Es gibt aber weitere Hinweise an anderer Stelle. In seinen Memoiren berichtet der frühere amerikanische Finanzminister Timothy F. Geithner von einem Gespräch, das er im Juli 2012 mit Bundesfinanzminister Schäuble auf Sylt geführt hat. Dort habe ihm der Bundesfinanzminister erläutert, dass der Grexit von vielen für eine wünschenswerte Strategie angesehen werde. Denn diese Entwicklung würde andere Regierungen so einschüchtern, dass sie bereit wären, mehr Souveränität an eine Fiskal- und Bankenunion abzugeben. Wenn Griechenland brennen würde, wären die anderen leichter bereit, einen wirksamen Feuerschutzwall zu bauen.

Aber beide Quellen können die Frage nicht beantworten, welchen politischen Zweck der Bundesfinanzminister wirklich verfolgte und welche Ziele er auf dem Weg zu erreichen versuchte. Fest steht nur, dass es ihm um die Stabilisierung der Eurozone ging. Ob er dies durch das Ziel verwirklichen wollte, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, indem das Land gezwungen werden sollte, die Eurozone zu verlassen, oder ob er diese Drohung einsetzte, um möglichst weitgehende Eingriffe in die politische Reformagenda in Griechenland durchzusetzen, kann aus den Zitaten nicht beantwortet werden. Die Debatte um eigene Steuern für die EU und die französische Initiative für eine tiefere Integration auf dem Fiskalsektor können jedoch vor diesem Hintergrund interpretiert werden.

Taktik oder Strategie?

Ob dieses Vorgehen aus einer europapolitischen Gesamtstrategie resultiert, die Wolfgang Schäuble seit zwanzig Jahren verfolgt, als er sich für eine tiefere Integration des Zentrum Europas (Kerneuropa) ausgesprochen hat, bleibt zu analysieren. Das wäre ein langer strategischer Atem. Und dies wäre dann allerdings auch der größtmögliche Kontrast zur Vorgehensweise der Bundeskanzlerin, die stets eine Schritt-für Schritt-Taktik vorzieht.
Varoufakis: „Rettungspaket ist ein Verbrechen gegenüber deutschen Steuerzahlern” [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Schäubles wahre Absichten waren doch ein offenes Geheimnis.

[D3mose]

Find Schäuble und die ganzen anderen Konsorten handeln doch schon lange nichtmehr in dem Sinne das Griechenland aus den Schulden rauskommt meiner Meinung nach, hauptsache die EU bleibt zusammen egal zu welchen Preis den mal wieder die einfachen Bürger zahlen müssen und nicht die Verursacher