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Scharfe Kritik von NGOs

Die Europäische Union (EU) überlegt angesichts steigender Flüchtlingszahlen offenbar eine stärkere Kooperation mit autoritären Regimen in Afrika. Entsprechende Pläne sollen auf der Tagesordnung eines Sondergipfels zwischen EU-Staaten und afrikanischen Ländern im November stehen, berichtete das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstag. So wollen die Unionsmitglieder etwa die Machthaber in Eritrea besser einbinden. Kritiker bezeichnen den Staat als „Nordkorea Afrikas“. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeigten sich „entsetzt“.

Kooperation mit dem Sudan und Eritrea

Die Europäische Union plant angesichts steigender Flüchtlingszahlen, stärker mit autoritären Regimen in Afrika zu kooperieren, hat das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstag berichtet. Auf einem EU-Sondergipfel, der am 11. und 12. November in Malta stattfindet, soll unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Diktatur Eritrea sowie dem Sudan vereinbart werden.

Die Regierung von Eritrea soll unter anderem bei der Bekämpfung von Fluchthelfern unterstützt werden, berichtete „Monitor“ unter Berufung auf vertrauliche Verhandlungsdokumente. Aus dem ostafrikanischen Land, das wegen seines repressiven Regimes auch als „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet wird, kommen viele der afrikanischen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.

Laut „Monitor“ sehen die Verhandlungsunterlagen auch vor, dass sudanesische Beamte im „Migrationsmanagement“ geschult werden und das „Grenzmanagement“ des Sudan verbessert wird. Darüber hinaus solle ein „Trainingszentrum“ an der Polizeiakademie in Kairo etabliert werden, und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten sollen mit Hilfe der EU ausgebildet werden.

EU: Diktaturen sollen „Verantwortung“ wahrnehmen

Der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte bereits im März die Zusammenarbeit auch mit „diktatorischen Regimen“ verteidigt. Diktaturen seien „irgendwie Wurzel des Problems“, sagte der Kommissar. „Deshalb müssen wir uns auf sie einlassen und sie vor ihre Verantwortung stellen.“

Bereits im November 2014 initiierte die EU in Zusammenarbeit mit zehn afrikanischen Staaten den „Khartum-Prozess“. Ziel des Programms ist es laut EU-Vertretern, dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Europa mit einem neuen Aktionsplan zu begegnen, der die Lebensbedingungen in den ostafrikanischen Herkunftsländern verbessern soll. Das Programm konzentriere sich auf Hilfsprojekte am Horn von Afrika, hieß es damals.

Problematische Bündnisse

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, kritisierte die Zusammenarbeit scharf: „Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten. Das sind dann die Bündnispartner der EU, die verhindern sollen, dass die Menschen nach Europa fliehen können“, sagte sie gegenüber „Monitor“.

Auch Günter Burckhardt von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeigte sich angesichts der EU-Pläne „entsetzt“: „Das Ziel der Europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fernzuhalten - koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer Militärdiktatur wie in Eritrea.“

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Stefan Liebich, warnte die EU davor, mit autoritären Staaten zu kooperieren, um die Zahl der Flüchtlinge einzudämmen. Es sei absurd, ausgerechnet mit den Ländern zu paktieren, aus denen die Menschen flöhen, sagte Liebich im Deutschlandfunk.

EU-Pläne für Asylzentren in Afrika

Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) hatten in der Vergangenheit wiederholt die Einrichtung von Asylzentren der Europäischen Union in Nordafrika gefordert. „Man muss aber auch einmal klar sagen, dass wir diese Flüchtlingsdramen weder in Europa noch im Mittelmeer lösen werden können. Es braucht ein Engagement vor Ort, in den Herkunfts- und in den Transitländern“, so Kurz in einem Statement im April dieses Jahres.

Langfristig müsse das Ziel sein, die Lebensbedingungen zu verbessern, damit Flucht nicht mehr notwendig sei. Kurzfristig brauche es einen intensiven Kampf gegen die Schlepper, welche die Verbrecher seien. Kurz zeigte sich überzeugt, dass Asylzentren an Ort und Stelle dazu beitragen würden, dass die Menschen gar nicht erst solche Todesfahrten antreten. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bezeichnete das Vorhaben damals als „völlig illusorisch“.

Der Vorschlag wurde dennoch von der EU-Kommission aufgegriffen. Eine erste entsprechende Einrichtung soll allerdings nicht in Nordafrika, sondern in Niger entstehen. Das „Mehrzweckzentrum“ solle bis Jahresende in dem westafrikanischen Land aufgebaut werden und unter anderem „Resettlement-Möglichkeiten“ sowie freiwillige Rückkehrmöglichkeiten für „illegale Migranten“ anbieten, hieß es in einem Mitte Juni bekanntgewordenen Entwurf für eine „europäische Migrationsagenda“.

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