[Outlaw74]

In der Türkei geht der Wahlkampf in die heiße Phase: Die "New York Times" hat in einem Leitartikel den Druck auf kritische Medien kritisiert. Jetzt keilt Präsident Erdogan zurück - er sorgt sich offenbar um den Erfolg seiner Partei AKP.


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Wenn ihm jemand Vorhaltungen macht, dann kann Recep Tayyip Erdogan ganz unstaatsmännisch werden. Dann geht der türkische Präsident zum Gegenangriff über. Jetzt hat Erdogan sich die "New York Times" vorgeknöpft, die vor einigen Tagen einen wenig freundlichen Leitartikel zum Umgang der türkischen Mächtigen mit der Presse veröffentlicht hatte.

Das konnte Erdogan nicht auf sich sitzen lassen. "Schamlos" nannte er den Text auf einer Diskussionsveranstaltung am Montag in Istanbul. Die Zeitung und die Verfasser des Artikels sollten "ihre Grenzen kennen", denn sie mischten sich "in innertürkische Angelegenheiten" ein. "Wer sind Sie denn? Können Sie so etwas auch gegen die US-Regierung schreiben? Täten Sie das, würde sofort etwas gegen Sie veranlasst werden", empörte er sich.
Die Sache ließ ihm keine Ruhe, am Dienstag äußerte er sich bei einer Flughafeneröffnung erneut. "Die 'New York Times' sagt, es gebe Druck in der Türkei Erdogans. Welche Art von Druck? Worauf bezieht ihr euch? Kennt euren Platz! Seit wann macht ihr uns von Amerika aus schlecht?", sagte er. "Sie sind es gewöhnt, von 10.000 oder 15.000 Kilometern Entfernung die andere Seite der Welt zu regieren." Aber in der Türkei sei das nicht möglich, es gebe "keine alte Türkei mehr", sondern nur noch "eine neue Türkei", mit der man das nicht machen könne.

Gängelung türkischer Journalisten

Erdogan hätte wohl besser geschwiegen. Denn mit seinem Wutausbruch lieferte er unfreiwillig einen guten Beleg für das, was die "New York Times" anprangerte: dass eine freie Berichterstattung in der Türkei nicht möglich sei. "Dunkle Wolken über der Türkei" war der Text überschrieben, und darin kommt die Zeitung zu dem Schluss: "Herr Erdogan scheint zunehmend feindlich gegenüber denjenigen zu sein, die die Wahrheit aussprechen. Die Vereinigten Staaten und die anderen Nato-Partner der Türkei sollten ihn drängen, diesen zerstörerischen Weg zu verlassen."

In dem Text geht es um die Gängelung türkischer Journalisten. Seit Jahren schon werden sie unter Druck gesetzt, damit sie nicht kritisch über die Regierung und über Präsident Erdogan schreiben. Dutzende haben ihre Jobs verloren, weil sie es gewagt haben, die Mächtigen zu hinterfragen oder über deren Verwicklung in illegale Machenschaften zu berichten. Menschenrechtsorganisationen zählen die Türkei zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit.

Die "New York Times" griff jetzt einen Fall auf, in dem gegen die Chefredakteure der englischsprachigen "Hürriyet Daily News" sowie deren Webseite Strafanzeige gestellt wurde. Die Zeitung hatte zum Todesurteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Mohamed Morsi getitelt: "Die Welt ist schockiert! Todesurteil für Präsident, der 52 Prozent der Stimmen erhielt".

Erdogan sah darin einen Angriff gegen sich - auch er war mit knapp 52 Prozent zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Dieser Vorwurf, schreibt die "New York Times", sei nicht nur "verzerrt und absurd", er sei auch ein "Schlag gegen die Vorstellung, dass die Türkei noch immer eine Demokratie wäre".

Erdogan sieht die Zweidrittelmehrheit in Gefahr

Aus seiner harschen Reaktion auf den kritischen Text spricht Erdogans Sorge vor einem Stimmenverlust für die Regierungspartei AKP. Die Türkei wählt am 7. Juni ein neues Parlament und eine neue Regierung. Umfragen zufolge dürfte die AKP zwar wieder stärkste Kraft werden, aber deutlich an Stimmen verlieren. Erdogans Ziel ist eigentlich die Zweidrittelmehrheit, damit er eine Präsidialverfassung einführen kann, die ihm mehr Macht gibt.

Kritische Berichterstattung ist da nur störend. Vergangene Woche verlangte ein Staatsanwalt in Ankara ein Verbot aller Medien, die zum Netzwerk des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören. Der frühere Wegbegleiter Erdogans gilt inzwischen als dessen Erzfeind, ihm wirft Erdogan vor, die Regierung stürzen zu wollen. Aber auch Journalisten der Dogan-Gruppe, zu der "Hürriyet" und "Hürriyet Daily News" gehören, berichten von vielen Einschüchterungsversuchen.

Während die inländische Presse bedroht wird und viele Journalisten von "Selbstzensur" aus Furcht vor Verlust ihres Arbeitsplatzes sprechen, kann Erdogan gegen ausländische Journalisten wenig ausrichten. Hier können die Mächtigen nicht bei den Chefredakteuren oder Medieneignern anrufen und die Entlassung des allzu kritischen Autors verlangen. Stattdessen sorgen große Teile der AKP dafür, dass sie von Informationen abgeschnitten werden. Außerdem fahren AKP-Anhänger immer wieder Kampagnen gegen Journalisten im Internet und versuchen, sie in Misskredit zu bringen.
Die "New York Times" war zuletzt im vergangenen Jahr Ziel einer solchen Kampagne, als sie über die Rekrutierung von Kämpfern der Terrororganisation " Islamischer Staat" in der Türkei geschrieben hatte. Für Aufregung in der türkischen Regierung hatte gesorgt, dass der Artikel mit einem Foto bebildert war, das Erdogan und Premierminister Ahmet Davutoglu vor einer Moschee zeigte. Die "New York Times" nahm das Foto später aus dem Netz und bat um Entschuldigung.

Regierungsnahe Blätter verbreiteten jedoch Fotos von der Reporterin und provozierten damit persönliche Angriffe auf die Journalistin per Twitter und E-Mail. Sie musste die Türkei daraufhin aus Furcht um ihr Leben zeitweise verlassen.

Zusammengefasst: Die "New York Times" hat die Gängelung türkischer Medien durch die Regierung in Ankara scharf kritisiert. Der türkische Staatspräsident Erdogan verbat sich empört die Einmischung der US-Zeitung in den türkischen Wahlkampf. Er fürchtet Stimmenverluste seiner AKP bei der Parlamentswahl am 7. Juni.

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Persönliche Meinung: Erdogan geht einen sehr gefährlichen Weg. Er Isoliert die Türkei immer mehr und von Arbeitskollegen, die aus der Türkei stammen, höre ich auch nichts gutes über ihn. Ich persönlich hab meine Konsequenzen daraus gezogen: Nach jahrelangen Urlaubsflüge in die Türkei, habe ich meinen für dieses Jahr bereits storniert und fahr wo anders hin.