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Der Rauswurf eines Jenaer Kriminalbeamten aus dem Landesdienst wegen seines Konsums von Kinderpornos ist rechtmäßig. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es bestätigte damit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Weimar vom September 2013. Der Jenaer Kriminalbeamte, der in der Freizeit und im Dienst Kinderpornos angeschaut hat, ist nach Auffassung der obersten Richter im Landesdienst untragbar. Schon die Weimarer Oberverwaltungsrichter waren davon ausgegangen, dass er dem Ansehen der gesamten Thüringer Polizei geschadet habe.

Der degradierte Polizeibeamte der Jenaer Landespolizeidirektion hatte auf seinem privaten Handy mehr als 70 Kinderpornos gespeichert. Außerdem hatte er per SMS Kontaktanzeigen zu Minderjährigen beantwortet und über das Datennetz der Polizei Kontakte abgefragt. Einem Disziplinarverfahren in Meiningen war 2010 bereits ein Strafverfahren vorausgegangen. Der Strafprozess war gegen eine Geldauflage von mehreren Tausend Euro eingestellt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun grundsätzlich entschieden, dass der private Besitz von Kinderpornografie den Polizisten den Job kosten kann. Die Richter hatten die Fälle von drei Polizisten aus Thüringen, Brandenburg und Berlin auf dem Tisch. Die Länder hatten die Männer für nicht mehr tragbar als Polizisten gehalten und wollten sie aus dem Beamtendienst entfernen. Das sei rechtmäßig, urteilte nun der 2. Senat.

Laut BVG sollten Polizeibeamte Straftaten verhindern, aufklären und verfolgen. Sie hätten eine besondere Vertrauensstellung inne. "Dieses für die Ausübung ihres Berufs unabdingbare Vertrauen wird beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte erhebliche Straftaten begehen", urteilte das Gericht.

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