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Der Euro-Sondergipfel zur Griechenland-Rettung ist in der Nacht auf Messers Schneider gestanden. Deutschland und die Niederlande drängten auf harte Bedingungen für Athen, während Frankreich, Italien und auch Spanien Verständnis für Griechenland zeigten. Tatsächlich wird über Auflagen debattiert, die für die Regierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras nur schwer zu akzeptieren sind.

Ein Scheitern des Gipfels wird nicht ausgeschlossen, hieß es in Ratskreisen. Die nächsten Stunden seien entscheidend. Die explizite Drohung mit einer Euro-„Auszeit“ für Griechenland ist laut Diplomaten vom Tisch. Doch bedeutet dies wenig, da im Falle einer Nichteinigung auf ein weiteres Hilfsprogramm eine Staatspleite ein Euro-Ausstieg Athens wahrscheinlich ist. Kurz vor Mitternacht wurde der Gipfel ein zweites Mal für Gespräche in kleinerer Runde unterbrochen.

Streit über Treuhandfonds

Für Griechenland ist vor allem der von Deutschland geforderte Treuhandfonds für Privatisierungen schwierig zu akzeptieren. Einen solchen Fonds dürfte es geben, doch die Frage sei zu welchen Bedingungen, hieß es. Berlin hatte ein Volumen von 50 Mrd. Euro gefordert und eine externe Kontrolle der Fondsverwaltung.

Der Fonds war auch Teil eines Papiers des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), das zudem eine mindestens fünfjährige Eurozonen-„Auszeit“ Griechenlands ins Spiel gebracht hatte, falls Athen seine Reformvorschläge nicht nachbessert.

Fonds für „wertvolle griechische Vermögenswerte“

In dem Papier war als Beispiel für den Fond, in den „wertvolle griechische Vermögenswerte“ fließen sollen, die Institution for Growth in Luxemburg genannt worden, die 2012 unter Schirmherrschaft der deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegründet wurde. Verwaltungsrat der KfW ist Schäuble.

Kritik kam am Sonntag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD): „Man kann das Nationalvermögen Griechenlands nicht in die Hände anderer geben“, sagte Schulz am Sonntag in Brüssel am Rande des Euro-Krisengipfels. „Man kann dieses Geld nicht in einen Fonds geben, der Griechenland nicht gehört.“ In der Nacht hieß es dann tatsächlich, diese Forderung sei in dieser Form und Höhe vom Tisch.

Tsipras müsste Reformen zurücknehmen

Auch eine Beteiligung des Währungsfonds am neuen Programm stößt den Griechen bitter auf, diese scheint nun aber zu kommen, hieß es in der Nacht. Für den Tsipras sei außerdem noch schwierig, dass die Gläubiger von ihm verlangten, bereits durchgeführte Gesetzesänderungen wie Lebensmittelmarken in Griechenland rückgängig zu machen. Aus Sicht der Gläubiger müssten diese Maßnahmen mit den Institutionen (früher Troika) abgesprochen werden.

Überhaupt soll die Kontrolle durch die Institutionen, die früher Troika genannt wurden, ausgeweitet werden: Griechenland muss nicht nur sicherstellen, dass deren Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Sie sollen überdies die relevanten Gesetzentwürfe absegnen, bevor diese im Parlament verhandelt werden.

„Demütigung“ Griechenlands

Laut dem griechischen Fernsehsender Mega bezeichneten griechische Regierungsmitglieder die Gläubigerforderungen als „monströs“. Auch Kommentatoren sprechen indes von „Daumenschrauben“ und einer „Demütigung“ Griechenlands. „Europa rächt sich an Tsipras“ titelt der „Guardian“ am Montag seine Print-Ausgabe. Auf Twitter machte wurde der Hashtag ThisIs ACoup („Das ist ein Staatsstreich“) binnen weniger Stunden in 100.000 Tweets verwendet.

Unklar war, wie Tsipras ein Griechenland auftritt. 17 Abgeordnete seiner SYRIZA proben den Aufstand, es wird gemutmaßt, er werde sie aus der Partei drängen. Stimmen für ein allfälliges Paket wird er wohl aus der Opposition bekommen. Aber auch Gerüchte über einen möglichen Rücktritt von Tsipras und Neuwahlen in Griechenland machten die Runde.

Auflagen immer höher

Die Auflagen, die Athen für neue Milliarden erfüllen müsste, übertreffen alles, was es bisher in Hilfsprogrammen für Krisenstaaten gab, und kommen einer Vormundschaft gleich. Die Euro-Staaten begründeten dies in der Empfehlung mit der „Notwendigkeit, wieder Vertrauen aufzubauen“, nachdem Athen Ende Juni die Verhandlungen über eine Verlängerung seines zweiten Hilfsprogramms nach monatelangem Hin und Her abgebrochen hatte.

Nun müsste Athen schon vor dem Beginn der eigentlichen Verhandlungen über ein drittes Programm binnen weniger Tage eine Reihe von Gesetzen durch das Parlament bringen. Genannt werden Reformen des Mehrwertsteuer- und des Pensionssystems. Gefordert werden auch „quasi-automatische Ausgabenkürzungen“, sollten Haushaltsziele nicht eingehalten werden.

Finanzbedarf bei 86 Mrd. Euro

Der Finanzbedarf Griechenlands in einem dritten Hilfsprogramm ist laut einem Dokument der Euro-Gruppe höher als bisher angenommen. Der Bedarf liege zwischen 82 und 86 Mrd. Euro, berichtet Reuters mit Verweis auf ein Papier, das laut Vertretern der Euro-Zone den Staats- und Regierungschefs der Währungsunion am Sonntag zur Beratung vorgelegt wurde.

In einer früheren Version waren 74 Mrd. Euro genannt worden. Der kurzfristige Finanzbedarf bis zum 20. Juli wird bei sieben Mrd. Euro gesehen, bis Mitte August seien weitere fünf Milliarden notwendig.

Deutschland verliert Unterstützer

Die Zahl der „Grexit“-Befürworter war zuletzt deutlich gesunken. Neben Deutschland sahen nur noch sieben weitere Länder (Estland, Lettland, Litauen, Belgien, die Niederlande, Finnland und die Slowakei) einen Austritt Athens aus dem Euro für eine gangbare Lösung. Slowenien, das zunächst auf der Seite Deutschlands war, schwenkte am Sonntag ein. Merkel und ihr Schäuble mussten sich im Vorfeld des Sondergipfels lautstarke Kritik gefallen lassen. Eingelenkt haben sie - wie sich nun herausgestellt hat - aber nicht.

„Italien will keinen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, und in Richtung Deutschland sage ich: Jetzt reicht es“, zitierte etwa die römische Zeitung „Il Messaggero“ den italienischen Regierungschef Matteo Renzi am Sonntag. „Nachdem Tsipras Vorschläge gemacht hat, die mit den europäischen Vorgaben übereinstimmen, müssen wir zu einer Einigung kommen. Es ist nicht denkbar, einen europäischen Partner zu demütigen, nachdem Griechenland alles aufgegeben hat“, wird Renzi zitiert.

Auch aus Frankreich kam eine Absage. Frankreichs Präsident Hollande erklärte, er wolle alles dafür tun, um am Sonntag eine Einigung im griechischen Schuldenstreit zu erreichen. Ein zeitlich begrenzter Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist für Hollande aber nicht möglich. Zudem betonte Hollande, dass Griechenland bereits Anstrengungen unternommen habe.

Faymann: „Entwürdigend“

„Wenn Deutschland es auf einen ‚Grexit‘ anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa“, sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lehnte die deutsche Position am Sonntag als unannehmbar, „entwürdigend und außerdem völlig falsch“ ab. Die Staaten der Euro-Zone müssten wieder „einen Weg zueinander finden, es ist Glaubwürdigkeit herzustellen, es ist Vertrauen herzustellen“, betonte der Bundeskanzler. „Vorschläge wie ein befristeter Ausschluss haben da nichts verloren.“ Wer in Europa „eine gemeinsame Lösung“ suche, der „findet auch einen Weg“, gab sich Faymann zuversichtlich.

Rauswurf als Ziel Schäubles?

Das deutsche Papier befeuerte zudem schon zuvor geäußerte Spekulationen, Deutschland wolle Griechenland aus dem Euro haben, egal welche Vorschläge Athen präsentiert. Auch dass Schäuble zunächst gar nicht auf die Reformliste, sondern auf „fehlendes Vertrauen“, das wohl schwierig objektiv zu messen oder bewerten ist, abstellte, wurde in diese Richtung gedeutet.

Einige Kommentatoren sehen Schäuble mit seinen Vorschlägen wieder bei seinem Modell des „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, das er schon in den 90er Jahren vorgeschlagen hatte und das eine Teilung in ein „Kerneuropa“ und einen weniger integrierten Rest vorsieht.

Harte Abrechnung von Varoufakis

Der griechische Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis meinte in einem Kommentar im britischen „Guardian“ gar, Schäuble sehe einen „Grexit“ nicht nur als einzige Möglichkeit, sondern wolle damit auch die gesamte Euro-Zone seinem Diktat unterwerfen. Dass die bisherige EU-Politik ökonomisch nicht sinnvoll sei, dazu brauche es nur das mathematische Wissen eines cleveren Achtjährigen. Insofern müsse es politische Gründe geben. „Auf der Grundlage monatelanger Verhandlungen bin ich davon überzeugt, dass der deutsche Finanzminister will, dass Griechenland aus der Währungsunion herausgedrängt wird, um die Franzosen das Fürchten zu lehren und sie zu zwingen, sich seinem Modell einer Euro-Zone zu unterwerfen, in der strenge Disziplin herrscht.“

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Wie die Türkei die Griechenland-Krise und die EU sieht

Eisberg voraus: In der Krise versagt die EU als Egoisten-Union
Der EU droht der Zerfall wegen moralischer Insuffizienz. Sowohl bei Griechenland als auch in der Flüchtlingsfrage versagen alle ethischen Sicherungssysteme. Das politische Establishment in Europa erweist sich als Ansammlung von Schreibtischtätern, ohne moralischen Kompass und ohne Sachverstand. Die Titanic hat am Eisberg angeschlagen. Die Besatzung diskutiert über die mangelhaften Baupläne des Schiffs. Das Unheil nimmt seinen Lauf.

Es ist für den neutralen Beobachter völlig unverständlich, dass die EU in der Stunde der Krise offenbar geschlossen versagt.

Das eigentliche Problem sind in diesem Fall gar nicht so sehr die von der tatsächlichen Macht abgeschnittenen Institutionen in Brüssel, als vielmehr die Parteien in den Mitgliedsstaaten. Es fehlt ihnen am Sachverstand und am moralischen Kompass. Das ist eine tödliche Kombination. Das politische Handeln wird nur noch von der Droge des eigenen Machterhalts und der rastlosen Gier nach dem Machtgewinn geprägt.

Bis jetzt war die EU eine Schönwetter-Veranstaltung: Die Regierungen haben das Geld der Steuerzahler über den Kontinent verteilt, als gäbe es kein Morgen. Doch nun haben wir es mit zwei konkreten Herausforderungen zu tun: Der Griechenland-Krise und dem Flüchtlingsproblem. In beiden Fällen führt das Aufkommen von echten Problemen nicht zu einem engagierten Eingreifen, sondern zu einer Erosion der Solidarität. Niemand will über seinen Schatten springen. Die wirklich Notleidenden – die griechische Bevölkerung und tausende Flüchtlingen – sind bestenfalls Statisten. Ihr Schicksal spielt keine Rolle. Die Egoisten denken nur an sich: Wie halte ich meine Prinzipien hoch? Wie gewinne ich die nächste Wahl? Wie sichere ich meine Pfründe? Wie schiebe ich die Schuld einem anderen zu? Wie drücke ich mich aus der Verantwortung? Wie kann ich vielleicht von der Situation profitieren?

Die Machterhalter in den Regierungen verhalten sich genauso beschämend wie die sogenannten Euroskeptiker. Man hat den Eindruck, ihnen allen ist es völlig gleichgültig, ob ein ganzes Land mitten in der EU von einem Tag auf den anderen auf das wirtschaftliche Niveau eines Entwicklungslandes zurückgestoßen wird. Das ist aber keine theoretische Frage, sondern eine praktische, sehr konkrete Konsequenz.

Es ist im Grund hier und heute völlig bedeutungslos, wie es zu der Eskalation gekommen ist. Entscheidend ist, dass wir es mit „Gefahr im Verzug“ zu tun haben: Der juristische Begriff bedeutet im Grunde, dass man zum Handeln verpflichtet ist, wenn man eine Gefahr für Leib und Leben anderer erkennt. Es geht hier nicht um mittel- und langfristige Strategien oder gar um Rechthaberei. Für alle funktionierenden Gesellschaften gilt: In einer akuten Not-Situation müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um Schaden von den Menschen abzuwenden. Diskutieren kann man später. In dieser Hinsicht sind die Amerikaner den EU-Politikern um ein moralisches Lichtjahr voraus: Die Amerikaner drängen seit Wochen auf eine Lösung in Griechenland. Mag sein, dass geopolitische Gründe eine Rolle spielen, weil Griechenland ein Nato-Mitglied ist. Doch für die notleidende griechische Bevölkerung ist das Nebensache. Sie schlittern dramatisch schnell zuerst in eine humanitäre Katastrophe und dann in ein wirtschaftliches Debakel, das 20 Jahre dauern kann. Die Amerikaner sind fassungslos, dass die EU hier nicht handelt.

Die Euro-Retter und die Euro-Gegner verhalten sich wie die betrunkene Crew auf der Titanic: Das Schiff rast auf einen Eisberg zu, tausende Menschenleben sind in Gefahr. Doch auf der Brücke greift keiner beherzt ins Steuer. Man diskutiert darüber, warum die Baupläne des Schiffes schlecht sind. Griechenland steht, wie der Guardian schreibt, vor der wirtschaftlichen und sozialen Implosion. Und Wolfgang Schäuble legt ein Papier vor, in dem er vorschlägt, Griechenland aus dem Euro zu werfen. Griechenland wird nicht nur aus Europa fliegen. Es fliegt aus der Zivilisation, wenn nicht sofort gehandelt wird.

Im Falle Griechenlands eint Euro-Retter und Euro-Gegner ein gefährlicher Realitätsverlust. Man streitet über Griechenland so, als hätte man alle Zeit der Welt. Doch de facto ist die Lage dramatisch. Die Banken sind seit zwei Wochen geschlossen. Die Lebensmittel werden knapp. Die soziale Stabilität ist auf der Kippe. Täglich strömen 1.000 Flüchtlinge nach Griechenland. Wenn Griechenland zusammenbricht, wird das ganze Land zum Flüchtlingslager. Es spricht für Alexis Tsipras, dass er sich dem langfristig falschen Programm unterwirft, weil er den unmittelbar drohenden Zusammenbruch abwenden will. Es tut nichts zur Sache, ob er sich an seine Versprechungen halten will: Wer vom Bürgerkrieg bedroht ist, darf auch taktieren. Er muss den Bürgerkrieg verhindern. Alles andere ist nachgeordnet.

Hätten die Euro-Retter einen moralischen Kompass, würden sie jetzt alles tun, um den Zusammenbruch in Griechenland zu verhindern: Die EZB müsste die ELA-Kredite sofort deutlich ausweiten, um die Wirtschaft wenigstens notdürftig zu stabilisieren. Parallel müsste ein ESM-Programm geben, um Griechenland bis zum Jahresende in die Balance zu bringen.

Es ist erschreckend, dass in der ganzen Debatte bisher nicht ein einziger kreativer Vorschlag gekommen ist. Würden die Euro-Retter ihre ewigen Sitzungen nicht dazu verwenden, sich gegenseitig austricksen zu wollen, müssten sie sagen: Das Austeritäts-Konzept ist gescheitert. Welchen Primärüberschuss Griechenland im Jahr 2015 liefert, ist völlig irrelevant. Wir können nicht ein Prinzip, das vor Jahren am Reißbrett entworfen wurden, blind fortschreiben. Eine Depression kann man nicht mit Steuererhöhungen und Sozial-Kürzungen bekämpfen. Die Austeriäts-Politik ist in Griechenland gescheitert (Grafik am Anfang des Artikels). Nun fällt den Euro-Rettern geschlossen nichts anderes ein, als darüber zu streiten, was besser sei: Weitere Austerität oder noch mehr Austeriät! Deutschland ist in den 1930er-Jahren in die Katastrophe gestürzt, weil die Reichsbank wegen des Gold-Standards die geldpolitische Reißleine gezogen hat. Man schickt sich bei Griechenland an, denselben Fehler zu wiederholen und ein Land sehenden Auges ins Unglück zu stürzen.

Wenn die Euro-Retter bei Sinnen wären, würden sie jetzt alle gemeinsam reinen Tisch machen: Die Lage der Wirtschaft in Spanien, Italien, Frankreich, Portugal, Slowenien und in den meisten osteuropäischen Staaten ist viel schlechter als die offiziellen Zahlen es ausweisen. Jeder weiß das. Doch man hält die Fiktion aufrecht, Griechenland könne als Einzelfall gesehen werden. Der Widerstand der Südeuropäer gegen die deutschen Hardliner signalisiert, dass auch in diesen Ländern der Zerfall droht. Doch das deutsche Griechen-Bashing ist genauso verkehrt wie das italienische Deutschland-Bashing.

Wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten Europa nicht insgesamt ins Unglück stürzen wollen, müssten sie noch im Juli einen gemeinsame Europa-Rettungs-Konferenz starten, in der offen über die faulen Kredite, die außer Kontrolle geratene Schulden-Spirale, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, das Lohn-Dumping, die Gefährdung der Spareinlagen, die Austrocknung der Sozialsysteme und das Flüchtlingsproblem diskutiert werden. Doch dies kann nur geschehen, wenn nicht jeder mit einer „hidden agenda“ antritt. Die europäischen Probleme müssten als gemeinsame Probleme anerkannt und gelöst werden. Der Euro mag sich dann als ein Problem darstellen. Das muss adressiert und offensiv gelöst werden.

Doch dies ist der zweite Schritt: Der erste Schritt muss sein, kurzfristig den Zusammenbruch in Griechenland zu verhindern und gleichzeitig eine verbindliche Roadmap für die Flüchtlinge zu finden. Bis jetzt hat man die Rechts*******n in der EU verbal isoliert. Die konkrete Politik allerdings hat sich nach dem möglichen Erfolg der Rechten ausgerichtet: Man tut so, als wenn alle Bürger in Europa morgen zu den Rechten laufen – und will deren Erfolg verhindern, indem man vorauseilend ihre Politik antizipiert. Das wird nicht funktionieren. Marine Le Pen wittert Morgenluft. In Griechenland hat die rechts******* Goldene Morgenröte als einzige Partei gegen die Austerität gestimmt. Sie sind bereits die drittstärkste Kraft im Parlament.

Die Union der Egoisten hat zu einem Revival des Nationalismus geführt. Griechenland? Nicht unser Problem? Flüchtlings-Quote? Sollen die anderen sehen, wie sie zu Rande gekommen. Schuldenschnitt? Kommt nicht in Frage! Besonders unangenehm ist die Tatsache, dass die griechischen Schulden für die europäischen Steuerzahler nur deshalb so ein Problem sind, weil die EU im Jahr 2012 die Banken gerettet hat und die Schulden auf den Steuerzahler abgewälzt hat. Nun fürchtet man die Stunde der Wahrheit. Doch sie ist angebrochen, unerbittlich, und am Zahltag wird sich der Zorn der Bürger gegen ihre Regierungen richten.

Kann man die Titanic noch auf Kurs bringen? Der Eisberg bricht sich bereits am Bug. Wir hören das Splittern von Glas. Die Reling zerbirst, Wasser dringt in den Rumpf ein.

Griechenland ist das Leck, an dem sich das Schicksal der EU und damit auch das Schicksal Europas entscheiden. Die Flüchtlinge sind die ersten, die über Bord gehen. Stopft das Leck, indem ihr Euch an Eure Werte erinnert. Jagt die Kapelle aus dem Tanzsaal an Deck, damit sie sehen, was passiert, und helfen. Lasst die Rettungsboote zu Wasser. Alles andere ist zweitrangig. Wer zu spät hilft, den wird die Geschichte bitter bestrafen.

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Das "Paket der Grausamkeiten"

Detaillierte Vorschriften

Griechenland braucht in den kommenden Jahren bis zu 86 Mrd. Euro, um nicht unterzugehen. Diesen Finanzbedarf ermittelten die Geldgeber. Um Athen ein drittes Mal vor der Pleite und dem Euro-Aus zu retten, verlangen die Euro-Partner ein drakonisches Sanierungsprogramm, das die Hoffnung der Griechen auf ein Ende der Rosskur zunichte macht.

Die Auflagen, wie sie die Euro-Gruppe am Sonntag als Empfehlung formulierte, samt der darin geforderten Zeitpläne im Überblick:

Steuer- und Pensionsreform binnen drei tagen

Schon in dieser Woche muss Regierungschef Alexis Tsipras von seinem Parlament zum einen die generelle Zustimmung zu dem kompletten Programm einholen. Überdies müssen bis Mittwoch erste Maßnahmen von den Abgeordneten in Athen beschlossen werden:

eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

eine Einleitung der Pensionsreform

eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit einer Kostensenkung

die Gewährleistung der Unabhängigkeit des nationalen Statistikamts

quasi-automatische Ausgabenkürzungen bei einem Reißen der Sparziele

Bis Ende der Woche wird zudem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken gefordert, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenbranche finanzierter Abwicklungsfonds (Bail-in).

Zahlreiche Privatisierungen

Erst danach sollen die Euro-Finanzminister die Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission beauftragen, das Dreijahresprogramm im Einzelnen auszuhandeln.

Kommt es zu einer Einigung, stehen schon jetzt folgende weiteren Auflagen fest:

Beschluss einer Pensionsreform bis Oktober zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre

Öffnung von Produktmärkten, Handel und geschlossenen Berufsgruppen, darunter das Fährgeschäft. Auch eine Sonntagsöffnung der Geschäfte ist hier gefordert.

Privatisierungen im Energiesektor

Fortführung der Arbeitsmarktreform

Finanzmarktreform, die der Gefahr durch faule Kredite bei den Banken begegnet

Verabschiedung einer Verwaltungsreform unter EU-Aufsicht bis zum 20. Juli

Beschleunigung der Privatisierungen

Privatisierungsfonds unter EU-Aufsicht

Die Überführung von Staatsvermögen in einen Fonds unter Aufsicht der EU, mit dessen Einnahmen Schulden abgebaut werden sollen, steht in den Empfehlungen der Euro-Finanzminister in eckigen Klammern. Einen solchen Fonds in Höhe von 50 Milliarden Euro hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert. Dieser Punkt ist besonders umstritten, weil das quasi eine Enteignung Griechenlands bedeuten würde.

Die deutsche SPD unterstützt die Idee eines Treuhandfonds für die Privatisierung, allerdings weder in der Höhe noch in der „vorgeschlagenen Form“.

Rückkehr der Troika

Die Kontrolle durch die Institutionen, die früher Troika genannt wurden, wird ausgeweitet: Griechenland muss nicht nur sicherstellen, dass deren Vertreter Zugang zu den Ministerien erhalten. Sie sollen überdies die relevanten Gesetzentwürfe absegnen, bevor diese im Parlament verhandelt werden.

Regierungsvertreter in Athen bezeichneten den Forderungskatalog als „monströs“. Und der Schuldenerlass, den Tsipras immer wieder von den Euro-Partnern als Gegenleistung einforderte, wird ihm von der Euro-Gruppe nicht in Aussicht gestellt. In eckigen Klammern heißt es aber, es sei eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die Kredite möglich.

Der Text der Euro-Gruppe schließt - ebenfalls in eckigen Klammern - mit der umstrittenen Grexit-Warnung: „Falls keine Einigung erreicht werden konnte, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Eurozone angeboten werden, mit einer möglichen Umstrukturierung von Schulden.“

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Franz Fischler, ehemaliger EU-Agrarkommissar, erläutert, wie beschädigt das politische Projekt Europa inzwischen bereits ist,
nach Vorwürfen wie zerstörtem Vertrauen und Demütigung. Video: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]