[shaunderzombie]

Deutsche Verteidigungsministerin lehnt Bitte um Bundeswehr-Präsenz ab / Viele Nato-Manöver.

TALLINN/FREIBURG (dpa/dost). Angesichts der Ukraine-Krise hat Estland die dauerhafte Stationierung europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung im Baltikum gefordert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will diesem Wunsch nicht nachkommen. Zur Begründung verweist sie auf die aktuelle Nato-Politik.
Die Nato hat Russland zugesagt, keine Truppen des westlichen Militärbündnisses dauerhaft in den osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Daran halte die Bundesregierung trotz der gegenwärtigen Spannungen mit Moskau fest, hieß es in von der Leyens Delegation.

Die Ministerin war am Vormittag in Estland eingetroffen – als erster Station einer zweitägigen Reise durch die drei baltischen Länder. Alle fühlen sich durch Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt zunehmend bedroht und sind deshalb bemüht, mehr Unterstützung durch die Nato zu erhalten. Estlands Ministerpräsident Taavi Rõivas erklärte nach dem Gespräch mit von der Leyen: "Estland ist der Ansicht, dass es eine dauerhaftere Präsenz der europäischen Alliierten in Estland und der baltischen Region geben könnte unter Deutschlands Führung."

Von der Leyen selbst äußerte sich dazu nicht öffentlich, sicherte Estland aber Solidarität zu: "Ich möchte Ihnen vor allem versichern, dass wir die Sorgen und die Bedrohungswahrnehmung Estlands sehr ernst nehmen", sagte sie. "Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen."

Die Nato hat ihre Präsenz in der Region bereits deutlich erhöht. Im Rotationsprinzip sind seit April 2014 je 150 US-Soldaten in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen stationiert. Ebenso werden mehr Manöver in den östlichen Nato-Staaten durchführt. An 17 Übungen nehmen dieses Jahr insgesamt 4400 Bundeswehr-Soldaten teil. Mit maßgeblicher Beteiligung Deutschlands wird zudem eine neue schnelle Eingreiftruppe der Nato aufgebaut. Zweifel an der Reaktionsfähigkeit der Nato bei möglichen Angriffen auf das Bündnisgebiet wies von der Leyen zurück. "Ich kann nur empfehlen, die Reaktionsfähigkeit der Nato nicht zu unterschätzen", sagte sie. Zuvor hatte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves gesagt, dass Russland Estland innerhalb von vier Stunden einnehmen könne.

Tatsächlich ist das Baltikum militärisch schwach und im Ernstfall kaum zu verteidigen. Das bestätigte der Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang im BZ-Interview. Deshalb sei die Forderung nach "Stiefeln am Boden" verständlich. Gleichwohl lobt Lang die Position der Nato, Russland nicht zu provozieren, aber zugleich auch nicht passiv zu bleiben. "Man geht einen Zwischenweg, den halte ich für richtig."

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[Ramses77]

Und wieder ein Schritt näher in Richtung Krieg. Warum kann man diese Politker nicht im ringkampf gegeneinander antreten lassen wenn sie sich schon mit Putin pochen wollen???

[masoeng]

Zitat von Ramses77

Und wieder ein Schritt näher in Richtung Krieg. Warum kann man diese Politker nicht im ringkampf gegeneinander antreten lassen wenn sie sich schon mit Putin pochen wollen???

Wieso Ringkampf?! Jeder der ein Mandat innehat bekommt ein Gewehr in die Hand gedrückt und wird aufs Schlachtfeld geschickt. Je höher das Mandat je weiter vorne steht der Vogel!!! Ach-ja und jeder der zu viel Geld (bzw. in seinen Augen nicht genug) hat kann gleich mit aufs Feld ziehen!! Dann hätten wir endlich Ruhe...