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[Recht & Politik] Neuauszählung: SPD und Grüne verlieren Regierungsmehrheit in Köln

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Ungelesen 19.05.15, 19:48   #1
TinyTimm
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Standard Neuauszählung: SPD und Grüne verlieren Regierungsmehrheit in Köln

Zitat:
Niederlage für Rot-Grün in Köln: Eine Neuauszählung in einem Stimmbezirk kostet die Koalition ihre Mehrheit im Stadtparlament.

Im Kölner Stadtrat verlieren SPD und Grüne nach der Neuauszählung eines Stimmbezirks ihre hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit. Die CDU gewinnt damit ein Jahr nach der Kommunalwahl einen Sitz in der viertgrößten deutschen Stadt hinzu - den muss die SPD abgeben. Das teilte die Stadtverwaltung mit.

Im Briefwahlbezirk 20874 waren etwa 700 Stimmen erneut ausgezählt worden, das hatte am Dienstag die CDU gerichtlich erstritten. Sie befürchtet, dass Stimmen für CDU und SPD fehlerhaft - nämlich vertauscht - übertragen wurden. Die SPD hatte damals vorne gelegen.

Die neue Auszählung kommt nun auf einen satten Vorsprung für die CDU, die 297 Stimmen erhält. Die SPD kommt nun auf nur noch 176 der 703 gültigen Stimmen, wie Wahlleiterin Agnes Klein als vorläufiges amtliches Ergebnis mitteilte. Die Stadt Köln geht nun auch davon aus, dass die Stimmen bei der Ergebnisfeststellung tatsächlich vertauscht wurden.

Damit verfügt die SPD nun noch über 26 Ratssitze plus dem Sitz des Oberbürgermeisters, die CDU hat jetzt 25 Sitze. Neben den beiden großen Parteien und den Grünen (18 Sitze) sind sieben weitere Parteien und Wahlbündnisse im Rat der Millionenstadt vertreten.
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Was im Zivilrecht Betrug ist, nennt man in der Politik "Irrtum".
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