[Barschmeister]

Zeit-Online (Die Zeit) veröffentlichte heute:

Chinas neue Entwicklungsbank spaltet den Westen
Von Felix Lee 17. März 2015 um 10:01 Uhr

In der Chinapolitik zieht der Westen schon lange nicht mehr an einem Strang. Washington und Berlin sprechen auf Staatsbesuchen in Peking Menschenrechtsverletzungen immerhin an und setzen sich für verhaftete Dissidenten ein. Frankreich, Großbritannien und die meisten anderen EU-Staaten machen das schon lange nicht mehr. Nun könnte es auch in der Entwicklungs- und Finanzpolitik zu Zerwürfnissen kommen.

Einem Bericht der Financial Times zufolge wollen sich Deutschland, Frankreich und Italien an der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der sich derzeit in Peking aufhält, begrüßte diesen Schritt und bestätigte damit den Bericht. "Je mehr Länder mitmachen, desto besser", sagte er vor Journalisten.

Großbritannien hat bereits in der vergangenen Woche seinen Willen bekundet, zu den Gründungsstaaten der von Peking angestoßenen Entwicklungsbank zu gehören – zum Ärger der USA. Großbritannien werde "eine Schlüsselrolle" spielen, damit die AIIB transparente und verantwortlich geführte Strukturen bekomme, erklärte der britische Finanzminister George Osborne am vergangenen Donnerstag in London. Peking will mit der Bank weltweit Infrastrukturvorhaben wie etwa den Bau von Eisenbahnen, Straßen oder Energieprojekte finanzieren.

Washington lehnt das von Peking angeschobene Finanzinstitut ab. Die US-Regierung bezweifelt, dass die AIIB den hohen Anforderungen an guter Unternehmensführung und der Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer Standards gerecht werden kann. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Sie befürchtet außerdem, dass unter Pekings Ägide vor allem chinesische Staatsunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden. Zudem sieht Washington in der AIIB eine unmittelbare Konkurrenz zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB).

China und die meisten Schwellen- und Entwicklungsländer kritisieren seit Jahren, dass Weltbank und IWF Finanzorgane seien, die von den USA und ihren westlichen Verbündeten dominiert werden. Vor allem China hat mehrfach gefordert, den Stimmschlüssel im IWF und den Proporz zugunsten der Schwellenländer zu verschieben. So verfügen die USA nach wie vor über 16,75 Prozent der Stimmanteile, Deutschland über 5,81 Prozent. China, die inzwischen zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hat nur 3,81 Prozent. Abgesehen von mehreren Absichtsbekundungen ist aber nicht viel geschehen.

Doch auch Chinas Führung geht es mit der Gründung einer neuen weltweiten Entwicklungsbank nicht um eine allgemein gerechtere Stimmverteilung, das Land will seinen Einfluss in Asien erhöhen. Ansonsten würde sie die anderen Gründungsstaaten nicht so vor vollendete Tatsachen stellen.

So soll die Bank ihren Sitz in Peking haben. Die Hälfte des vorgesehenen Gründungskapitals von rund 100 Milliarden US-Dollar will die chinesische Führung stemmen. Unverhohlen hat Chinas Finanzminister Lou Jiwei vergangene Woche auf einer Pressekonferenz Pekings Führungsanspruch betont. Zwar beteuerte er, die neue Entwicklungsbank stehe jedem Land offen, auch Japan und den USA. Doch im nächsten Satz rutschte es aus ihm heraus, dass seine Regierung noch nicht „endgültig entschieden“ habe, wer von den bislang 27 interessierten Ländern tatsächlich am Gründungsprozess teilnehmen werde. Die Entscheidungshoheit liegt also bei China.

Unter den Ländern, die im Oktober auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Staaten (APEC) in Peking eine Absichtserklärung für eine Beteiligung an der AIIB unterzeichnet haben, fanden sich außer Japan und Vietnam sämtliche asiatische Staaten. Auch Australien zeigte Interesse, ließ sich aber von den USA zurückpfeifen. Die Financial Times berichtet, dass die australische Regierung nach dem Vorstoß der Briten ihre Haltung nun noch mal überdenke werde.

Großbritanniens Premier David Cameron hat in seiner China-Politik einen besonders radikalen Wandel vollzogen. Zu Beginn seiner Amtszeit vor drei Jahren empfing Cameron den Dalai Lama – und zog damit den Zorn Pekings auf sich. Als die chinesische Führung ihn daraufhin mehr als ein Jahr lang schnitt, kam er vor einem Jahr in Peking quasi auf Knien angekrochen und umschmeichelte Peking geradezu. Camerons Kotau fiel so tief aus, dass selbst die chinesischen Staatsmedien das als anbiedernd empfanden.

Cameron bot China sogar eigenständige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen an – zum Ärger der anderen EU-Staaten. In westlichen Diplomatenkreisen in Peking waren die Briten daraufhin als „Panda-Küsser“ verschrien. So dürften sie nun nicht mehr bezeichnet werden.

Quelle:
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[maKe_my_day]

Also daß die Amis von Sozialen Standarts und Umweltpolitik faseln ist ja wirklich lächerlich... Und genau so lächerlich ist dieses obligatorische "Menschenrechts" gebrabbel daß die Europäer immer absondern wenns um China geht. So bald einer mit nem Geldbündel wedelt ist das doch eh Nebensache (wenn überhaupt)

[nolte]

Zitat von maKe_my_day

Also daß die Amis von Sozialen Standarts und Umweltpolitik faseln ist ja wirklich lächerlich...

Yo cartman, musste auch gerade lachen.

Amis sind gegen asiatische Entwicklungsbank, das glaub ich gerne. Bringt sie womöglich u.a. den $ als Weltleitwährung in Gefahr. Die Zeiten, wo man bedruckte wertlose Zettel gegen Waren oder Rohstoffe tauschen konnte, gehen langsam dem Ende entgegen. Und hoffentlich auch die mit diesen Zetteln bezahlte Militärmaschinerie.

China versucht nur, seine riesigen $-Reserven sinnvoll unterzubringen.

[Barschmeister]

Im Handelsblatt liest es sich sogar, als sei die deutsche Beteiliging beschlossene Sache:

Berlin/Seoul
Deutschland beteiligt sich wie andere große EU-Staaten an einer von China angestrebten neuen internationalen Entwicklungsbank. Das teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der chinesische Vize-Premierminister Ma Kai nach einem Treffen am Dienstag in Berlin mit. Schäuble erklärte, Infrastruktur-Investitionen seien für die weitere Entwicklung in Asien von entscheidender Bedeutung. Deutschland werde seine langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen in die Bank einbringen.

Deutschland schließt sich damit Frankreich und Italien als Gründungsmitglied an der geplanten Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur (AIIB) mit Sitz in Peking an. Zuvor hatte Großbritannien einen Einstieg bekanntgegeben. Die Bank soll Projekte in Südostasien und Zentralasien finanzieren und noch 2015 starten.

Für Verstimmungen sorgt dieses Vorhaben in den USA – die AIIB gilt als direkter Konkurrent zur Weltbank mit Sitz in Washington, in der die Amerikaner dominieren. Nach einem Bericht der „Financial Times“ sieht die US-Regierung im Engagement der Europäer einen diplomatischen Rückschlag.

Die neue Bank wird von Experten als ein weiterer Faktor gesehen, dass China den Einfluss in seiner Heimatregion ausbaut und damit indirekt die US-Position dort schwächt. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass die USA die vor Jahren beschlossene Neuordnung der Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten von Schwellenländern und aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Brasilien weiter blockieren.

Laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erwägen auch Südkorea, die Schweiz und Luxemburg, bei der AIIB einzusteigen. Bisher hätten fast 30 Länder eine Beteiligung bestätigt.

Quelle:
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Das klingt für mich nach einem bedeutenden historischen Moment!

Da China sowieso unser größter Abnehmer von allem und somit unser engsgter Wirtschaftspartner ist bzw. unsere Wirtschaft einfach von deren abhängt, ist es das Sinnvollste, was hier in den letzten 15 Jahren beshlossen wurde.

Scheiss auf den Euro, scheiss auf den Dollar! Wird Zeit, dass über Reuters und EBS DDM/CNY endlich als Hauptwährungspaar gehandelt wird!

[Destiny]

Ist doch klar. Für Bankenrettungen springen wir doch gerne ein.
Obwohl ich mir nicht sicher bin, dass es auf das chinesische Projekt zutreffen wird. (also dass die den Pleitegeier machen)