[Webapache]

Wie Varoufakis und die Eurogruppe auseinander gingen

Brüssel (Reuters) - Es war am Samstag um 17.13 Uhr Ortszeit, als ein neues Kapitel in der Geschichte der Europäischen Währungsunion aufgeschlagen wurde.

Der Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, verließ im Brüsseler EU-Ratsgebäude die Sondersitzung der Eurogruppe. Laut mehreren Teilnehmern ging er mit einem Lächeln. "Es war verstörend, dass jemand, der gerade eine Entscheidung gegen sein Land getroffen hat, nicht am Boden zerstört ist, sondern grinst", sagte ein EU-Vertreter.

Varoufakis beendete seine Teilnahme an der Eurogruppe nach Angaben des Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem auf eigenen Wunsch. Der Grieche hatte keine Zustimmung von den anderen 18 Finanzministern der Eurozone erhalten, das bis Dienstag laufende Hilfsprogramm zu verlängern, damit Griechenland am 5. Juli über das Reformpaket der internationalen Geldgeber abstimmen kann. Die Konsequenzen daraus wurden am Sonntag bereits erkennbar: Varoufakis selbst stellte in einem BBC-Interview die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und die Schließung der griechischen Banken am Montag in Aussicht – Maßnahmen, die von der griechischen Regierung noch am Samstag abgelehnt worden waren. Zum ersten Mal steht ein Land der Eurozone unmittelbar vor der Staatspleite.

FREITAG: TSIPRAS' TV-ANSPRACHE VERÄNDERT ALLES

Der ohnehin schon an Dramatik nicht arme Schuldenstreit mit Griechenland war am Freitag und Samstag auf einen Showdown in Brüssel zugelaufen – allerdings mit einem anderen Finale, als sich die europäischen Verantwortlichen außerhalb Athens vorgestellt hatten.

Aus den Fugen geriet die Lage am Freitagabend durch die Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Ankündigung einer Volksabstimmung. Zu der Zeit saßen Vertreter der drei Institutionen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Brüssel mit Unterhändlern der griechischen Regierung zusammen und berieten nach Angaben der Kommission ein neues Reformpaket, das der Eurogruppe am Samstag zur Entscheidung vorgelegt werden sollte. Darin waren auch weitere Zugeständnisse an die griechische Seite enthalten – so etwa der Vorschlag, den umstrittenen Mehrwertsteuersatz für Hotels auf 13 statt 23 Prozent abzusenken.

Doch dann platzte die Nachricht von der Ankündigung des Referendums in die Runde. Die griechischen Unterhändler beendeten daraufhin nach Angaben der EU-Kommission die Gespräche. Zur gleichen Zeit saß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach eigenem Bekunden vor dem Fernseher und verfolgte die Verlängerung im Viertelfinalspiel Deutschland gegen Frankreich bei der Frauen-Fußball-WM. "Die griechische Weigerung, die Verhandlungen fortzuführen, hat alle überrascht und es war nicht unsere Entscheidung, den Prozess abzubrechen", sagte Schäuble am Samstag. Ein Vertreter der Eurozone wurde noch deutlicher: "Tsipras hat es verbockt. Wir haben alles Mögliche getan. Sie haben entschieden, die Sache platzen zu lassen." Und mit dem Hinweis auf die neuen, verbesserten Reformvorschläge ergänzte der mit den Verhandlungen Vertraute: "Wir waren so nah dran, es so zu verkaufen, dass sie (die griechische Regierung) es auch hätte verkaufen können."

Die Ankündigung des Referendums ließ all diese Pläne für eine Einigung hinfällig werden. So begann am Samstag die Sondersitzung der Eurogruppe in Brüssel unter völlig neuen Vorzeichen. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir unkte vor deren Beginn, er erwarte bei dem Treffen weitere Vorlesungen von Varoufakis. Und der finnische Finanzminister Alexander Stubb gab unumwunden die Stoßrichtung vor, dass nämlich "Plan B" zu "Plan A" werden müsse - also die Vorbereitungen auf eine Staatspleite Griechenlands beginnen sollten.

In der Sitzung schlug der französische Finanzminister Michel Sapin laut Teilnehmern zunächst vor, über die Bitte Athens um Verlängerung des Hilfsprogramms zumindest zu diskutieren. Doch das sei auf wenig Zustimmung der anderen Kollegen gestoßen. "Was mit diesem Vorschlag eines Referendums verbunden ist und verstanden wird, haben wir auch in intensiven Diskussionen mit unserem griechischen Kollegen nicht richtig verstehen können", sagte Schäuble später. Als klar war, dass Varoufakis mit seinem Ansinnen keinen Erfolg haben würde, wurde nach Angaben von Teilnehmern über die Erklärung gesprochen, die im Anschluss an das Treffen veröffentlicht werden sollte.

Varoufakis habe Aufklärung verlangt, ob die Eurogruppe ohne Zustimmung eines Mitglieds des Gremiums eine solche Erklärung überhaupt veröffentlichen dürfe. Der juristische Dienst des Rates habe daraufhin mitgeteilt, dass dies sehr wohl möglich sei, da die Eurogruppe eine informelle, zwischenstaatliche Veranstaltung sei und anders als etwa der Europäische Rat keine gemeinsamen, rechtlich verbindlichen Schlussfolgerungen, sondern nur Erklärungen abgebe. Damit war das Tischtuch zwischen Varoufakis und seinen 18 Kollegen vollends zerschnitten.

Trotz der Dramatik schlug die Stimmung im Raum um, nachdem Varoufakis den Raum verlassen hatte, berichteten Teilnehmer. EZB-Chef Mario Draghi habe den Scherz gemacht, dass nun zumindest die Institutionen wieder als "Troika" bezeichnet werden dürften. Und der Minister eines baltischen Staates habe die Situation mit einer Scheidung verglichen: Man sei zwar am Boden zerstört, aber zugleich auch erleichtert, dass es vorbei sei. Die Erklärung der Eurogruppe und das spätere Statement der 18 noch anwesenden Minister wurde jeweils mit der Fußnote versehen, dass der Text ohne den griechischen Vertreter verabschiedet wurde.

Quelle [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das gewährt Einem ein wenig Einblick in die verbalpolitischen Auseinandersetzungen, die doch sonst eher als stoisch verhassten Phrasen bekannt sind.

[Nana12]

Eben nicht, es handelt sich hier um Wahlkampf bzw Drohkulisse für das Referendum. Tripras trat die Flucht nach vorne an und die Troika sieht ihre Chance die Syriza politisch zu vernichten. Im Referendum soll es ja darum gehen ob man die Forderungen annimmt oder nicht.

Möglichkeit 1: Sollten die griechischen Wähler ausreichend eingeschüchtert werden können, wäre dies ein Grund für Neuwahlen und den Niedergang der Syriza. Sollte sich Tsipras weigern wird dies zur Bedingung gemacht für weitere Gespräche. Der Widerstand gegen die Austeritätspolitik wäre gebrochen und die Demokratie endgültig als Gefahrenquelle beseitigt (siehe entsprechende Bewegungen in Spanien und Portugal).

Möglichkeit 2: Der griechische Wähler entscheidet sich gegen die Forderungen. In dem Fall wird man wieder verhandeln müssen (ja richtig). Einen Automatismus wie es die Finanzminister suggerieren gibt es nicht. Der IWF ist eine andere Institution, ebenso wie die EZB. Der Ausschluss Griechenlands wäre so oder so eine Katastrophe und gilt es ihn zu vermeiden. Aber viel schlimmer wäre es, wenn der Machtanspruch der marktradikalen Ideologie ins Wanken geraten würde. Für Leute wie Schäuble&co gibt es nur ein vereintes Europa unter dieser Ideologie oder gar kein vereintes Europa.

Unabhängig davon richtet dieser Machtkampf so oder gewaltige Schäden an der europäischen Idee an.

[maKe_my_day]

Ich hoff das alles den Bach runter geht. Euro EU alles. Mich kotzt dieser ganze Scheiss nur noch an, jeden Tag mehr.

Das ist jetzt nicht argumentativ und dient lediglich meiner Gefühlslage ausdruck zu verleihen.